von Thomas Witzgall
   

Halle: Identitäre Demonstration kommt keinen Meter weit

Die Bilanz ihre Aktion am Sonnababend dürfte für die Identitäre Bewegung ernüchternd ausfallen: Ein Großteil der Teilnehmer der geplanten Demonstration saß entweder am Bahnhof fest oder war am Hausprojekt am Steintor-Campus eingekreist. Bis in den Abend gab es immer wieder Gerüchte, es könnte es noch eine Demonstration geben. Zu der kam es aber nicht. Ein Erfolg für Halle gegen Rechts mit kuriosen Randgeschichten rund um den rechten Youtuber Henryk Stöckl und Sven Liebich.

"Keinen Meter weichen" wurde am Sonnabend unfreiwillig zur Realität für die Identitären, Fotos: Thomas Witzgall

Aktionen der Identitären Bewegung werden selten angekündigt. Die Organisation versteht sich auf der Arbeit im Netz und überraschenden Aktionen. Zumindest ein Mal im Jahr gibt es eine zentrale Veranstaltung mit Vorlauf. Dort hakt es allerdings seit einiger Zeit. Die Demo in Berlin wurde blockiert und produzierte beim Ausbruch der Teilnehmer aus der Polizeiabsperrung eher hässliche Bilder für die „Bewegung“ mit der aufgesetzten Gewaltlosigkeit. Der Gemeinschaftstag in Dresden im letzten Jahr war wenig jugendaffin und wirkte bieder.

In Halle wurde wieder auf eine Demonstration gesetzt. In der Stadt befindet sich das zentrale Hausprojekt der „Bewegung“, unweit des Campus am Steintor. Die Fassade wurde bereits mehrfach mit Farbbeuteln attackiert, aus dem Gebäude heraus griffen zwei IBler aber auch Zivilpolizisten an, die sie wohl für politische Gegner hielten.

Identitäre umzingelt

Geplant und beworben wurde ursprünglich eine Demonstration vom Bahnhof weg und ein anschließendes Straßenfest am Haus. Die abgesperrte Fläche am Hauptbahnhof war allerdings zu klein für die erwarteten 300 bis 500 Teilnehmer. Ein LKW als Bühne samt Anlage stand vor dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße und bewegte sich dort auch nicht weg. Von drei Seiten war die IB dort an ihrem Haus blockiert. Die Polizei schafft zwar kleine Gassen, um ankommende Personen reinzubringen, an eine Räumung der Gegendemonstranten war aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu denken.

2019-07-20 blockierte Demonstration der IB in Halle #hal2007

Die eingekesselten Identitären wechselten im Prinzip zwischen zwei Modi. Die meiste Zeit verbrachten sie in einem Status der Gleichgültigkeit, nutzten Liegestühle oder zogen sich ins Haus zurück. Musik von Andreas Gabalier, Santiano, Dropkick Murphys wechselte sich mit Stücken des „identitären“ Rappers Chris Ares ab. Dazwischen befahlen die führenden Kader Daniel Fiß und Alexander Kleine („Malenki“) etwas „Druck“, trieben ihre Leute zum LKW und heizten mit Reden an. Lautstärke und das Schwenken der Fahnen, so ihre Logik, würde die Einsatzkräfte zum entschlosseneren Räumen der Blockaden antreiben. Weit gefehlt. Für Stimmung sorgte zwischendurch, wenn die Polizei im Gegenprotest Festnahmen durchführte und die Personen dann direkt am Haus und den Augen der Anwesenden vorbei abtransportierte. Einzelne IBler stimmten ein „Abschieben! Abschieben“ an.

Sellner sitzt am Bahnhof fest

In der einzigen Rede am frühen Nachmittag bemühte die Aktivistin Paula Winterfeldt erneut das IB-Narrativ von der harmlosen „Jugendbewegung“. Erneut klang aber auch bei ihr mit Reden von der Verbindung von Identität und Nation in Abgrenzung von „kulturfremden Einwanderern“ diese Anleihe an die Blut-und Bodenideologie durch. War die IB zunächst ins Visier des Verfassungsschutzes wegen Vergangenheit einiger Kader in rechtsextremen und teil neonazistischen Organisationen geraten, wurden kürzlich ihre Positionen als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft. Die gesellschaftspolitischen Ziele der IB schließen z.B. Menschen außereuropäischer Herkunft komplett von demokratischer Teilhabe aus, so die Sicherheitsbehörden. Ein Angriff auf die Menschenwürde. Passend zu dieser Meldung spielte Till-Lucas Wessels auf dem Klavier noch das Lied „Gruß an den Verfassungsschutz“. Seine frühere Partnerin im identitären Projekt Varieté Identitaire hat Halle vor einer Zeit verlassen und wurde nicht gesehen.

Martin Sellner saß den größten Teil des Tages am Bahnhof fest und stieß erst am frühen Abend zum IB-Haus. Um 15:30 Uhr gab die Polizei bekannt, dass es an dem Tag keinen Aufzug der Identitären mehr gebe werde. Diese Ansage hielten Sicherheitskräfte und Versammlungsbehörde bis in den Nacht durch, obwohl die IB-Kader durch den langsam abreisenden Gegenprotest noch einmal Lunte zu riechen schienen.

Mit Sellner am Hauptbahnhof saßen zwei andere rechte Kader fest, die immer wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgten – so auch an dem Samstag. Henryk Stöckl und Sven Liebich. Die Polizei sprach dort für alle festsitzenden Teilnehmer einen Platzverweis für Halle aus. Nur wer in der Stadt lebte, durfte bleiben. Stöckl musste seinen üblichen Livestream abbrechen, im Hintergrund ist noch eine mehrfache Leugnung des Holocausts zu vernehmen, während sich der YouTuber über die Polizei mokiert. Vermutlich handelt es sich dabei um den Iraner, der am Montag am Rande von Pegida wegen desselben Delikts festgenommen wurde.

 

 

Noch rabiater traf es Sven Liebich. Der durfte zurück in die Innenstadt und nutzte das zu einer Provokation am Marktplatz, wo das Bürgerfest für Demokratie stattfand. Nach einiger Zeit mit Ansprachen wurde er, der bereits am Bahnhof mit einem Schild provoziert hatte, unsanft von Beamten vom Dach seines Lautsprecherfahrzeugs geholt und zunächst abgeführt. Unter anderem Stöckl schalteten in den Empörungsmodus. Liebich durfte allerdings in einiger Entfernung, am Hallmarkt, seine Reden fortsetzen, dieses Mal unter Schutz der Polizei.

Wegen der Unübersichtlichkeit ist die Zahl der angereisten IB-Anhänger schwer zu schätzen. Vor dem Haus befand sich am Nachmittag keine Gruppe von knapp 200 Personen. Parallel dazu drängten sich am Bahnhof potentielle Teilnehmer. Eine dritte Gruppe, hauptsächlich wohl aus Bayern zog mit 30 Personen durch die Stadt, weil sie nicht zum IB-Haus durchkam. Sie schlossen sich erst später nach Abreise eines Teils der Gegendemonstranten ihren Gesinnungsgenossen an. Halle gegen Rechts schätzt die Zahl der Teilnehmer auf den diversen Gegenversammlungen überall in der Stadt auf 3.000.

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