von Tim Schulz
   

Gerichtsurteil: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

Einmal mehr sorgt Soul-Sänger Xavier Naidoo für Schlagzeilen. Der Musiker verklagte letzten Sommer eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung – sie hatte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab seiner Klage nun statt.

Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL

„Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Dass diese Einordnung nicht ganz ohne Folgen bleiben wird, ahnte die Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung anscheinend schon. Die Konsequenzen folgten kurze Zeit nach der Podiumsdiskussion, die anlässlich eines Auftrittes des kontroversen Musikers im bayrischen Straubing stattfand, auf dem Fuße: Naidoo erwirkte zunächst erfolgreich eine Einstweilige Verfügung und erschien am 26. Juni persönlich zur Hauptverhandlung in Regensburg.

Das Gericht gab Naidoo schließlich recht. Seine Kontrahentin habe ihren Standpunkt nicht ausreichend untermauern können, ihr Antisemitismus-Definition zeuge von einem „hohen Abstraktionsniveau“.

Feindbild: Rothschild

Vor Gericht erläuterte die Beklagte ihre Aussage. Antisemitismus sei als ideologische Schnittmenge des Reichsbürger-Milieus zu betrachten, als „verschwörungsideologische Welterklärung“. Naidoo bediene sich verschiedener Codes aus diesem Bereich. Tatsächlich näherte sich der Sänger der diffusen Szene der Verschwörungstheoretiker, Souveränisten und Montagsmahnwachen an. In seinen Liedtexten ist mal die Rede von „Totschildts“ und „Schmocks“, an anderer Stelle nennt er Deutschland „ein besetztes Land“ oder kokettiert mit Positionen, aufgrund derer er in der Süddeutschen als „christlicher Fundamentalist“ bezeichnet wurde. 2014 äußerte er auf einer Demonstration, deren Teilnehmer mitunter der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden können, seine Zweifel an der offiziellen Darstellung der Anschläge des 11. Septembers. Von möglichen rechtsextremen Teilnehmern wolle er nichts wissen, er repräsentiere „nur die Liebe“, so sein wirrer Redebeitrag.

Naidoo selber stritt derartige Anschuldigungen ab. Er habe niemals jüdische Personen direkt herabgesetzt, sondern legitimerweise seine politische Meinung geäußert. Alles andere sei Interpretationssache und falle unter den Schutz der Kunstfreiheit. Im Verlauf der Verhandlung hatte sein Rechtsbeistand immer wieder aggressiv die Prozessführung in Frage gestellt.

Keine Premiere vor Gericht

Die Verhandlung in Regensburg war zudem nicht der erste Rechtsstreit zwischen Naidoo und der Berliner Stiftung. Bereits 2015 beantragte der Sänger eine Einstweilige Verfügung gegen die zivilgesellschaftliche Organisation. Damals einigte man sich unter anderem darauf, dass Naidoo persönlich nicht als Antisemit bezeichnet werden könne, bestimmte Textstellen aber durchaus antisemitisch interpretiert werden können. 

2012 hatte auch die Jugendorganisation der Linkspartei den Musiker u. a. wegen Volksverhetzung angezeigt – allerdings erfolglos. Die seinerzeitige Sprecherin hatte ihm aufgrund von Textstellen in einem sogenannten Hidden Track „Gewaltverherrlichung, Menschenverachtung und Homophobie“ vorgeworfen. 

 

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