von Marc Brandstetter
   

Gericht stellt Neonazi-Feuerwehrchef das Wasser ab

Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen: In Postlow wählte die Freiwillige Feuerwehr einen Neonazi an ihre Spitze. Der Gemeinderat bestätigte anschließend das frühere Mitglied der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“ in seinem Amt – trotz des „Radikalenerlasses“ von Innenminister Lorenz Caffier. In der vergangenen Woche kippte das zuständige Verwaltungsgericht die Entscheidung.

Unfall der Demokratie? Ein Neonazi als Feuerwehrchef (Foto: Magnus Mertens)

Ralf Städing ist in dem rund 350 Einwohner zählenden Örtchen Postlow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ein bekannter Mann. Der gelernte Straßenbauer erkämpfte sich nicht nur einen Sitz im Gemeinderat, sondern stand seit Anfang 2014 auch an der Spitze der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr. Einstimmig sprachen sich die Feuerwehrkameraden für Städing aus, der Gemeinderat bestätigte kurze Zeit später diese Wahl. Dann schritt das Amt Anklam-Land ein. Doch dessen Beschwerde wies das Kommunalparlament zurück – weshalb das Verwaltungsgericht Greifswald über die Zukunft von Städing entscheiden musste.

In der letzten Woche fiel das Urteil. Wie Gerichtssprecher Heinz-Gert Stratmann ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage bestätigte, muss die Gemeinde die Ernennung des 29-Jährigen zum Wehrführer zurücknehmen. Seit dem Jahre 2007 verbietet nämlich einer Erlass des Innenministeriums Beamten und Ehrenbeamten, dazu gehören die Chefs der Feuerwehren, verfassungsfeindliche Aktivitäten oder die Verbreitung von verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Berechtigte Zweifel

Was wird Städing vorgeworfen? Zumindest bis 2013 soll er Bassist der Neonazi-Band „Wiege des Schicksals“ gewesen sein. Dies sei unstreitig, sagte eine Gerichtssprecherin dem NDR. Vor Gericht habe er zugegeben, die Texte der Gruppe zu kennen. Woher wollte er indes nicht sagen. 2012 hatte die Band eine CD mit Titeln wie „Wir sind das Volk“, „Die Lüge“ oder „Deutschland“ veröffentlicht. Im gleichen Jahr trat „Wiege des Schicksal“ auf dem Pressefest der NPD-Postille Deutsche Stimme im nahen Viereck auf, wo ihnen rund 1.000 Neonazis zujubelten.

Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Borchardt offenbart darüber hinaus, dass die Neonazi-Musiker den Sicherheitsbehörden teilweise seit 2005 als Aktivisten der lokalen Neonazi-Szene bekannt, und bislang sieben Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Liste der Delikte ist mit einem besonders schweren Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Gaststättengesetz, das Pressegesetz und gegen das Waffengesetz (Mitführen einer Luftdruckwaffe ohne den erforderlichen Waffenschein) recht lang. Hinzu kommen Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz und das Pflichtversicherungsgesetz, die am 8. Mai 2012 begangen wurden, runden die Zusammenstellung ab. An der Verfassungstreue von Städing bestünden erhebliche Zweifel.

„Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“, sagte Stratmann ENDSTATION RECHTS.. Die Gemeinde habe das Recht, vor die nächsthöhere Instanz, in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht, zu ziehen.

Kommentare(4)

kammerjäger Mittwoch, 27.Mai 2015, 11:04 Uhr:
Wozu noch NPD wählen? Lohnt nicht, denn das Original ist viel besser. Gesinnungsschnüffelei beim Bürger mit Berufsverbot, Gleichschaltung der Gewerkschaften nach nationalsozialistischem Vorbild per Gesetz (also staatlich gelenkte Einfalt statt Vielfalt), pauschale Bespitzelung aller Bürger dieses Landes... der Fööööhrer hätte seine helle Freude an seinen Nachfahren....
 
Roichi Mittwoch, 27.Mai 2015, 17:25 Uhr:
@ Kammerjägerchen

Und schon wieder bist du nicht in der Lage den Artikel zu verstehen.
Oder hast du ihn gar nicht gelesen und nur pawlowschisch auf Stichworte reagiert?

Der Fööhrer hätte bestimmt keine Freude an seinen weinerlichen, dummen Nachfolgern. Zum Glück sind es ja auch nur sehr wenige, die ihm hinterherrennen, wie du.
 
Dresdner Mittwoch, 27.Mai 2015, 21:27 Uhr:
@ kammerjäger:

Naja, bestimmt würde der Führer erstmal kurz über Ihren Vergleich diskutieren. Ganz kurz.
 
Gott Donnerstag, 28.Mai 2015, 07:08 Uhr:
Lieber Herr "kammerjäger" mit Gesinnungsschnüffelei hat das nicht wirklich etwas zu tun ...

"Die Liste der Delikte ist mit einem besonders schweren Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Gaststättengesetz, das Pressegesetz und gegen das Waffengesetz (Mitführen einer Luftdruckwaffe ohne den erforderlichen Waffenschein) recht lang. Hinzu kommen Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz und das Pflichtversicherungsgesetz, die am 8. Mai 2012 begangen wurden, runden die Zusammenstellung ab. "

Wer wäre im Ernstfall (zB sollten Faschisten ein Gebäude anzünden) nicht gerne von den Entscheidungen eines derartigen, nennen wir ihn "Mann"es abhängig ? (Wer seinen Hass so offen vor sich trägt und auslebt, muss mit Konsequenzen rechnen)
 

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