von Marc Brandstetter
   

Greifswald: Weiterhin Protest gegen NPD-Fraktion

Die Greifswalder Grünen kündigten an, ihren Protest gegen die NPD fortzusetzen. Dafür werde extra ein Bus gemietet, um Bürgern aus Greifswald die Möglichkeit zu bieten, ihre Ablehnung der NPD auch in Pasewalk zu zeigen, wohin die Kreistagssitzung nach Tumulten am 5. Dezember 2011 verlegt worden war.

Anders als vor zwei Wochen, soll der Ablauf der eigentlichen Sitzung nicht gestört werden. Die Grünen setzen auf friedlichen Protest: „Wir wollen vor der Sitzung mit einer Demonstration ein Zeichen für Demokratie und gegen Nazis im Kreistag und anderswo setzen“, heißt es von Seiten des Fraktionsvorsitzenden Gregor Kochhan.

Unterdessen ließ Kreistagspräsident Michael Sack, der die lautstarken Proteste gegen die Abgeordneten der NPD in der Ostsee Zeitung als eine „schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler“ bezeichnet hatte, verlauten, in Pasewalk werde Sicherheitspersonal anwesend sein. So soll der störungsfreie Ablauf der Sitzung und die Sicherheit der Zuschauer gewährleistet werden. 

In einem Pressegespräch forderten die Grünen außerdem, der gesamte Landkreis müsse seine Anstrengungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstärken. „Auch im ländlichen Raum ist Potential für die Zivilgesellschaft vorhanden. Engagement für Demokratie und Toleranz ist im ländlichen Raum schwieriger. Hier ist die Landrätin gefordert, Ideen zur Unterstützung der sehr lobenswerten Initiativen zu entwickeln, damit wir den Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse erfüllen können,“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Am Umgang der CDU und der Fraktion „Kompetenz für Vorpommern“ mit der NPD und ihren Anträgen im Kreistag ließ Kochhan kein gutes Haar. Einer gemeinsamen Erklärung aller demokratischen Kräfte im Rat, NPD-Anträge geschlossen abzulehnen, hätten beide nicht zugestimmt. Stattdessen hätten sie vorgeschlagen, sich bei Anträgen, die in der Sache richtig, aber ideologisch nicht bedenklich seien, der Stimme zu enthalten. 

Eigentlich sollte die zweite Sitzung des Kreistages des neugebildeten Landkreises Vorpommern-Greifswald bereits am 5. Dezember in Greifswald über die Bühne gehen. Allerdings musste die Sitzung abgebrochen werden, da ungefähr 70 Personen lautstark gegen die Rechtsextremisten protestierten. Einige der Demonstranten berichten sogar von gewalttätigen Übergriffen von NPD-Sympathisanten. Seit der Kommunalwahl am 4. September 2011 ist die NPD mit sechs Abgeordneten in dem Gremium vertreten. 

Foto nach CC-Lizenz von daburna.de übernommen

Kommentare(3)

semmel Sonntag, 18.Dezember 2011, 14:44 Uhr:
Daß die Grünen den Protest nicht einschlafen lassen wollen, finde ich gut. Noch besser ist die Idee, die Greifswalder Protestler mit einem Bus nach Pasewalk zu bringen, damit die Proteste gegen die NPD-Kreistagsfraktion auch dort zu hören sein werden.

Allerdings könnte ich mir vorstellen, daß es unter Zweckentfrmedung der Mittel fallen könnte, wenn die Buskosten aus der grünen Fraktionskasse beglichen werden sollten.
 
Jens Boelke Sonntag, 18.Dezember 2011, 20:00 Uhr:
Interessant . Zweckentfremdung . Mal sehen ob da etwas nachkommt. Es handelt sich dabei auch um einen Bruchteil meiner Steuergelder .
 
Manuela Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:25 Uhr:
Es werden immer die Kravalle der Nazis hier im Forum aufgezeigt, aber mit den Aktionen die jetzt hier von den Grünen und den Linken anlaufen ist nichts anderes. Dies werden auch bald die Bürger merken, dann heißt es nämlich: Die sind nicht besser als die, die sie bekämpfen wollen.
 

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