Hamburg: Auch AfD-Hardliner Flocken darf in der Partei bleiben

Seit gut einem Jahr gehört Ludwig Flocken der Hamburger Bürgerschaft nur noch als fraktionsloser Abgeordneter an. Eigentlich war der Bergedorfer Arzt für die AfD in das Landesparlament der Hansestadt eingezogen. Dort war es mit der blauen Eintracht schnell vorbei. Die Fraktion kreidete ihm wohl seine aggressiv-hetzerischen Reden sowie seine Teilnahme an den Märschen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung an. Dem geplanten Rauswurf kam Flocken im Februar 2016 durch seinen Austritt aus der AfD-Fraktion zuvor. Die Versuche, den umstrittenen Arzt aus der Partei zu drängen, scheiterten nun am Schiedsgericht des Landesverbandes Hamburg. Dieses hat nach Parteiangaben Flocken zwar attestiert, „mit seinem Verhalten die Partei geschädigt“ zu haben, von einem Ausschluss aber abgesehen. Allerdings dürfe er in den nächsten neun Monaten kein Parteiamt mehr bekleiden. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, beide Streitparteien könnten dagegen Berufung einlegen, schreibt die taz hierzu. Eine Rückkehr in die Fraktion stehe dessen ungeachtet nicht zur Debatte, weiß das Blatt weiter zu berichten.

Kein Durchgreifen

Auf seinem Facebook-Profil hat sich Flocken zum dem Ordnungsfahren bislang nicht geäußert. Anfang des Jahres teilte er lediglich mit, dass er „den Mohammedanismus scharf kritisiert und auch verspottet“ habe. Dazu stehe er. Auch in seinen parlamentarischen Reden griff Flocken gerne zu bekannten Szene-Begriffen. So sprach er von einem „Bevölkerungsaustausch“, von einer „Invasion“ oder von „Gutmenschen aus der Migrationsindustrie“. In einem weiteren Wortbeitrag geißelte er islamische Länder als „faschistisch“, was ihm – ebenso wie die erste hier zitierte Rede – den Applaus des islamfeindlichen Blogs „PI News“ und dessen Stammautoren, Michael Stürzenberger, einbrachte. Kürzlich war erst der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke mit Ordnungsmaßnahmen der Partei belegt worden. Nach einer umstrittenen Rede hatte der Flügel um Frauke Petry eigentlich den Parteiausschluss des Hardliners vorangetrieben – ohne Erfolg.