Haftstrafe für „Aryan Circle“-Anhänger

Am Amtsgericht Neumünster wurde am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcel S. verkündet. Der 23-Jährige wurde zahlreicher Straftaten schuldig gesprochen, darunter gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. S. muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Er wird der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ zugerechnet.

Marcel S. auf einer AfD-nahen Demo in Hamburg

Es ist ein skurriles Bild, das der Angeklagte Neonazi Marcel S. vor dem Amtsgericht Neumünster am Mittwoch abgibt. Bekleidet mit Handschuhen, einem Mundschutz und einer Schutzbrille wird der Angeklagte in den Gerichtssaal geführt. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation findet der Gerichtsprozess unter verschärften Hygienebedingungen statt. Ohne die besondere Ausrüstung hätte S. nach Ende des Prozesstages für 14 Tage in der Quarantäne-Station in der JVA untergebracht werden müssen.

Zwölf Anklagepunkte

Seit dem 23. März muss sich Marcel S. vor dem Amtsgericht verantworten. Zwölf Straftaten werden dem jungen Mann mit dem kahlgeschorenen Schädel insgesamt angelastet. Neben Beleidigung und Sachbeschädigung werden ihm auch mehrere einfache und gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen. So soll der Angeklagte letztes Jahr in der südlich von Bad Segeberg gelegenen Gemeinde Sülfeld eine Gruppe von Menschen mit einem Pfefferspray angegriffen und geschlagen haben, die dabei war, neonazistische Aufkleber zu entfernen. Im November soll der Angeklagte einen seiner Kameraden mit seinem Stiefel so hart gegen den Kopf getreten haben, dass dieser ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt.

Sieben Zeugen sind für diesen zweiten Prozesstag geladen und schnell wird klar, dass das Ziel aller Verfahrensbeteiligten ist, dass der Prozess an diesem Tag ein Ende findet. Weder Gericht und Staatsanwaltschaft noch der Angeklagte und sein Verteidiger haben ein Interesse daran, den Prozess unter diesen Umständen in die Länge zu ziehen. Bis zur Mittagspause werden bereits fünf der Zeugen zu verschiedenen Vorfällen befragt. Danach folgen die fehlenden beiden Personen und der psychiatrische Gutachter gibt seine Einschätzung zu dem stark alkoholabhängigen Angeklagten ab.

Verteidiger lobt Gericht für Entpolitisierung des Verfahrens

In seinem Plädoyer sieht der zuständige Staatsanwalt elf der zwölf Anklagepunkte für zumindest teilweise erwiesen an und fordert eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verteidiger Dirk Waldschmidt sieht lediglich vier der Anklagepunkte erfüllt und fordert mit einem Jahr Haft auf Bewährung eine deutlich niedrigere Strafe für seinen Mandanten.

Zu Beginn des Plädoyers hatte Waldschmidt Gericht und Staatsanwaltschaft gedankt, dass beide die politischen Ansichten seines Mandanten nicht zum Thema gemacht hatten. Dies sei, so Waldschmidt, keine Selbstverständlichkeit. Dass es den Rechtsanwalt erfreut, wenn die politischen Hintergründe neonazistischer Taten außen vor bleiben, verwundert kaum. Waldschmidt selbst war jahrelang in der NPD aktiv und vertritt seit über einem Jahrzehnt bundesweit Neonazis vor Gericht. Im Münchner NSU-Prozess verteidigte er Andre K. und auch im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ war der Anwalt aus Mittelhessen vertreten.

Urteil: Zwei Jahre und sieben Monate Haft

Nach einer kurzen Beratung des Gerichts erfolgte die Urteilsverkündung. Zwei Jahre und sieben Monate Haft ohne Bewährung, wobei ein Teil der Haft in einer Entzugsanstalt vollzogen wird. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Marcel S. in acht Anklagepunkten schuldig ist. Darunter fallen zwei Beleidigungen, zwei Mal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eine Körperverletzung und zwei Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Besonders die beiden bereits genannten Fälle von gefährlicher Körperverletzung gegen die Anti-Nazi-Aktivisten und den Kameraden von Marcel S. benennt der Vorsitzende Richter als Grund für die Haftstrafe ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Marcel S. bleibt allerdings in Haft.

Weitere Ermittlungen gegen „Aryan Circle“

Mit dem gestrigen Urteil wurde ein erstes mutmaßliches Mitglied der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ verurteilt. Gegen die Gruppe, die sich um den Neonazi Bernd Tödter in Bad Segeberg gegründet hatte, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Anfang März hatte es in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gegeben, die für zahlreiche Straftaten rund um Bad Segeberg verantwortlich gemacht wird. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Recherche-Plattform „EXIF“ auf die Gruppe und deren Gewaltpotential aufmerksam gemacht. Im November gab es eine große Demonstration gegen die Gruppe in Bad Segeberg, an der sich 1.500 Personen beteiligten.

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