Gute Geschäfte mit fiktiven Ausweisen?

Mitglieder des Phantasie-Staates „Republik Freies Deutschland“ müssen sich aktuell vor dem Landgericht Memmingen verantworten, weil sie gewerbsmäßig Ausweise gefälscht und für rund 32 000 Euro verkauft haben sollen. Wegen mangelhaft erhobener Beweise ist allerdings fraglich, ob es zu einer erneuten Verurteilung kommen kann.

Montag, 31. Juli 2017
Sebastian Lipp

Bereits das Amtsgericht Günzburg verhandelte Ende 2016 wegen der im Namen der „Republik Freies Deutschland“ (RFD) herausgegebenen Ausweise, Reisepässe und Führerscheine, die die Angeklagten verkauft haben sollen und verurteilte sie wegen Urkundenfälschung teils zu Haftstrafen. Weil dagegen Berufung eingelegt wurde, muss sich nun der 4. Strafsenat am Landgericht Memmingen erneut mit drei der selbst ernannten Funktionäre des Phantasie-Staates befassen. Silke H. kümmerte sich um die Buchhaltung der „Republik“. Hubert B. gab sich als „Leiter Bürgeramt“ und Heinz O. als „Minister für Haushalt und Finanzen“ des fiktiven Staates.

Das Verfahren begann Anfang 2013. Damals fand die Polizei bei einem „Reichsbürger“ einen angeblich vom „Regierungspräsident von Schwaben“ ausgestellten „Ausweis des Deutschen Reiches“. Dazu erklärte der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums, das Dokument sei qualitativ derart hochwertig, dass es zur Vorlage und Täuschung im Ausland geeignet sei.

Zahlungen für die Dokumente in die „Staatskasse“ geflossen

Aufgrund dessen führte die Polizei Razzien im Umfeld der „Republik Freies Deutschland“ durch. Dabei ergab sich der „dringende Verdacht“, dass 47 „Bürger“ der RFD gefälschte Ausweisdokumente erhalten hätten. Das ergebe sich aus von der beauftragten Druckerei an die Polizei übermittelten Auftragslisten und dem in der „Verwaltung“ der RFD festgestellten Schriftverkehr. Zudem seien für die Dokumente Zahlungen in Höhe von etwa 32 000 Euro in die „Staatskasse“ geflossen.

Allerdings hat die Polizei – ausdrücklich in Absprache mit der Staatsanwaltschaft – nicht einen der mutmaßlichen Ausweisempfänger aufgesucht oder angesprochen und sich auch keinen der wohl verschickten Ausweise aushändigen lassen. Das musste der ermittelnde Kriminalhauptkommissar während der Vernehmung durch die Verteidiger der Angeklagten vor dem Landgericht Memmingen einräumen.

Am ersten Verhandlungstag Mitte Juli nahm das Gericht dennoch drei von der „Republik Freies Deutschland“ herausgegebene Ausweisdokumente in Augenschein. Diese hatte die Staatsanwaltschaft vorgelegt, um die Urkundenfälschungen zu beweisen. „Ich entnehme der Anklage“, erklärte der Vorsitzende Richter während des zweiten Hauptverhandlungstages am Freitag vor einer Woche mit Bezug auf die ihm vorliegenden falschen Ausweisdokumente, „dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die anderen auch so ausgesehen haben. Ob das so ist, ist eine andere Frage.“ Tatsächlich ergibt sich aus der Anklageschrift nicht, warum die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Angeklagten Taten aus 2012 die selbe Qualität hätten, wie die vorgelegten Beweisstücke, die bei den Beschuldigten gefunden wurden.

Verfahren könnte ohne Urteil eingestellt werden

Daran könnte die Anklage scheitern. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft schafft doch noch Beweise herbei, anhand denen beurteilt werden kann, wie die Phantasie-Ausweise ausgesehen haben, die die Angeklagten 2012 hergestellt und verschickt haben sollen. Denn: Erst wenn bekannt ist, so der Richter, wie die Dokumente ausgesehen haben, für die die Angeklagten vor Gericht gebracht wurden, könne man „im zweiten oder dritten Schritt“ entscheiden, ob das überhaupt eine Urkundenfälschung darstelle. Um das zu klären, sind vorerst weitere Termine angesetzt.

Ob es dazu kommt, ist aber noch unklar. „Man könnte sich verständigen“, schlugen die Verteidiger bereits gegen Ende des zweiten Verhandlungstages eine Einstellung des Verfahrens vor. „Also das soll nicht an mir scheitern, wenn man sich da kurzschließt“, meinte der Vorsitzende Richter angesichts der dürftigen Beweislage. Dem müsste auch die Staatsanwaltschaft zustimmen. Die zuständige entscheidungsbefugte Sachbearbeiterin allerdings ist urlaubsbedingt nicht greifbar. Es bleibt also spannend, ob das Verfahren gegen die drei „Reichsbürger“ der „Republik Freies Deutschland“ wegen der mangelhaft erhobenen Beweise in der zweiten Instanz einfach ohne Urteil eingestellt wird – oder gar ein Freispruch fällig ist.

Kategorien
Tags