„Graue Wölfe“ im Visier
Frankreichs Regierung hat vor einer Woche die ultranationalistische türkische Gruppierung „Graue Wölfe“ aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass, so der Innenminister. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heißt es in dem Dekret zur Auflösung. In Deutschland fordern Politiker nun den gleichen Schritt.
„Die ultranationalistische und rassistische Bewegung ist auch mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden in Deutschland aktiv“, sagte die niedersächsische SPD-Landespolitikerin Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen in unserem Land.“
Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis hat. Die „Grauen Wölfe“ sind ein Träger und Verbreiter chauvinistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz attestiert den „Grauen Wölfen“ eine Ideologie, die vom Glauben an „die Überlegenheit der türkischen Rasse“ und von „Führerkult“ geprägt sei. Teilweise greifen die „Grauen Wölfe“ Elemente islamistischer Ideologie auf.
Morde in 70er und 80er Jahren
Sich selbst bezeichnen die „Grauen Wölfe“ auch als Idealisten (türkisch: „Ülkücü“), sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber nicht-türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. Zu ihren Feindbildern gehören unter anderem Regierungskritiker und Angehörige von Minderheiten wie Kurden, Armenier und Juden. Anhänger der „Grauen Wölfe“ sind für eine Vielzahl an Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich. So war Mehmet Ali Agca, der 1981 auf dem Petersplatz in Rom das Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübte, Anhänger der „Grauen Wölfe“.
Besonders gewalttätig in der Bundesrepublik sind Mitglieder der „Grauen Wölfe“ in den 1970er und 1980er Jahren gegen politische Gegner vorgegangen. Beispielhaft: Am 21. Mai 1974 prügelten „Graue Wölfe“ im schleswig-holsteinischen Norderstedt den Bauingenieur Neşet Danış zu Tode. In Berlin-Kreuzberg wurde der linke Lehrer und Gewerkschafter Celalettin Kesim am 5. Januar 1980 von „Grauen Wölfen“ erstochen. Ein Mahnmal am Kottbusser Tor erinnert an das dort getötete Opfer.
11.000 Mitglieder
Das Mitgliederpotential der türkisch-rechtsextremen „Ülkücü“-Bewegung in der Bundesrepublik beträgt etwa 11.000 Personen. Die „Ülkücü“-Ideologie basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien. Hauptforderung ist die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker in einem Staat.
Die „Ülkücü“-Bewegung ist in der Bundesrepublik dachverbandlich geprägt. Der größte Dachverband ist die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) mit etwa 7.000 Mitgliedern in knapp 200 örtlichen Vereinen. Es handelt sich um eine Auslandsorganisation der Partei MHP. Vielfach sind „Ülkücü“-Niederlassungen als Sport- und Kulturvereine getarnt.
MHP-Gründer als „Führer“ verehrt
Die MHP wurde 1969 durch Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet. Der glühende Verehrer von Adolf Hitler war während des Zweiten Weltkrieges Verbindungsmann des deutschen Außenministeriums zum türkischen Geheimdienst. Er träumte von einem pantürkischen Großreich von der Adria bis zur Heimat der Ahnen in der Mongolei. Die parteipolitische Karriere begann der ehemalige Armee-Obrist 1963 bei der Republikanischen Bauern- und Nationalpartei, die er 1969 – inzwischen zu deren autoritärem Führer aufgestiegen – in MHP umbenannte. Türkes wird bis heute in den Reihen der MHP und der ADÜTDF als „Führer“ verehrt.
Vorsitzender der in der Türkei registrierten und legal zugelassene Partei MHP ist seit dem Tod von Türkes Devlet Bahceli. Bahceli, der dem turkmenischen Großgrundbesitzer-Clan der Fettahogullari entstammt, führte am 16. November 2013 bei der Hauptversammlung der ADÜTDF im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 13.000 Personen die Kurden betreffend aus: „Seid unbesorgt, in Kürze wird die nationale Flut losgehen und die Überbleibsel der ethnischen Bande, ihre Lust zum, Separatismus und ihre terroristischen Ziele reinigen und das Mutterland säubern.“ Die MHP ist in der aktuellen Legislaturperiode mit 49 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten.
Nach Kontakten zur NPD gefragt
Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit den „Grauen Wölfen“ bzw. türkischen Rechtsextremisten werden auf Bundesebene im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) registriert. So kam es in den letzten Jahren mehrfach am Rande von kurdischen Kundgebungen durch „Graue Wölfe“ zum Provozieren der Teilnehmer der Kundgebung durch Zeigen des „Wolfsgrußes“, beispielsweise am 16. Oktober 2019 im baden-württembergischen Friedrichshafen. Der sogenannte „Wolfsgruß“, bei dem Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms den Kopf eines Wolfs formen, gilt als das Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“. In Österreich ist der „Wolfsgruß“ seit März 2019 verboten. Das Symbol „widerspricht den demokratischen Grundwerten“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Über mögliche Kontakte der NPD zur MHP befragt, antwortete die Bundesregierung am 13. Juli 2020 auf eine Kleine Anfrage der Linken: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.“ Der Bundesregierung scheint nicht bekannt zu sein, dass Sinan Baykent im Jahr 2018 Interviewpartner der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ war. Baykent, von 2011 bis 2015 politischer Chefberater des vormaligen stellvertretenden MHP-Parteivorsitzenden, Yildirim Türkes, Sohn von Alparslan Türkes, wurde von Florian Stein, Mitarbeiter des damaligen NPD-Europaabgeordnten Udo Voigt, interviewt. Der türkische Rechtsextremist Baykent beendete das Interview mit den Worten: „Die Solidarität zwischen nationalen Bewegungen und Personen ist in dieser Zeit von großer Bedeutung. Wir sprechen politisch dieselbe Sprache – und dies ist der Schlüssel zum gegenseitigen Verstehen. Ich grüße meine deutschen nationalistischen Kameraden!“