NPD
Geplante Umbenennung: NPD scheitert an eigenen Mitgliedern
Es sollte ein Neuanfang werden, die NPD wollte ihren Parteinamen ablegen und sich in „Die Heimat“ umbenennen. Doch die Parteibasis spielte nicht mit – und das Unterfangen scheiterte.
Selten hörte man von der NPD solch offene und deutliche Worte wie in den letzten Wochen. Ein Dutzend Parteifunktionäre, unter ihnen der Parteichef Frank Franz, hatten sich in einer Videoreihe zum aktuellen Stand der Neonazi-Partei geäußert und – in den meisten Fällen – offen für einen neuen Parteinamen geworben.
Man müsse sich „glaubhaft progressiv nach vorne entwickeln“, so Franz, und dafür brauche es einen neuen Namen. Seinen Appell beendet er mit den Worten: „Wenn man die Partei, und was sie ausmacht, retten will, dann sind diese Schritte jetzt zwingend notwendig. Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt fasst den Gesamtzustand seiner Partei folgendermaßen zusammen: „bescheiden, um nicht zu sagen, beschissen“.
„Die Heimat“ scheitert
Der am Wochenende im hessischen Altenstadt durchgeführte Parteitag sollte diesen Neuanfang nun in die Wege leiten. Bereits seit mehreren Jahren wird in der 1964 gegründeten NPD mit dem Gedanken gespielt, den Namen abzulegen. Er sei schlicht verbrannt, heißt es unisono.
„Die Heimat“ sollte es werden – notwendig dafür war allerdings eine Satzungsänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wurde. Genau das Unterfangen platzte jedoch: Zwar stimmten 100 der insgesamt 154 Delegierten für die Änderung, das nötige Quorum wurde jedoch knapp verfehlt, um drei Stimmen. Damit bleibt die NPD die NPD.
Franz will Parteikürzel dennoch ablegen
Für die Parteiführung ein Fiasko, das wichtigste Instrument, um sich neu aufzustellen, kann nicht genutzt werden. Franz, gegen den wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt wird, bestätigte einerseits die Hiobsbotschaft und spricht von einer „destruktiven Minderheit“, will aber gleichzeitig den Namen NPD nicht mehr nutzen. „Kein wesentlicher Verband wird noch unter dem alten Kürzel antreten“, schreibt der 43-Jährige auf Twitter. Wie genau das umgesetzt werden soll, bleibt unklar.
Dass mehr als ein Drittel der anwesenden NPD-Mitglieder nicht bereit war, den Namen abzulegen und künftig unter „Die Heimat“ zu agieren, lag offenbar auch an einer innerparteilichen Opposition, die mobil gemacht hatte. Einer der Protagonisten scheint Lennart Schwarzbach zu sein, Landeschef aus Hamburg, der auch zur Kampfkandidatur gegen Franz antrat. Schwarzbach unterlag jedoch und auch bei der anschließenden Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde der Rechtsextreme durchgereicht. Dafür stehen nun Udo Voigt, Thorsten Heise und Sebastian Schmidtke Franz zur Seite. Dazu kommen 15 weitere Beisitzer.
„Verkrustete Strukturen“
Ein Signal des Aufbruchs geht auch vom Parteivorstand nicht aus. Franz ist bereits seit knapp acht Jahren NPD-Chef, und auch wenn der Saarländer sicherlich nicht allein verantwortlich gemacht werden kann für den Niedergang seiner Partei und die gefloppte Umbenennung, so hätte er doch Konsequenzen daraus ziehen müssen. Geschehen ist jedoch: nichts. Und seine drei Stellvertreter sind bereits seit Jahren führend in die NPD eingebunden, frischer Wind sieht anders aus.
Die Rechte-Chef Christian Worch zweifelt zudem daran, ob eine Namensänderung einen Neubeginn hätte initiieren können. Es sei „sehr, sehr zweifelhaft“, ob mit den „gleichen vielfach verkrusteten Strukturen ein neues, frischeres, moderneres Auftreten nach außen möglich“ sei.
„Jungen Nationalisten“ drohten mit Abspaltung
Offen bleibt auch die Frage, wie sich die Jugendorganisation der alternden NPD zum Ausgang des Parteitages verhält. Vor rund einem Monat wurde die kaum verhohlene Drohung veröffentlicht: „Die JN wird nach dem anstehenden Bundesparteitag nicht mehr die Jugendorganisation der NPD sein. Entweder, weil das Laster des Parteinamens dann zeitnah abgelegt wird, oder weil eben dies nicht geschieht und wir uns von der Mutterpartei trennen.“ Bislang haben die „Jungen Nationalisten“ um den neuen Vorsitzenden Sebastian Weigler nicht auf den Ausgang reagiert. Dafür gehört Weigler nun als Beisitzer zum Bundesvorstand – ob sich damit die Wogen glätten lassen?
Die seit Jahren dahindümpelnde NPD hat es verpasst, ein Signal zu senden, vor allem nach innen. Selbst wenn nach außen – ohne offizielle Parteiumbenennung – der Name „Die Heimat“ zunehmend Gebrauch finden sollte, dürfte das an der Gesamtwahrnehmung kaum etwas ändern. Und der Wunsch, mehr Bewegungspartei zu sein, dürfte nicht nur am Namen, sondern auch an festgefahrenen Strukturen, einem kaum vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielraum und der altbekannten Selbstüberschätzung der Verantwortungsträger scheitern.