Gespaltenes Rechtsaußen-Spektrum

Das Ergebnis der Bundestagswahl sorgt für Verwerfungen im Lager der bundesdeutschen Rechtspopulisten: „Die Freiheit“ meldet sich ab, „pro Deutschland“ mag nicht mehr gegen die AfD kandidieren, die „Bürger in Wut“ wollen weitermachen wie gehabt, „pro NRW“ denkt wieder einmal an eine rechte Sammlungsbewegung, und die Republikaner schweigen.

Freitag, 04. Oktober 2013
Tomas Sager

Für diesen Zustand zwischen – je nach Parteibuch – Resignation, Verwirrung, trotzigem „Weiter so“ und Ratlosigkeit hat das Wahlergebnis der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom 22. September gesorgt. 4,7 Prozent holten die Euro-Kritiker rund um Bernd Lucke. In ihrem Schatten konnte keine extrem rechte Partei reüssieren. Die NPD verlor 0,2 Prozentpunkte, verglichen mit der Bundestagswahl 2009, und kam noch auf 1,3 Prozent; die Republikaner büßten mehr als die Hälfte ihrer Stimmen ein und erreichten 0,2 Prozent (minus 0,2 %); die erstmals kandidierende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ erzielte ebenfalls nur 0,2 Prozent.

Die drastischsten Konsequenzen zog die im Oktober 2010 gegründete und bei Wahlen chronisch erfolglose Partei „Die Freiheit“ (DF). Die „Freiheit“ habe sich entschlossen, „ihre bundes- und landespolitischen Vorhaben einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf die Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten, besonders in München, zu beschränken“, heißt es in einem Brief des DF-Vorsitzenden Rene Stadtkewitz an seine Mitglieder. „Ein Vergleich der Programme zeigt, die Ziele der AfD decken sich zu min. 90% mit unseren“, schrieb Stadtkewitz. „In diesem Sinne sehen wir vieles von dem was wir wollten, von der AfD aufgegriffen und fortgesetzt.“ Der DF-Vorsitzende appellierte zugleich „an alle Kleinparteien, die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele mit denen der AfD entdecken, es uns gleich zu tun“. Jede unnötige Konkurrenz spiele denen in die Hände, „die Deutschland am liebsten abschaffen wollen“.

„Weitreichender Aufnahmestopp für ehemalige ‘Freiheit’-Mitglieder“

Die AfD, so Stadtkewitz, habe eine realistische Chance, „bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein“. Völlig richtig sei die Entscheidung der DF gewesen, auf einen eigenen Antritt zur Bundestagswahl zu verzichten. Unerwähnt ließ Stadtkewitz dabei, dass die unter drastischem Mitgliederschwund leidende „Freiheit“ zu einer solchen Kandidatur auch kaum in der Lage gewesen wäre. Von den einst 2.600 Mitgliedern sollen nur noch 750 übrig sein.

Bei der AfD hörte man Appelle wie den von Stadtkewitz nicht gern. Man habe „einen weit reichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei ,Die Freiheit’ und anderer Kleinparteien verhängt“, ließ die AfD-Spitze per Pressemitteilung wissen. Lediglich in „gut begründeten Ausnahmesituationen“, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, solle eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Und das auch nur nach einem „protokollierten Einzelgespräch“ und mit Zustimmung des jeweiligen Landesvorstands.

„Das freiheitliche Wählerpotenzial aufgesogen“

Eindruck hinterlassen hat das AfD-Ergebnis auch bei „pro Deutschland“. Die AfD habe offenbar „das gesamte derzeit mobilisierbare freiheitliche Wählerpotenzial aufgesogen“, hieß es in einer ersten Wahlanalyse von Parteichef Manfred Rouhs. „Ohne den AfD-Effekt hätten wir zumindest mit einem Achtungserfolg in Sichtweite der symbolisch wichtigen Marke von einem Prozent rechnen dürfen“, glaubt er. Rouhs kündigte den weiteren Aufbau seiner Kleinpartei an. Aber: „Bei Wahlen kandidieren wir nur dort, wo wir den Effekt des Aufsaugens unseres Wählerpotenzials durch die AfD nicht befürchten müssen.“

Die ehemalige Schwesterpartei „pro NRW“ setzt derweil ihr Buhlen um die Bildung einer neuen rechten „Sammlungsbewegung“ fort, tunlichst unter Führung der von Markus Beisicht geführten Partei. In der AfD mag Beisicht – jedenfalls in öffentlichen Stellungnahmen – keine echte Konkurrenz für ein solches Projekt erkennen. „Nur teilweise“ gebe es programmatische Überschneidungen. Insbesondere auf einem Politikfeld sieht er Unterschiede: „Wer in ganz Deutschland die Islam- und Zuwanderungskritik stärken will, muss unseren Weg unterstützen.“ Nach dem Wahldebakel von „pro Deutschland“ rief er deren Führungsleute dazu auf, „die notwendigen Schlüsse ziehen und diese Splitterpartei zu gegebener Zeit in ein freiheitliches Sammlungsprojekt unter der Federführung von Pro NRW und Pro Köln“ zu überführen. Einer „neuen Sammlungsbewegung“ sollten sich seiner Ansicht nach zudem Republikaner - und „Freiheit“-Mitglieder anschließen. Auch mit der Partei „Bürger in Wut“ wolle man Möglichkeiten einer eventuellen Zusammenarbeit ausloten.

„AfD eine (rechts-)liberale Partei“

Doch die so umworbenen „Bürger in Wut“ (BIW), die ein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft innehaben, zeigen wenig Neigung, sich Beisicht unterzuordnen. „Bürger in Wut“ seien „die einzige bürgerlich-konservative Kraft in Deutschland, die in einem Landesparlament vertreten ist. Und wir werden unsere Arbeit engagiert fortsetzen, denn gerade im Zeichen der großen Koalition und einer zunehmend nach links driftenden Republik ist eine auch parlamentarisch verankerte Vereinigung wie BIW mehr denn je erforderlich“. Zugleich macht die Gruppierung deutlich, dass sie auch von der AfD einiges trennt. BIW spreche sich etwa, anders als die AfD, „ohne Wenn und Aber für die Wiedereinführung der D-Mark aus“. Die „Bürger in Wut“ sähen zudem die AfD „schon wegen ihrer Positionen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik nicht als eine konservative, sondern als eine (rechts-)liberale Partei an“. Der „Alternative“ wird außerdem vorgehalten, dass sie sich in ihrem Wahlprogramm weder zur Inneren Sicherheit noch zum Islam geäußert habe.

Und die Republikaner? „Das Wahlergebnis stellt für die Republikaner einen absoluten Tiefpunkt dar“, hatte REP-Chef Rolf Schlierer nach der Wahl eingeräumt. Die AfD habe „zahlreiche, zum Teil schon lange vertretene Positionen der Republikaner medienwirksam übernommen und damit Wähler mobilisieren und von den Republikanern abziehen können“. Für das letzte Septemberwochenende hatte die Partei eine Sitzung ihres Präsidiums angekündigt. Das Gremium werde den Wahlausgang „offen und intensiv analysieren und sich mit den Konsequenzen daraus befassen“. Über Ergebnisse der Sitzung ist auch Tage später noch nichts bekannt. Bei der einstmals wichtigsten nicht-neonazistischen Rechtsaußen-Partei herrscht knapp zwei Wochen nach dem Urnengang erst einmal tiefes Schweigen.

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