von Tim Schulz
   

"Großdemonstration" in Berlin: AfD will Anhänger mit Geld locken

Berlin ist kein einfaches Pflaster für die AfD. Das zeigte zuletzt der parteinahe „Frauenmarsch“. Trotzdem versucht die Partei die Hauptstadt zu ihrer Bühne zu machen. Für Sonntag hat der Bundesvorstand der Partei eine Demonstration im Herzen der Stadt angemeldet. Dass sich dagegen massiver Widerstand formiert, überrascht kaum.

Im Herbst 2015 nahmen rund 5.000 Personen an der letzten großen AfD-Demo teil, damals noch mit Frauke Petry am Front-Transparent

Medienberichten zufolge werden für die Veranstaltung bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Eines der Gegenbündnisse rechnet gar mit „einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus“. Tatsächlich mobilisieren bundesweit Landes- und Kreisverbände Mitglieder nach Berlin und einschlägige rechte Onlinemedien rühren die Werbetrommel für die geplante „Großdemonstration“. Auch Pegida ruft seine Anhänger auf, sich an dem Aufmarsch zu beteiligen. Der letzte größere Aufmarsch der AfD in Berlin im Herbst 2015, noch unter Führung von Frauke Petry, zog mit etwa 5.000 Demonstranten überraschend viele Teilnehmer an. 

Zumindest in Bezug auf das Demonstrationstreiben der Partei wurde es seitdem allerdings ruhiger in der Hauptstadt. Die letzte größere Veranstaltung aus dem Dunstkreis der AfD, der „Frauenmarsch“, federführend organisiert von AfD-Mitglied Leyla Bilge, konnte nur mäßigen Erfolg verbuchen: Dem bundesweiten Aufruf der Organisatorin folgten nur etwa 500 überwiegend männliche Demonstranten aus dem AfD- und Pegidamilieu. Nach einer mehrstündigen Blockade wurde die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst.

„Demogeld“ von der AfD?

Auch aktuell scheint die Mobilisation nur schleppend zu verlaufen. In einer geleakten E-Mail bot man den ersten 30 Teilnehmern eine Prämie von je 50 Euro an. Die Organisatoren, in deren Namen das „Demogeld“ offeriert wurde, bemühten sich schnell, die Verantwortung dafür abzuschieben. Steffen Königer, Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg, sprach von der „Idee eines Einzelnen, die nicht abgesprochen war.“ Angesichts des mutmaßlichen Urhebers der Werbeaktion erscheint dies allerdings fraglich: Kein geringerer als der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge ist mit seiner Mailadresse als Absender erkenntlich. In dem Schriftstück ist zudem die Rede von einer Autorisierung durch Junges Kollegen im Landesvorstand.

Ob die sogenannte Großdemonstration den Erwartungen gerecht werden wird, bleibt offen. Die gewünschte Aufmerksamkeit wird die Veranstaltung der AfD aber vermutlich einbringen. Gerade Berlin bietet eine medienwirksame Kulisse für die rechtspopulistische Partei, um sich als „einzige echte Volkspartei“ zu inszenieren. Das Spiel mit der Provokation dürfte, auch trotz der nur mittelmäßigen Verankerung vor Ort, fruchten. Um lokale Themen dreht sich der Aufruf ohnehin nicht. Das zeigt auch ein Blick auf die Mobiliserungs-Website: Unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ soll eine diffuse Kritik an der Regierung und den Parteien publik gemacht werden. Per Kurznachricht können Sympathisanten eigene Forderungen an „die Politik“ stellen – in maximal 50 Zeichen. 

Die Organisatoren dahinter: Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der in einer AfD-eigenen „Arbeitnehmervertretung“ mitwirkt und auch die Betriebsratskampagne des neurechten Einprozent-Netzwerks unterstützt, sowie Steffen Königer, Abgeordneter im Landtag Brandenburg und ehemaliges Mitglied der rechtspopulistischen Schill-Partei. Entgegen Reils ursprünglicher Ankündigung vorrangig Frauen und weniger Parteifunktionäre auf seiner Demonstration reden zu lassen, werden am Sonntag in Berlin fast ausschließlich hochrangige Funktionsträger der AfD auftreten.

Neben Mitgliedern des Bundesvorstands, wie Jörg Meuthen und Albrecht Glaser, sollen allerdings auch zwei Akteure „von der Straße“ zu Wort kommen: Marie-Thérèse Kaiser, Unterstützerin der rechten Merkel muss weg-Demonstrationen in Hamburg und Christoph Berndt, von der fremdenfeindlichen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat e.V.“ aus Cottbus, werden am Sonntag neben den hochrangigen AfD-Politikern auftreten. Deren Protestbewegungen warben zuletzt nicht nur massiv für die Partei, sondern entwickelten sich auch zu Sammelbecken für neurechte Aktivisten und Rechtsextremisten.

„AfD wegbassen“

Für Gegenwind wird die Berliner Zivilgesellschaft sorgen: Unter dem Titel „Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!“ mobilisiert das „[B]Bündnis gegen Rechts“ zu einer zentralen Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude. Unterstützung werden die Aktivisten von mehreren Seiten bekommen: Ein Bündnis aus Berliner Clubs ruft seine Partygänger „zu einer antifaschistischen Afterhour“ auf und plant laut taz eine „kleine Loveparade“; ein Zusammenschluss aus Theatern und anderen Kulturinstitutionen will dem Aufmarsch künstlerisch begegnen und eine Demo zu Wasser soll den Demonstrationszug der AfD mit Musik und Reden von selbstgebauten Flössen und Booten aus beschallen. 

Kommentare(1)

Dennis Mittwoch, 23.Mai 2018, 12:28 Uhr:
Da kann man den Berlinern nur die Daumen drücken, dass Sie möglichst viele Demokraten auf die Strasse bekommen. Niemand braucht rechte Demos und Aufmärsche.
Also, liebe Berliner, demonstriert friedlich und lasst euch von den rechten Populisten und Hasspredigern nicht provozieren.
 

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