Gewaltbereitschaft gestiegen

Die vom Hamburger Verfassungsschutz  der rechten Szene zugeordnete Personenzahl ist rückläufig, nicht jedoch die Zahl der aus diesem Bereich heraus begangenen Straftaten. Das geht aus dem jetzt für die Hansestadt vorliegenden Verfassungsschutzbericht hervor.

Donnerstag, 13. Juni 2013
Horst Freires

Dem aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht zufolge zählt das rechtsextreme Umfeld nunmehr 330 Anhänger – ein Rückgang von 120 Personen. Das hängt vorrangig mit dem Wegfall der DVU als Partei zusammen. Da deren frühere Mitglieder sich zahlenmäßig kaum der NPD zugewandt haben, wird unter anderem von den Grünen bemängelt, dass sie aus der bisherigen Erfassung gänzlich verschwunden seien – ein Umstand, der auch ein Manko der Zählweise in anderen Bundesländern aufzeigt.

Die NPD verliert jedenfalls weiter an Potenzial und zählt in der Elbmetropole nur noch 130 Mitglieder – zehn weniger als noch ein Jahr zuvor. Suborientierte, parteiungebundene Rechtsextremisten liegen unverändert bei 120. Insgesamt wird 160 Rechtsextremisten, und damit jedem zweiten, eine Gewaltorientierung attestiert. Die Zahl der Straftaten ist von 298 auf 396 gestiegen – das Gros lag im Bereich von Propagandadelikten, die  Gewaltdelikte kletterten von 21 auf 38.

Als namentliche Drahtzieher für Aktivitäten werden Tobias Thiessen, Inge Nottelmann, Thorsten Schuster, Steffen Holthusen, der NPD-Landesvorsitzende Torben Klebe sowie dessen Stellvertreter Thomas Wulff aufgeführt.

Aktiv in Form „Autonomer Nationalisten“ ist vor allem die seit 2008 existierende Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew/Hamburger Nationalkollektiv“. Auffällig war vor allem eine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ im benachbarten Schleswig-Holstein. Im Bereich  der Hamburger Musikszene werden die Bands „Abtrimo“ und „Likedeelers“ aufgelistet.

Rechtsbeistand durch das „Deutsche Rechtsbüro“

Erwähnung im aktuellen Bericht finden burschenschaftliche Aktivitäten durch die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg mit der Zielrichtung der Rekrutierung von Schülern und jungen Auszubildenden.

Aufgeführt werden von der Hamburger Behörde ferner die rassistische, antisemitische, revisionistische, fremden- und kirchenfeindliche „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, die genau wie die „Gesellschaft für biologische Anthropologie Eugenik und Verhaltensforschung“ vom 2009 verstorbenen Hamburger Anwalt Jürgen Rieger ins Leben gerufen wurde. Genannt werden auch die 2010 in der Schweiz von dem Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete „Europäische Aktion“ sowie das seit 1992 betriebene „Deutsche Rechtsbüro“, hinter dem sich vornehmlich die öffentlichkeitsscheue Gisa Pahl verbirgt, die mit ihrem Hamburger Ableger zum in Bochum ansässigen „Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.“ gehört.

Entweder als Rechtsbeistand, als rechtlicher Kontakt oder für juristische Schulungsmaßnahmen tauchte das Pahl-Büro  auch im Zusammenhang mit dem 11. Thüringentag der NPD im Vorjahr in Meiningen, beim „Tag der Deutschen Zukunft“ (700 Teilnehmer) im vergangenen Jahr in Hamburg, für die „Gesellschaft für Freie Publizistik“, für das „Freie Netz Süd“ beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ auf.

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