Hamburgs NPD-Chef abgeblitzt

Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach ist vor dem Oberlandesgericht in Schleswig damit gescheitert, seinen Rauswurf aus dem Sportverein TuS Appen auf dem Klageweg rückgängig zu machen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Donnerstag, 17. Dezember 2020
Horst Freires

Die Tatsache, dass mit Peter Richter ein prominenter Parteianwalt der NPD an der Seite des Hamburger NPD-Chefs Lennart Schwarzbach stand, hat dem Funktionär der „Nationaldemokraten“ schlussendlich auch nicht geholfen. Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass der Verein nicht Mitglieder akzeptieren müsse, die „den Zielen des Vereins entgegenstehen“. Der Streit war entbrannt, als Schwarzbach sich im angrenzenden Hamburger Umland umsah und 2014 dem TuS Appen (Kreis Pinneberg) beitrat.

Dort kickte er zunächst in einer unteren Kreisliga, bis Mannschaftskameraden auf seine politischen Aktivitäten in der benachbarten Hansestadt aufmerksam wurden und sich fortan weigerten, an seiner Seite zu spielen. Der Vereinsvorstand hat ihm 2015 dann seinen Ausschluss mitgeteilt, der aber unwirksam blieb, weil die Vereinssatzung keinen Passus bezüglich einer aktiven Betätigung für eine gegen die Verfassung gerichtete rechtsextreme Partei beinhaltete.

Polizei musste Hausverbot durchsetzen

Nach entsprechender Satzungsänderung 2016 erfolgte ein weiterer Versuch, den 30-jährigen Schwarzbach loszuwerden. Dieser monierte aber Formfehler bei der Satzungsänderung; eine Sichtweise, die das Landgericht Itzehoe ihm 2018 auch zubilligte. Anschließend hat die Vereinsführung einen weiteren Anlauf unternommen, die Satzung diesmal konform der Statuten zu ändern. Seit 2019 wird erneut Schwarzbachs Ausschluss betrieben.

Diesmal attestierte das Itzehoer Landgericht dem Verein, alles richtig gemacht zu haben. Das wiederum wollte Schwarzbach nun in der nächsten Instanz vom Oberlandesgericht überprüfen lassen. Zwischendurch provozierte der NPD-Funktionär immer wieder mal mit Kurzbesuchen auf der Vereinsanlage, etwa im Fitnessbereich, obwohl man ihm unmissverständlich ein Hausverbot erteilt hatte. Zweimal musste daraufhin sogar die Polizei das Hausrecht durchsetzen.

Peter Richter, selbst stellvertretender NPD-Landesvorsitzender im Saarland und als Prozessbevollmächtigter im zweiten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von seiner Partei eingespannt, argumentierte mit einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes. Richter brachte laut „Pinneberger Tageblatt“ in der Verhandlung vor dem OLG in Anspielung darauf, dass die NPD-Mitgliedschaft in der aktuell nun gültigen Vereinssatzung als unvereinbar sogar namentlich benannt wird, infam das Juden-Beispiel zur Sprache, wie es sich denn verhalten würde, wenn in der Satzung stünde „Wir nehmen keine Juden auf“?

Eine erneute Revision wurde zwar nicht zugelassen, laut NDR könnte sich der NPD-Mann jedoch noch an den Bundesgerichtshof oder das Verfassungsgericht wenden.

NPD mit „Winterhilfe“ im NS-Sprachjargon unterwegs

Schwarzbach der sich als Opfer geriert und in seinem Fall von „Deutschenfeindlichkeit“ spricht, ist seit 2016 Landesvorsitzender der NPD Hamburg. Schon zwei Jahre zuvor zeigte der Hamburger Klub TSC Wellingsbüttel seinem C-Jugendtrainer Schwarzbach die rote Karte und trennte sich von ihm, weil er bei den Bezirkswahlen für die NPD kandidierte. Als Fußballer beim Hoisbütteler SV blieb er 2013 vor seinem Wechsel nach Appen hingegen unauffällig.

Auf seiner Facebook-Seite zeigt sich der mit rund 100 Mitgliedern nur kleine Hamburger NPD-Stadtverband und seinen angeblich sechs Kreisverbänden Anfang des Monats in der Rolle des sozialen Kümmerers in Form von Kleiderspenden an „deutsche Obdachlose“ und nennt seine mit Bildern dokumentierte Aktion – Schwarzbach mittendrin - ganz im Duktus der „Winterhilfe“ der Nationalsozialisten .       

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