Gruppenstatus bahnt sich an: Ab sofort sind „Die Rechte“ und die NPD in Dortmund „ziemlich beste Freunde”

Beim Geld hört bei den meisten Menschen die Freundschaft auf. Bei NPD und der Partei „Die Rechte“ ist das anders: Da fängt sie offensichtlich beim Geld gerade erst an. Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Dortmund zeichnet sich schon eine Gruppenbildung ab.

Im Rat zeichnet sich eine Zusammenarbeit von Axel Thieme (NPD) und Siegfried Borchardt (Die Rechte) ab.

Artikel mit freundlicher Genehmigung der „Nordstadtblogger“ übernommen. Dort sind zudem weitere Fotos zu finden.

Freundschaftliches Miteinander der Rechtsextremen im Rat – Zusammenarbeit im Sicht

Freundschaftlich begrüßten sich Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt („Die Rechte“) und NPD-Ratsherr Axel Thieme. Gemeinsam brüteten sie  – umringt von Kameras – über dem Sitzplan, wie sie es schaffen könnten, die Sitzordnung im Rat zu ändern, dass sie nebeneinander sitzen können. „Das wäre doch besser – Du hast mehr Erfahrung“, schmeichelte Borchardt dem NPD-Mann.

Äußerlich könnten sie kaum unterschiedlicher sein: Nicht altersmäßig, aber optisch -  Thieme im Anzug mit Krawatte, daneben der tätowierte Borussenfront-Aktivist mit seinem Totenkopf-Gehstock. Doch Thieme und Borchardt haben inhaltlich viele Gemeinsamkeiten: So schießen sie beispielsweise gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Aber Thieme ist – wie Borchardt – auch gerne mal ein Mann der Tat: Das Amtsgericht Dortmund verurteilte Thieme Anfang Februar 2011 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Am Tag vor der Kommunalwahl im August 2009, so befand das Gericht, habe er einem Neonazi-Gegner im Hauptbahnhof einen Faustschlag versetzt. Das Landgericht bestätigte das Urteil im März 2012. „SS-Siggi“, der nach eigenem Bekunden aber lieber „SA-Siggi“ genannt wird, ist sogar mehrfach vorbestraft.

Auseinandersetzungen des Wahlkampfs scheinen vergessen

Natürlich wurde die gewünschte Änderung der Sitzordnung von der Ratsmehrheit verhindert. Doch gemeinsam läuten sie damit eine nicht ausgesprochene Zusammenarbeit an. Für viele Außenstehende eine Überraschung: Denn im Wahlkampf hatten sich beide Parteien noch bekriegt – der damalige NPD-Kreisvorsitzende und Ratsmitglied Matthias Wächter war für „Die Rechte“ beinahe schon „Staatsfeind Nummer 1“.

Für Borchardt & Co. war der Kommunalwahlkampf in Dortmund auch ein innerrechter Machtkampf. „Die Rechte“ und die NPD waren vor Ort tief zerstritten. Dabei ging es nicht nur darum, dass DR und NPD um Wählerstimmen konkurrierten – und damit letztlich auch um die Gelder, die Ratsgruppen und -fraktionen zustehen. DR-Aktivisten warfen dem damaligen NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Wächter insbesondere vor, dass er 2012 die Aufnahme einiger führender Vertreter des NWDO in die NPD verhindert habe.

Ratsmandate eröffnen neue finanzielle Möglichkeiten

Allerdings ist Wächter mittlerweile nach Mallorca „ausgewandert“, wo er in der Kneipe des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel arbeitet. Sein Ratsmandat hatte Wächter verloren, die NPD kam nur noch auf einen Sitz – mit 1.827 Stimmen erreichten sie 0,9 Prozent. „Die Rechte“ erreichte 2.101 Stimmen, was 1,0 Prozent der Stimmen entspricht.

Die zweiköpfige Gruppe im Stadtparlament eröffnete der stark verschuldeten NPD in der vergangenen Wahlperiode auch finanziell ganz neue Möglichkeiten: Die Arbeit des Duos wurde mit jährlich knapp 40 000 Euro aus städtischen Mitteln bezuschusst. Daran wollen die beiden Parteien nun offensichtlich anknüpfen. Während sie bei den ersten Anträgen und Vorlagen offensichtlich aus Prinzip gegen die anderen Parteien stimmten, enthielten sie sich bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel demonstrativ der Stimme.

Detlef Münch (parteilos) hatte eine Reduzierung der zu verteilenden Geldsmittel gefordert, damit  - sollten sie eine Gruppe bilden – die Rechtsextremen weniger Geld bekämen. Doch damit stand er ganz allein. Wenn es ums Geld geht, arbeiten „Die Rechte“ und die NPD offensichtlich gerne zusammen. Erst das Fressen, dann die Moral? Fortsetzung folgt – in den parlamentarischen Gremien.

Übrigens: Vor und im Rathaus setzten hunderte Demokraten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdeneindlichkeit. Es blieb friedlich.

Kommentare(6)

Bernd Donnerstag, 19.Juni 2014, 18:25 Uhr:
"Erst das Fressen, dann die Moral?"

Ach ja... wie peinlich. Als ob der Stadt aus NPD-Sicht mit dem Geld etwas Besseres anstellen würde. Und die Moral ist ja bekanntlich auch nichts universelles, auch wenn das manche nicht begreifen wollen.

Aber wie sieht es denn mit den Etablierten aus und ihrem Kampf gegen Rechts?

Wenn der Kampf gegen die Nazös an die eigene Brieftasche geht, dann lässt man es lieber sein, nicht wahr :-) Das ist aber in dem Artikel seltsamerweise "vergessen gegangen"
 
paul.pa Freitag, 20.Juni 2014, 16:26 Uhr:
So schlimm scheinen ja die Auseinandersetzungen in Dortmund nicht gewesen zu sein. Inhaltlich gab es wohl wenig Probleme und mit der benachbarten NPD in Unna bestand schon immer ein blendendes Verhältnis. Das kann man auch an den wechselseitigen Unterstützungen erkennen und wenn darüber hinaus der NPD Vorsitzende aus Unna mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Rechten aus Dortmund am Tag der Ratseröffnung vor dem Rathaus zu Mittag isst, scheint da ja Eitel Sonnenschein zu herrschen.
In Dortmund gab es wahrscheinlich persönliche Streitigkeiten zwischen dem ehemaligen NPD Vorsitzenden Wächter und der "Rechten". Da Wächter aber jetzt in Mallorca Bier zapft, dürfte sich die Lage wohl erheblich entspannen.
 
Björn Freitag, 20.Juni 2014, 19:10 Uhr:
Schön, dass die unsinnigen Streitigkeiten jetzt der Vergangenheit angehören.
 
paul.pa Samstag, 21.Juni 2014, 14:31 Uhr:
@ Björn
Ob die Streitigkeiten unsinnig waren kann ich als Außenstehender nicht beurteilen, umso mehr als zwischen den Rechten in Dortmund und der NPD Unna ja immer scheinbar sehr gute Kontakte bestanden haben .
Manche Linke bedauern das in dieser Gegend anscheinend sehr.
 
paul.pa Dienstag, 24.Juni 2014, 15:28 Uhr:
Das hat nur mittelbar mit diesem Thema zu tun, aber wann berichten Sie denn über die Darstellung der Dortmunder Polizei über die Ereignisse am Wahlabend in Dortmund. Diese Schilderung gibt ein erheblich anderes Bild als das was bisher in den Medien verteilt wird. Am Donnerstag wird dieser Bericht im Landtag von NRW diskutiert werden.
 
Björn Mittwoch, 25.Juni 2014, 22:24 Uhr:
@paul.pa

Mittlerweile gibt es tatsächlich einen Polizei-Bericht zu den Vorgängen rund um das Rathaus am Wahlabend. Und der gefällt den linken Gewalttätern und ihren bürgerlichen Steigbügelhaltern gar nicht. Denn dort wird festgestellt, das die Gewalt von den heranngekarrten Linksextremisten und den besoffenen Politikern der Grünen und Piraten ausging.

Hier ein paar Zitat, die heute davon in den Medien standen:

"Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurde fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerlichen/linken Gruppierung versucht, die vorhandenen Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren, was die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte."

"Während "die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand" die Polizeimaßnahmen hätten über sich ergehen lassen, sei "auf der anderen Seite" der Einsatz von "deutlich alkoholisierten Politikern" erheblich gestört worden."

Interessant ist auch, dass nur noch gegen fünf Nationalisten ermittelt wird aber gegen 40 Linke.

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article129417815/Betrunkene-Politiker-stoeren-Einsatz-gegen-Neonazis.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F06%2F25%2Fa0052&cHash=d200d678bee796c6aa587cafea4e7dc8
 

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