Gewalttätiger 1. Mai in Thüringen

Rund um das erste Maiwochenende fanden in Thüringen gleich vier rechtsextreme Aufmärsche statt. Daneben wurden bei einem Angriff von Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Weimar drei Personen verletzt.

Montag, 04. Mai 2015
Kai Budler

Für den neuen Vorsitzenden der NPD in Thüringen, Tobias Kammler, war der NPD-Aufmarsch zum 1. Mai in Erfurt eine Generalprobe. Der 1986 geborene ehemalige Landesgeschäftsführer hatte den NPD-Vorsitz von Patrick Wieschke übernommen, der nach dem gescheiterten Landtagswahlkampf und aufgetauchten Ermittlungsakten nicht mehr kandidiert hatte. Doch auch unter seinem Vorsitz befindet sich die NPD im Freistaat offenbar weiter im Sinkflug, denn von den angekündigten 500 Teilnehmern des Aufmarschs fand noch nicht einmal die Hälfte den Weg nach Erfurt. Bei der Anreise zeigten Neonazis laut Augenzeugen Hitlergrüße, personelle Verstärkung erhielt die Thüringer NPD von Neonazis aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen.

Nachdem die Stadt Erfurt der NPD nur eine Standkundgebung zugewiesen hatte, genehmigte das Oberverwaltungsgericht am Vorabend zwar einen Aufmarsch, verkürzte die Strecke aber auf eine Route von insgesamt nur zwei Kilometern. Nach einem musikalisch mehr als missglückten Auftakt mit dem Neonazi-Duo „A3stus“ um Patrick Kiliat bewegten sich die Demoteilnehmer von lautstarkem Protest begleitet auf einer Hauptverkehrsstraße abseits der Innenstadt. Weit entfernt vom eigentlich anvisierten Landtagsgebäude. Schon der Auftakt hatte sich verzögert, weil die Ordnungsbehörde penibel eventuelle Vorstrafen der NPD-Ordner überprüft hatte.

Auf Unverständnis stieß bei Gegendemonstranten die Tatsache, dass die Polizei den Zug an zwei Flüchtlingsunterkünften vorbeiführte, dabei erschollen immer wieder rassistische Parolen gegen Asylbewerber. Auch die Reden auf der Abschlusskundgebung stießen auf nur höfliches Interesse bei den anwesenden Neonazis. Es zeigte sich, dass Kammler nicht zu seiner Rolle als Landesvorsitzender gefunden hat – das Heft hielt der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert fest in der Hand. Neben dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigem NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt trat der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise als Landesvize der NPD ans Mikrofon. Ergänzt wurde die Rednerliste von einem Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Er hetzte gegen Flüchtlinge und die rot-rot-grüne Landesregierung und empfahl den anwesenden Neonazis, „so tapfer wie die Helden der Wehrmacht“ zu sein. Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere Hundert Menschen in Erfurt.

SPD-Bundestagsabgeordneter attackiert

Ihr Protest wurde von einem Neonazi-Angriff auf die DGB-Kundgebung zum 1. Mai im nahe gelegenen Weimar überschattet. Vormittags stürmten etwa 40 Neonazis die Bühne, attackierten unter anderem den Oberbürgermeister der Stadt sowie den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und verletzten drei Personen. Ein Sprecher der Stadtverwaltung Weimar erklärte: „Die Gewalttäter entrissen Carsten Schneider das Mikrophon, skandierten rechte Parolen und widersetzten sich den Veranstaltern und Gästen der Kundgebung mit massiver körperlicher Gewalt“. Die Teilnehmer des koordinierten Angriffs sollen den JN angehören und stammen aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen. Die Polizei ermittelt bislang gegen 27 Neonazis als Tatverdächtige, nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen wieder auf freiem Fuß.

Kurz nach dem Überfall verabschiedeten Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen und andere eine gemeinsame Erklärung. Sie bezeichnen die Aktion als „Angriff auf die gewerkschaftliche Tradition, am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu gehen, und auf die demokratische Meinungsfreiheit aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen der Gewalt der rechtsextremen Hetzer die Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten entgegen“.

Gewaltattacken bei „III. Weg“-Aufmarsch in Saalfeld

Die schwache Resonanz der NPD in Erfurt könnte am Aufmarsch der Minipartei „Der III. Weg“ am selben Tag im nur 60 Kilometer entfernten Saalfeld liegen, der schon vor dem NPD-Aufzug angemeldet worden war. Die zweite Anmeldung für den „Tag der Arbeit“ in Thüringen hatte für teils harsche Kritik an den „NPD-Spinnern“ gesorgt, ihnen wurde „offene Spalterei“ und „Weichspülpolitik“ vorgeworfen. Sah es in Saalfeld anfangs noch danach aus, als müsste die Teilnehmerzahl ebenfalls nach unten korrigiert werden, so wuchs sich der von dem Neonazi Tony Gentsch dirigierte Aufmarsch später zum bundesweit größten Aufzug mit etwa 700 Neonazis am 1. Mai in diesem Jahr aus.

Bereits bei der Anreise kam es hier zu mehreren Überfällen, bei denen 80 Neonazis vermeintliche Gegendemonstranten mit Steinen und Flaschen angriffen und körperlich attackierten. Die Opfer mussten mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Soziologe Matthias Quent von der Uni Jena beobachtete den Aufmarsch und kommentierte die Szene anschließend mit den Worten „In dem Moment war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot“. Auch während des Aufmarschs verletzten Neonazis weitere Personen, sie attackierten Journalisten mit Holzlatten und bewarfen sie mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehrere Berichterstatter zogen sich gesammelt zurück, weil sie das Gefühl hatten, die Polizei könne nicht für ihren Schutz garantieren. Am Nachmittag brachen etwa 300 Neonazis aus dem Demozug aus und stießen in Richtung einer Blockade von Nazigegnern vor. Auch auf der Rückreise kam es zu mehreren Übergriffen von Neonazis mit weiteren Verletzten.

Antisemitische Hooligans und Neonazis in Erfurt

Der dritte rechtsextreme Aufmarsch in Thüringen innerhalb von drei Tagen fand am 2. Mai in Erfurt statt. Nachdem die Hooligan-Gruppierung „Gemeinsam stark Deutschland“ ihre Veranstaltung bereits zweimal verschoben hatte, kündigte sie nun eine Kundgebung mit anschließendem „Spaziergang“ am Domplatz der Landeshauptstadt an. Schon drei Stunden vor dem eigentlichen Beginn attackierten Neonazis am Bahnhof einen Fotografen, später warfen braune Aktivisten aus einer Straßenbahn mit Glasflaschen auf vermeintliche Gegendemonstranten. Die Polizei räumte Blockaden und eskortierte die rechten Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet durch die Stadt zum Domplatz. Doch auch hier blieb die Teilnehmerzahl mit knapp 200 deutlich hinter den angemeldeten 600 Personen zurück. Mit „Hamburger Gittern“ eingezäunt, von Gegendemonstranten ausgebuht und mit lauter klassischer Musik beschallt, traten der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth, der Pegida-Redner Edwin Wagensveld und der Hannoveraner Siegfried Schmitz auf.

Die Pausen füllte ein Neonazi, der mit seiner Coverversion des bei Neonazis beliebten Songs der Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ auf Freude im Publikum stieß. Textsicher grölten die Anwesenden mit: „Schwarz ist die Nacht in der wir Euch kriegen, weiß sind die Männer die für Deutschland siegen, Rot ist das Blut auf dem Asphalt”. Schon vorher hatten Neonazis aus den Kreisen der „Berserker Pforzheim“ mehrmals „Nie wieder Israel“ skandiert, rassistische Äußerungen waren an der Tagesordnung. Als Bühne diente der Transporter des Thüringer Regionalleiters der „Europäischen Aktion“ (EA), der aus seinem Fahrzeug Fahnen und Transparente des Holocaustleugner-Netzwerks verteilte, Neonazis aus Erfurt und Umgebung halfen bei der Technik.

Obwohl die Polizei den Aufmarsch dicht mit massiven Kräften begleitete, wurden Journalisten bedroht, ein Medienvertreter wurde geschlagen. Im Anschluss eskortierten die Beamten die auf den Zugverkehr angewiesenen Hooligans und Neonazis ausgerechnet an der Synagoge in Erfurt vorbei, auch hier kam es laut zu antisemitischen Rufen. Doch die Häufung ihrer Aktionen führt in der braunen Szene offenbar zu personellen Engpässen. So fanden sich im südthüringischen Hildburghausen am Sonntag nur knapp 50 Neonazis zu ihrer Kundgebung „40 Jahre SED sind genug – Rot/Rot-Grün absetzen!“ ein. Ihnen gegenüber äußerten etwa viermal so viele Personen lautstark ihren Protest.

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