von Tim Schulz
   

Gewaltvorwürfe gegen sächsischen NPD-Chef Baur: Vergleich erreicht und doch kein Ende?

Der Rosenkrieg zwischen dem Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen, Jens Baur, und seiner ehemaligen Lebensgefährtin, erregte großes Aufsehen. Die Rede war von häuslicher Gewalt, die Fronten so verhärtet, dass der Fall schließlich vor Gericht landete. Ein weiterer Skandal in der Geschichte der „Nationaldemokraten“, bei dem noch kein Ende in Sicht ist: Man einigte sich zwar auf einen Vergleich – beide Personen dürfen sich öffentlich nicht mehr darüber äußern – jedoch sind weitere rechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen.

Der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Jens Baur

Auslöser des Rechtsstreits war ein Konflikt der Partner um eine mutmaßliche Affäre des sächsischen NPD-Chefs. Infolgedessen habe Baur am 30. Juni 2016 in den Räumlichkeiten des „Deutsche Stimme Verlags“ in Riesa seine Ex-Partnerin Nele Schier heftig attackiert, berichtet die taz aus der ursprünglichen Darstellung Schiers. Über den mutmaßlichen tätlichen Angriff schwieg die NPD-Frau zunächst. Ein ärztliches Attest, sowie Bilder die auch ENDSTATION RECHTS. vorliegen, zeigen Verletzungen, die diese scheinbar davon trug. Auch ein Kollege Schiers habe die Auseinandersetzung telefonisch mitverfolgt.

„Das Gesicht der NPD“

Als Moderatorin von „DS TV“, eines parteieigenen Videoformats, wurde Schier, auch bekannt als Emma Stabel, schnell zum „Gesicht der NPD“. Die junge, medienaffine Frau passt gut in den versuchten Imagewandel der NPD unter Vorsitz von Frank Franz. Auf Facebook bewirbt Schier auch die sogenannte Identitäre Aktion, eine JN-nahe Splittergruppe, die neurechte Aktionen und Symbolik kopiert.

Von einer gemäßigten Haltung kann bei Schier allerdings nicht die Rede sein. Im Jahr 2015 etwa, dokumentierte ein Filmteam des RBB mit versteckter Kamera, wie sie ein vermeintlich deutsch-senegalesisches Paar als „Rassenschande“ bezeichnet. Zudem ist sie in der Szene überaus aktiv. So nahm Schier etwa am diesjährigen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch teil. Mit dem Rechtsstreit könnte ihre Karriere als „Postergirl“ der extremen Rechten nun aber jäh enden.

Wenig verwunderlich also, dass Schier den Vorfall vorerst verschwieg. Erst nach über einem Jahr berichtete diese dem Landesvorstand in einem Schreiben und bestätigte so Gerüchte, die bereits länger innerhalb und außerhalb der Partei kursierten. Zudem stelle die Attacke laut der NPD-Frau keinen Einzelfall dar, sondern sei Teil einer „Kette von gewalttätigen Angriffen“ gewesen. Jens Baur dementierte die Vorwürfe indes und reagierte mit rechtlichen Schritten gegen seine Ex-Partnerin. Das war im August dieses Jahres, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Ein schlechter Zeitpunkt also für private Skandale, vor allem im Hinblick auf den angeschlagenen Zustand der Partei.

Voller Erfolg für Baur?

Die Behauptungen Schiers seien „gerichtlich per Vergleich ausgeräumt“ worden, heißt es seitens der rechtsextremen Partei, zudem wird die Berichterstattung über den Vorfall kritisiert. Die NPD zitiert aus dem Vergleich, wonach Baur zu keiner Zeit Gewalt ausgeübt habe und beide Seiten sich zu Stillschweigen in der Sache verpflichten. Auch der sächsische NPD-Chef sieht den Fall damit als geklärt.

Dass er sich damit täuschen könnte, zeigt Schiers Reaktion auf die Pressemitteilung: Laut der Beklagten bestätige der Vergleich Baurs gewalttätige Attacken, während die offizielle Darstellung der Partei den penibel formulierten Text in das Gegenteil umzudeuten versuche. Eine Aufklärung über die attestierten Verletzungen Schiers bleibt die NPD tatsächlich schuldig. Zudem sieht Schier in Baurs Verhalten einen Versuch, sie mit der Verbreitung von Falschinformationen und der öffentlichen Inszenierung des Falls zu diskreditieren. „Wer das massive Fehlverhalten von Funktionären aufzeigt, wird sanktioniert“, so die NPD-Frau auf Facebook. Auch im Vorfeld des Rechtsstreits sei die Rechtsextreme laut Informationen der taz unter Druck gesetzt worden, die Anschuldigungen zurückzuziehen. Am brisantesten jedoch ist, dass Schier ein Strafverfahren gegen ihren Ex-Partner ins Spiel bringt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen sind unabhängig vom Ausgang des Vergleichs.

Angesichts der widersprüchlichen Darstellungen scheinen weitere rechtliche Schritte nicht unwahrscheinlich, zumal Schier mit ihrem Statement auch gegen die Vergleichsauflagen verstoßen haben könnte. Die dubiosen Umstände des Falls stehen indes beispielhaft für den Zustand der NPD: Tief zerstritten und krampfhaft bemüht, interne Konflikte und Skandale zu verbergen.

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