Gewalttäter und Hakenkreuz-Fans: NPD-Wahlliste in SH ganz im Zeichen der „Seriösen Radikalität“
Der stürmische Wind bläst der NPD zischen Nord- und Ostsee heftig ins Gesicht. Die negativen Schlagzeilen haben bereits der saarländischen NPD einen herben Schlag versetzt. Gehörte die Partei dort noch vor wenigen Jahren zu den westlichen Verbänden, denen am ehesten ein Ergebnis in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zugetraut wurde, landete sie nun unsanft auf dem Boden der Tatsachen.
Mit nur noch 1,2 Prozent der Wahlstimmen ist sie nicht mehr als eine unbedeutende Splitterpartei. Die Verbotsdebatte und die immer neuen Details über die Verstrickungen der NPD mit der terroristischen Gruppierung Nationasozialistischer Untergrund verfehlten ihre Wirkung nicht.
Unter den „sonstigen Parteien“ ist die NPD in Schleswig-Holstein schon lange angekommen. 2005 feierte die Partei hier noch einen Achtungserfolg mit 1,9 Prozent. Verglichen mit den Ergebnissen jener Jahre in den östlichen Bundesländern (Sachsen 2004: 9,2 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 2006: 7,3 Prozent) sicherlich kein Paukenschlag, aber man lag über den meisten West-Ergebnissen. 2009 reichte es dann noch zu kümmerlichen 0,9 Prozent. Damals gab die Parteiführung freimütig zu, sie habe ihr „Wahlziel verfehlt“.
Die Landespartei kommt nämlich auf keinen grünen Ast. Seit Jahren stagniert sie personell und organisatorisch. Der Verfassungsschutz stuft sie und ihr Umfeld als „nicht kampagnenfähig“ ein.
Um trotzdem ein achtbares Ergebnis einzufahren, setzt die Partei auf die fundamentaloppositionelle Karte: Schließlich möchte die Nord-NPD nach eigener Aussage, den „Versagerparteien kräftig einheizen“. Sie sei „die einzige Partei, die „eine grundsätzlich oppositionelle Meinung zum herrschenden Parteienkartell vertrete“, sagte der Landesvorsitzende Jens Lütke der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Außerdem kündigte er an, man werde verstärkt auf die Anti-Euro-Kampagne setzen. Damit waren allerdings schon die saarländischen „Kameraden“ baden gegangen.
Die verfügbaren Mittel seien allerdings begrenzt, bestätigte Lütke der Großkundgebung am 1. Mai in Neumünster beschließen, die die letzten Kräfte mobilisieren soll. Der Aufmarsch – mit dem sächsischen Bautzen die größte Parteiveranstaltung an diesem Tag – folgt dem übergeordneten Leitmotiv unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert!“. Schützenhilfe erhalten die Wahlkämpfer von den „Kameraden“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Deren Fraktionschef Udo Pastörs ist als Hauptredner angekündigt.
Die zwölf Personen (darunter nur eine Frau) umfassende NPD-Landesliste führt Landeschef Jens Lütke an. Der 33-Jährige gehört zum neonationalsozialistisch orientierten Parteiflügel – wie fast sein gesamter Landesverband. Auf ihrer Webseite macht die NPD sogar damit Werbung: „Wir sind anders. Nicht weichgespült“ ist dort zu lesen.
Nach Informationen des Blick nach Rechts wurde Lütke im Juni 2008 vom Landgericht Kiel in zweiter Instanz wegen Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er hatte nach Meinung der Kammer ein Hakenkreuz in einer NPD-Zeitung gedruckt und einen Polizisten im Internet beleidigt.
Auf Platz zwei folgt mit Ingo Stawitz ein weiterer vorbestrafter Kader. Er gehörte 2005 zu der Gruppe Rechtsextremisten, die am Rande einer Parteiveranstaltung Gegendemonstranten angegriffen hatte. Nachdem er die Tat zugegeben hatte, verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe 2007 in einer Berufungsverhandlung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Monatsgehältern. Zu den Verurteilten gehört auch der heutige NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster.
Die NPD ist für Stawitz nicht die erste rechtsextremistische Station. Bei der Landtagswahl 1992 trat er noch als Spitzenkandidat einer DVU-Liste an, die 6,3 Prozent erringen konnte. Nachdem sich die Fraktion allerdings zerstritten hatte, wechselte er zur kurzlebigen und politisch bedeutungslosen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.
Darüber hinaus hat die NPD einen wegen Mordversuchs und versuchter Brandstiftung vorbestraften Kandidaten auf ihren Listen. Heinrich Förster (Direktkandidat Lauenburg-Nord) wurde Angaben des Blick nach Rechts zufolge 1995 zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 1992 rund 30 Jugendliche angestiftet zu haben, im mecklenburg-vorpommerschen Boizenburg ein Asylbewerberheim anzugreifen.
ENDSTATION RECHTS. hat nachfolgend alle NPD-Kandidaten aufgelistet:
Mit nur noch 1,2 Prozent der Wahlstimmen ist sie nicht mehr als eine unbedeutende Splitterpartei. Die Verbotsdebatte und die immer neuen Details über die Verstrickungen der NPD mit der terroristischen Gruppierung Nationasozialistischer Untergrund verfehlten ihre Wirkung nicht.
Unter den „sonstigen Parteien“ ist die NPD in Schleswig-Holstein schon lange angekommen. 2005 feierte die Partei hier noch einen Achtungserfolg mit 1,9 Prozent. Verglichen mit den Ergebnissen jener Jahre in den östlichen Bundesländern (Sachsen 2004: 9,2 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 2006: 7,3 Prozent) sicherlich kein Paukenschlag, aber man lag über den meisten West-Ergebnissen. 2009 reichte es dann noch zu kümmerlichen 0,9 Prozent. Damals gab die Parteiführung freimütig zu, sie habe ihr „Wahlziel verfehlt“.
Die Landespartei kommt nämlich auf keinen grünen Ast. Seit Jahren stagniert sie personell und organisatorisch. Der Verfassungsschutz stuft sie und ihr Umfeld als „nicht kampagnenfähig“ ein.
Um trotzdem ein achtbares Ergebnis einzufahren, setzt die Partei auf die fundamentaloppositionelle Karte: Schließlich möchte die Nord-NPD nach eigener Aussage, den „Versagerparteien kräftig einheizen“. Sie sei „die einzige Partei, die „eine grundsätzlich oppositionelle Meinung zum herrschenden Parteienkartell vertrete“, sagte der Landesvorsitzende Jens Lütke der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Außerdem kündigte er an, man werde verstärkt auf die Anti-Euro-Kampagne setzen. Damit waren allerdings schon die saarländischen „Kameraden“ baden gegangen.
Die verfügbaren Mittel seien allerdings begrenzt, bestätigte Lütke der Großkundgebung am 1. Mai in Neumünster beschließen, die die letzten Kräfte mobilisieren soll. Der Aufmarsch – mit dem sächsischen Bautzen die größte Parteiveranstaltung an diesem Tag – folgt dem übergeordneten Leitmotiv unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert!“. Schützenhilfe erhalten die Wahlkämpfer von den „Kameraden“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Deren Fraktionschef Udo Pastörs ist als Hauptredner angekündigt.
Die zwölf Personen (darunter nur eine Frau) umfassende NPD-Landesliste führt Landeschef Jens Lütke an. Der 33-Jährige gehört zum neonationalsozialistisch orientierten Parteiflügel – wie fast sein gesamter Landesverband. Auf ihrer Webseite macht die NPD sogar damit Werbung: „Wir sind anders. Nicht weichgespült“ ist dort zu lesen.
Nach Informationen des Blick nach Rechts wurde Lütke im Juni 2008 vom Landgericht Kiel in zweiter Instanz wegen Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er hatte nach Meinung der Kammer ein Hakenkreuz in einer NPD-Zeitung gedruckt und einen Polizisten im Internet beleidigt.
Auf Platz zwei folgt mit Ingo Stawitz ein weiterer vorbestrafter Kader. Er gehörte 2005 zu der Gruppe Rechtsextremisten, die am Rande einer Parteiveranstaltung Gegendemonstranten angegriffen hatte. Nachdem er die Tat zugegeben hatte, verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe 2007 in einer Berufungsverhandlung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Monatsgehältern. Zu den Verurteilten gehört auch der heutige NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster.
Die NPD ist für Stawitz nicht die erste rechtsextremistische Station. Bei der Landtagswahl 1992 trat er noch als Spitzenkandidat einer DVU-Liste an, die 6,3 Prozent erringen konnte. Nachdem sich die Fraktion allerdings zerstritten hatte, wechselte er zur kurzlebigen und politisch bedeutungslosen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.
Darüber hinaus hat die NPD einen wegen Mordversuchs und versuchter Brandstiftung vorbestraften Kandidaten auf ihren Listen. Heinrich Förster (Direktkandidat Lauenburg-Nord) wurde Angaben des Blick nach Rechts zufolge 1995 zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 1992 rund 30 Jugendliche angestiftet zu haben, im mecklenburg-vorpommerschen Boizenburg ein Asylbewerberheim anzugreifen.
ENDSTATION RECHTS. hat nachfolgend alle NPD-Kandidaten aufgelistet:
NPD-Landesliste:
1. Jens Lütke
2. Ingo Stawitz
3. Hermann Gutschke
4. Kay Oelke
5. Kai Otzen
6. Wolfgang Schimmel
7. Miriam Haack
8. Alexander Jaeger
9. Karl Johannsen
10. Daniel Nordhorn
11. Uwe Schäfer
12. Roony Schaal
NPD-Wahlkreiskandidaten:
Wahlkreis 2 Husum: Jürgen Töpke
Wahlkreis 14 Kiel-West: Wolfgang Schimmel
Wahlkreis 15 Kiel-Ost: Jens Lütke
Wahlkreis 24 Pinneberg-Elbmarschen: Ingo Stawitz
Wahlkreis 34 Lauenburg-Nord: Heinrich Förster