von Redaktion
   

Go East: Bundessitz der „Identitären Bewegung“ bald an der Ostsee

Jüngst verdichteten sich die Hinweise, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen will. Derzeit sucht die IB an der Ostsee nach geeigneten Räumlichkeiten. Die Wahl ausgerechnet auf dieses Bundesland dürfte nicht zufällig gefallen sein.

"Identitäre" in Berlin (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der „Identitären Bewegung“ (IB) zählt zu den aktivsten Gliederungen der neurechten Bewegung, die mit ihrer Dynamik die meisten anderen Strömungen der extremistischen Rechten längst hinter sich gelassen hat. Ihr an linke Protestformen angelehntes aktionistisches Auftreten soll insbesondere auf Jugendliche attraktiv wirken, die bislang vom Muff der Rechtsaußenparteien und dem militanten Gestus von Neonazi-Kameradschaften abgeschreckt wurden. Diese vermeintliche Anziehungskraft nahm der Hamburger Verfassungsschutz zum Anlass, offiziell vor der IB zu warnen.

„Identiäre“ aus Mecklenburg-Vorpommern wie Daniel Fiß, früher für die NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten aktiv, oder der „IB-Regionalleiter“ Hannes Krünägel beteiligen sich nicht nur an den vielen bundesweiten Kleinstaktionen, die oft nur wenige Minuten dauern, sondern stellen auch hierzulande „Proteste“ auf die Beine, die anschließend breit in den Sozialen Medien gestreut werden. Außerdem gehören Aktivisten von der Ostsee zu den bundesweit einflussreichsten Strippenziehern.

Strukturaufbau

Beobachter befürchten, die IB könnte ihre Verankerung in Mecklenburg-Vorpommern und damit die Schlagzahlen ihrer Aktionen bald erhöhen. Zuletzt machten Gerüchte die Runde, die „Identitären“ planten, ihr Bundesbüro in den Norden verlegen. Kader, so heißt es, hätten sich bereits geeignete Räumlichkeiten angesehen. Einiges deutet darauf hin, das „Identitären“-Büro könnte mitten in der Rostocker Innenstadt liegen. Insider bestätigten die Pläne mittlerweile. Bislang gibt die „Bewegung“ auf ihrer Webseite die Adresse des IB-Leiters, Nils Altmieks, im nordrhein-westfälischen Altenbeken als Kontaktmöglichkeit an. 

Fragen wirft in diesem Zusammenhang die Finanzierung des möglichen Anlaufpunktes der Rechtsextremisten, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von mehreren Landesbehörden beobachtet werden, auf. Auf ihrer Webseite bittet die IB um Spenden für „die Planung und Umsetzung von Aktionen und Informationsarbeit, die Internetpräsenz, unsere Veranstaltungen und Seminare“. Angeboten wird außerdem eine „Fördermitgliedschaft“ in dem eingetragenen Verein. Die deutschlandweit 500 Aktivisten und ihre Unterstützer können sich ferner in einem eigenen Internetshop mit Merchandising-Artikeln wie T-Shirts oder Flaggen eindecken. Ein weiterer Baustein, um Geld heranzuschaffen.

Warum Mecklenburg-Vorpommern?

Dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern als Basis der „Identitären“ dienen könnte, ist kein Zufall. Neben den hier ansässigen Funktionären der Bewegung, lebt mit Holger Arppe ein wichtiger Fürsprecher innerhalb der AfD für einen Schulterschluss mit der IB in Rostock. Auch weitere AfD-Funktionäre ließen in der Vergangenheit Sympathien für die jungen Aktivisten durchblicken, auf der Wahlparty trat eine mutmaßliche IB-Angehörige als Sängerin auf. Die AfD wird nach dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ihre Struktur ausbauen. Jedem ihrer 18 Landtagsabgeordneten stehen Gelder zum Aufbau eines Bürgerbüros sowie entsprechende Personalmittel zu.

Und nicht zuletzt ist der Landesverfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern verhältnismäßig spät auf die Beobachtung der IB eingeschwenkt. Noch bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte Behördenchef Reinhard Müller: Die „Identitäre Bewegung“ führe „plakative Aktionen durch, die für sich genommen nicht extremistisch sind“. Mittlerweile heißt es aus dem Innenministerium: „Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die `Identitäre Bewegung´ aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt. Dies gilt somit auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern.“

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