von Marc Brandstetter
   

Goldhandel und Spenden – Die Finanzen der Alternative für Deutschland

2014 war für die Alternative für Deutschland ein gutes Jahr. Erfolge bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen spülten der neuen Partei staatliche Mittel in die Kasse. Gut 12,5 Millionen nahm die damals noch von Bernd Lucke geführte Partei insgesamt ein, knapp 5,5 Millionen stammten aus dem Steuersäckel.

Die "Guten" kassieren (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Seit dem Abgang eines der Gründerväter der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist mittlerweile ein Jahr vergangen. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor unterlag in einem Machtkampf seiner Co-Sprecherin Frauke Petry, die sich ihrerseits nur als Konsenskandidatin der verschiedenen Parteiströmungen erwiesen hat. Die sächsische Fraktionsvorsitzende wirkt in ihrer eigenen Partei zunehmend isoliert. Lucke bemängelte seinerzeit die Radikalisierung der AfD, für die er allerdings selbst die Weichen mitgestellt hatte. Dabei war das Vorjahr für die junge Partei äußerst erfolgreich verlaufen – 2013 bei der Bundestagswahl noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, zog die AfD im Frühjahr 2014 mit sieben Prozent ins Europaparlament ein. Sieben Abgeordnete nahmen in Straßburg Platz, es folgten Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Die AfD wurde im Februar 2013 ins Leben gerufen, 2014 markiert das erste vollständige Jahr ihrer Existenz. Für diesen Berichtszeitraum liegt nun der Rechenschaftsbericht der selbsternannten Alternative vor, der Einblicke in die finanzielle Ausstattung der „Blauen“ erlaubt (pdf-Dokument).

Mehr als vier Millionen Euro Reinvermögen

Die AfD steht finanziell auf sehr gesunden Füßen, ihr Reinvermögen betrug 2014 fast 4,2 Millionen Euro. An Einnahmen verbuchte sie 12.572.743,32 Euro. 43 Prozent davon, nämlich 5.411.149,11 Euro, flossen über die staatliche Parteienteilfinanzierung aus Steuermitteln auf ihre Konten (2013: 1.856.307,35 Euro). Rund 2,4 Millionen Euro steuerten Mitglieder über ihre Beiträge zum Haushalt der Partei bei, im Vorjahr waren es knapp eine Million Euro weniger. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 zählte die Alternative für Deutschland dem Rechenschaftsbericht zufolge 20.728 Parteigänger.

Ihre Anhänger bedachten die AfD mit mehr als zwei Millionen Euro Spenden. Das Spendenaufkommen verringerte sich damit auf die Hälfte. Im Gründungsjahr sammelte die AfD 4.144.055,06 Euro ein, vermutlich griffen die Unterstützer besonders tief in die Tasche, um den Aufbau der neuen Partei voranzutreiben. Nach Paragraf 25, Absatz 3 Parteiengesetz müssen Spenden, die 10.000 Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, im Bericht namentlich genannt werden. Bei der AfD sind dies acht Personen. Klaus Nordmann aus Köln lies der Partei im Berichtsjahr 48.500 Euro zukommen. Der Geschäftsführer einer Firma, die Systeme zur Werkzeugüberwachung herstellt, galt als Anhänger von Ex-Sprecher Lucke. Walter Haarmann, Geschäftsführer der Walter Haarmann Vermögensveraltungs-GmbH, brachte es auf 22.000 Euro, Erhard Schappheit aus Hannover auf 20.000 Euro. Juristische Personen, gemeint sind damit z. B. Stiftungen, bezuschussten die AfD nochmals mit gut 50.000 Euro.

Goldhandel füllte die Kassen

Als besonders lukrativ erwiesen sich die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und aus Beteiligungen für die Rechtspopulisten. Das Problem, die ihr aufgrund ihrer Wahlergebnisse zustehenden Mittel nicht voll ausschöpfen zu können, umging die Partei mit einem „Goldhandel“. Um den Hürden der Parteienfinanzierung gerecht zu werden, wurden so weitere Einkünfte erzielt. Diese betrugen 2014 mehr als 2,5 Millionen Euro. Durch eine Änderung des Parteiengesetzes schob der Bundestag dieser Finanzierungsmöglichkeit im Dezember 2015 einen Riegel vor. Die AfD, die sich in ihrer Existenz gefährdet sah, antwortete mit einer Spendenaktion, die ihr zuzüglich der staatlichen Unterstützung laut Tagesspiegel 2,2 Millionen Euro einbrachte.

Gut 10,7 Millionen Euro gab die AfD 2014 aus. Der Löwenanteil von 4.833.942,19 Euro floss in Wahlkämpfe, „sonstige Ausgaben“ kosteten mehr als 2,6 Millionen Euro, für die „allgemeine politische Arbeit“ gab die Rechtsaußenpartei 1,3 Millionen Euro aus. Personal leistete sich die AfD für rund eine Million Euro (2013: 200.88,77 Euro), der laufende Geschäftsbetrieb belastete den Haushalt mit knapp 900.000 Euro (2013: 701.333,46 Euro).

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