von Marc Brandstetter
   

Gera: NPD-Landesvize scheitert mit Klage gegen OB-Wahl

Da er nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete, verweigerte der zuständige Wahlausschuss dem thüringischen NPD-Landesvize Gordon Richter die Zulassung zur Wahl eines Oberbürgermeisters in Gera. Deshalb ficht der Rechtsextremist den Urnengang nun an.

Bereits seit 2009 sitzt Gordon Richter im Geraer Stadtrat. Doch seine geplante Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters der Otto-Dix-Stadt wurde durch den zuständigen Wahlausschuss unterbunden. Der Wahlleiter Norbert Gleining berief sich auf das thüringische Kommunalwahlgesetz, Paragraph 24, Absatz 1. Der fordere nämlich ein Eintreten für die freiheitlich-demokratischen Grundrechte. Eine solche Geisteshaltung könne bei Richter nicht festgestellt werden. Vielmehr verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele. Deshalb könne keine Zulassung ausgesprochen werden.

Gordon Richter gilt als große Nummer in der thüringischen NPD. Seit Juni 2010 ist der Chef des Kreisverbandes Gera stellvertretender Landesvorsitzender und zuständig für „Familienpolitik“. Dem Führungsgremium gehört er seit 2001 an. Seine ersten Gehversuche im rechtsextremistischen Milieu gehen weit zurück: Laut Verfassungsschutz ist der Organisator des „Rocks für Deutschland“, das seit 2003 in Gera über die Bühne geht, bereits seit 1995 in der Szene aktiv.

Die Rechtmäßigkeit seines Wahlausschlusses möchte der frühere Kameradschaftsaktivist nun durch das Verwaltungsgericht Gera überprüfen lassen. Ziel sei vermutlich, den Urnengang für ungültig erklären zu lassen, schreibt die dpa.

UPDATE:

Wie am späten Abend bekannt wurde, wies das Amtsgericht die Beschwerde ab. Der Vorsitzende Richter Bernd Amelung sagte laut MDR: „Die Partei stellt die Gewaltenteilung infrage und vertritt ein Menschenbild, das nicht mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Als Beamter muss ein Bürgermeister aber die Grundrechte nicht nur erdulden, sondern für sie eintreten.“ Ferner kritisierte die Kammer die Strategie einiger Wahlausschüsse, Kandidaten der NPD zuzulassen, um möglichen Wahlanfechtungen aus dem Weg zu gehen. Eigentlich hätten die Gremien in dieser Frage keinen Ermessensspielraum.

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