Grenzüberschreitende Kooperation

Die Fraktion der Linken wollte von der Bundesregierung über deren Erkenntnisse einer „Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen“ informiert werden. Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber Wissenslücken.

Freitag, 14. Januar 2011
Anton Maegerle

Der Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse über eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremisten vor“, heißt es in der Antwort (17/4357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4257). Die Antwort der Bundesregierung zeigt einige Wissenslücken. Ihren Angaben zufolge soll es in den letzten Jahren „nur in einigen wenigen Einzelfällen, insbesondere in grenznahen Regionen, zu Redebeiträgen oder sonstigen organisierten Beteiligungen niederländischer Rechtsextremisten an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland“ gekommen sein. Bekannt ist der Bundesregierung auch lediglich ein Auftritt einer niederländischen Neonazi-Band („Brigade M“) seit 2005 in Deutschland.

Entgegen dieser Einschätzung gibt es allerdings seit Jahren eine enge Kooperation zwischen niederländischen und deutschen Neonazis. So marschierten deutsche Neonazis unter anderem bei Demonstrationen der Nederlandse Volks-Unie (NVU) im Januar 2010 in Arnheim, im Mai 2009 in Den Bosch, im Februar 2009 in Amersfoort bei Amsterdam, im März 2008 in Bergen, im Juli 2007 in Den Haag und im April 2007 in Oss auf. Im September 2009 nahmen deutsche Neonazis gemeinsam mit Gleichgesinnten aus England an einem rechtsextremen Schulungswochenende in den Niederlande teil.

Niederländische Szene-Bands bei der NPD

Niederländische Neonazis marschierten unter anderem bei Neonazi-Aufmärschen im April 2010 in Stolberg, im vergangenen September in Aachen, im September 2009 in Dortmund und im Juli 2008 in Bonn auf. Im August 2008 trat der NVU-Vorsitzende Constant Kusters als Redner beim braunen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf in Erscheinung. Im August 2008 weilte Tim Mudde, Sänger der bekanntesten niederländischen Neonazi-Band „Brigade M“ als Gast beim politischen Gesprächskreis der NPD in Pirmasens. Ein Jahr zuvor im Juni hatte „Brigade M“ einen Auftritt bei einem von der Saar-NPD veranstalteten „Kulturabend“. Die niederländische Szene-Band „Standrecht“ spielte bei einem von der NPD organisierten „Kameradschaftsabend“ im August 2008 im rheinland-pfälzischen Hinterweidenthal. Der neonazistische „JVA-Report“ aus Wittmund vertrieb im Jahr 2009 „eine Soli-CD“ zur „Unterstützung niederländischer Kameraden“.

Auf die Frage „In welchen und wie vielen Fällen wurden deutsche Rechtsextreme wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in den Niederlanden festgenommen“, führte die Bundesregierung den „Fall des deutschen Rechtsextremisten M.L.“ auf, der am 20. Mai 2006 in Papendrecht festgenommen und später unter anderem wegen versuchten Mordes aus rassistischen Gründen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Bei „M.L.“ handelt es sich um den Neonazi Michael Krick.

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