von Marc Brandstetter
   

Gerichtsurteil: Verkauf von „Mein Kampf“ untersagt

Wer heute eine Ausgabe der „Zeitungszeugen“ erwerben möchte, wird sich wundern: Die groß angekündigte auszugsweise Veröffentlichung von „Mein Kampf“ wird unleserlich erscheinen. Die Justiz hat dem umstrittenen Projekt einen Riegel vorgschoben.

Bereits Wochen vor dem Erscheinungsdatum hatten die Pläne des britischen Verlegers Peter McGee, Hitlers „Mein Kampf“ auszugsweise zu veröffentlichen, hohe Wellen geschlagen. Er wollte eine 15-seitige Broschüre, in der namhafte Historiker die Passagen kommentieren, der heute erscheinenden Ausgabe der „Zeitungszeugen“ beilegen.

Nun hat die Justiz der Veröffentlichung einen Riegel vorgeschoben und verbot den Verkauf. Das Landgericht München I gab gestern einer einstweiligen Verfügung der bayerischen Staatsregierung statt. Entgegen der Argumentation des „Zeitungszeugen“-Machers konnte die Kammer nicht erkennen, dass die auszugsweise Veröffentlichung durch das Zitatrecht gedeckt sei.  

McGee kündigte unterdessen an, die heutige Ausgabe der „Zeitungszeugen“ werde mit einem „Nebel“ über den Hitler-Zitaten erscheinen, so dass diese nicht zu erkennen seien. In einem beigefügten Brief erläuterte er diesen Schritt: Das gesamte Projekt dürfte nicht in Gefahr geraten. Gleichzeitig bietet er den Käufern aber an, gegen Einsendung eines frankierten Umschlages, eine lesbare Version anzufordern.

Der streitbare Verleger ist ein gebranntes Kind. Bereits im Jahre 2009 hatte er sich einen Rechtsstreit mit der bayerischen Staatsregierung geliefert. Damals ging es um Nazi-Zeitungen, die er im Rahmen der „Zeitungszeugen“ veröffentlichte. Die Regierung sah darin eine Verletzung des Urheberrechts und ließ die Auflage von der Polizei noch am Kiosk beschlagnahmen. Zwar gewann der Verleger den Rechtsstreit in zwei Instanzen, da in diesem Fall das Urheberrecht bereits erloschen war, aber die Auseinandersetzung sorgte für einen schweren Imageschaden, wie McGee einräumt. 

Heute sieht die Sachlage jedoch anders aus. Das Urheberrecht an „Mein Kampf“ wird erst 2015 erlöschen, 70 Jahre nach Hitlers Tod. Bereits am Wochenende hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder betont, seine Regierung werde gegen die geplante Veröffentlichung vorgehen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begrüßte der CSU-Mann das Gerichtsurteil: „Es ist gut, dass es dem Verlag jetzt gerichtlich verboten ist, diese Hetzschrift zu verbreiten.“ Zugleich kündigte er an, dass man auch zukünftig sein Urheberrecht verteidigen werde.

Kommentare(7)

Atze Donnerstag, 26.Januar 2012, 11:37 Uhr:
Es ging eben nicht um eine affirmative Verbreitung von diesem grässlichen Schinken, sondern um eine wohlkalkulierte Entmythologisierung durch eine Präsentation ausgewählter Passagen und fachwissenschaftlicher Kommentierung. In 3 Jahren fällt der Urheberschutz ohnehin weg. Dann ist zu befürchten, dass das Buch urplötzlich den markt überschwmmt. Dem könnte man mit einer vorbereitenden Entzauberung wirksamer vorbeugen.
 
Storchenei Donnerstag, 26.Januar 2012, 16:03 Uhr:
Der Endsieg von Vielfalt, Weltoffenheit und Meinungsfreiheit rückt immer näher! Staatlich zugelassenes Schrifftum ist ja ohnehin viel interessanter als verbotene Literatur, und dass sich jemand den Text aus dem Internet besorgt, wo er frei verfügbar ist, dürfte unwahrscheinlich sein.

Zynische Liberale behaupten zwar, dass das Problem bzgl. "Mein Kampf" nicht war, dass Leute es gelesen haben, sondern dass zu wenig Leute den Inhalt kannten. Aber diese Position ist klar als rechtslastig und damit falsch erkennbar, denn sie stellt Menschen als mündig dar und will sie auf diese Weise der Fürsorge der sie beschützenden antifaschistischen Volksgemeinschaft entziehen.
 
Stefan Donnerstag, 26.Januar 2012, 18:49 Uhr:
67 Jahre nach Hitlers Tod und striktem antifaschistischem Eifer, von klein auf erzogen und eingetrichtert, und Hitler ist präsenter denn je.
 
citoyenne malicieux Donnerstag, 26.Januar 2012, 19:04 Uhr:
@faules Kuckucksei
Mit dem Tausendjährigen Reich meinte wohl Euer GröFaZ eher, dass wir die nächsten Tausend Jahre vor jeglichem Endsieg bewahrt werden:

http://www.youtube.com/watch?v=BYntgLVrnKM&feature=share

Wobei ich mich frage, zu welchen tieferen Weisheiten, ohne die ich bisher recht passabel in der ganzen Welt zurecht gekommen bin, mir gewisse Texte verhelfen sollten?

Zynische Liberale machen hier zwar so manche Behauptung. Jedoch hat man noch nie vermerkt, dass sie mit dem Text und ihren zynischen Behauptungen, irgendwo schon mal einen argumentativen Stich gemacht hätten. Außer bei sich selbst natürlich. Sozusagen in der "Volksgemeinschaft mit sich selbst".
 
WW Donnerstag, 26.Januar 2012, 20:21 Uhr:
In Zeiten des Internets braucht man ungefähr eine Minute, um den Text zu finden. Ob das Buch veröffentlicht wird oder nicht, ist daher nur eine formal-juristische Frage. Von daher sind die Diskussion und das Aufsehen darum
völlig aufgeblasen und praktisch nicht weiter relevant.

Zum Text:
Wenn man jahrelang Seiten wie Altermedia gekannt hat, dann wirkt Hitlers Buch dagegen fast schon blass und rhetorisch ungelenk geschrieben. Bereits nach kurzer Zeit kommt Langeweile auf. Jedenfalls haben einige heutige Internetseiten von Nazis mehr Pfeffer, sei es Altermedia, mupinfo oder auch Texte der NPD. Diese kommen teils noch aggressiver daher und sind - weil raffiniert zwischen den Zeilen formuliert - nicht so schnell ermüdend
wie dieses alte Pamphlet. In der damaligen Zeit dürfte der Eindruck nicht anders gewesen sein, schließlich heißt es nicht ohne Grund, die meisten Menschen hätten das Buch zuhause stehen gehabt, es aber gelesen.
 
Amtsträger Donnerstag, 26.Januar 2012, 20:39 Uhr:
"...und Hitler ist präsenter denn je."

Sie meinen also das Hitler zwischen bspw. 1933 - 1945 nicht so präsent war wie heute?

Manchmal sollte man erst denken und dann schreiben :D
 
b.c. Freitag, 27.Januar 2012, 08:52 Uhr:
@ww
was isn das fuer ne werbetrommel fuer kakckseiten? rassismus, antisemitismus, holocaustleugnung ist mehr pfeffer?
 

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