von Oliver Cruzcampo
   

Gericht gibt Räumungsklage gegen Thor Steinar statt

Seit Monaten versucht die Vermieterin, den Thor Steinar-Laden in Neubrandenburg wieder loszuwerden. Diesem Ziel ist sie jetzt ein großes Stück nähergerückt – der Räumungsklage gegen die bei Rechtsextremen beliebte Marke wurde heute stattgegeben.

Der "Tonsberg" in Neubrandenburg muss nach derzeitigem Stand geräumt werden.

Nach mehreren Monaten juristischer Auseinandersetzung zwischen der Vermieterin und der zu Thor Steinar zählenden Skytec Outlets GmbH verkündete das Landgericht Neubrandenburg am Montag, dass der Räumungsklage stattgegeben worden sei.

Anfang Dezember fand vor dem Landgericht die Gerichtsverhandlung statt, durch die die aus Erfurt stammende Hausverwalterin Sandra T. Thor Steinar wieder loswerden wollte. Sie berichtete vom ersten Kontakt mit einem Herrn M., „der Textilien verkaufen wollte.“ Die 47-Jährige erwähnt auch, dass die Gegenseite Druck gemacht hätte, man wolle das Weihnachtsgeschäft mitnehmen. Es habe ein „chaotisches Vorfeld“ gegeben, so T. weiter. Schließlich kam es zur Eröffnung erst Ende Januar 2019.

Kein Hinweis auf Thor Steinar?

Während der Gerichtsverhandlung ging es vor allem um Details, die den Mietvertrag betrafen. Konkret um eine mögliche Nennung der Marke Thor Steinar auf Seite 13. Laut Anwalt der Vermieterin sei versucht worden, eine Vertragsseite mit entsprechenden Passus in Schriftbild und -größe zu „imitieren“. Daher wurde laut Nordkurier der Mietvertrag bereits im März wegen des Vorwurfs der arglistigen Täuschung angefochten und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. Auch an eine angeblich mitgeschichte Broschüre der Marke konnte sich die Vermieterin während der Verhandlung nicht erinnern. Die Beweislast läge jedoch bei Skytec, merkte ihr Anwalt an.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom August 2010. „Der Beklagte sei (...) verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke `Thor Steinar´ verkaufen wolle”, hieß es seinerzeit in dem richtungsweisenden Urteil. Der Verkauf von Thor Steinar-Bekleidung könne zur Folge haben, dass ein Mietobjekt in den Ruf gerate, Anlaufstelle für rechtsradikale Konsumenten zu sein; die Rede war auch von einer möglichen rufschädigenden Wirkung.

Verzögerungstaktik

Ursprünglich war die Verkündung des Urteils noch im Dezember 2019 vorgesehen, die Gegenseite reichte jedoch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Dieser wurde zwar abgelehnt, doch auch dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Auch aus anderen Städten, in denen Thor Steinar-Klamotten verkauft wurden, ist diese Vorgehensweise durchaus bekannt. Bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt, vergehen oft Jahre, die Pforten des Ladens bleiben in der Zwischenzeit geöffnet. Gut möglich, dass die Gegenseite auch in diesem Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, dann wäre das Oberlandesgericht in Rostock zuständig.

Noch am Tag der Eröffnung des umstrittenen Ladens in der Stargarder Straße kam es zu Gegenprotesten. „Stahlverstärkte Türen und Fenster, Videoüberwachung und 6 teils vermummte Securitys aus der lokalen Türsteherszene bestimmen die Ausstrahlung des Ladens“, schrieb das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ im Nachgang der Proteste. Seitdem wurden mehrere Protestkundgebungen organisiert

Für Aufsehen hatte zuletzt ein Geschäft der zur Mediatex GmbH gehörenden Marke in Dortmund gesorgt. Auch dort fühlte sich der Vermieter überrumpelt, er wolle keinen Anziehungspunkt für Neonazis schaffen, sagte er kurz nach der Eröffnung im September. Die Stadt hatte den Betreibern wenige Wochen nach Eröffnung eine Nutzungsunterlassung zugestellt, da für den Betrieb als Ladenlokal keine Baugenehmigung vorläge. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde das Geschäft im November dann bei Androhung eines Zwangsgeldes geschlossen.

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