Geldstrafe wegen Küssel-„Mahnwache“

München – Der Neonazi Karl-Heinz Statzberger wurde vom Münchner Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 250,-- Euro verurteilt.

Donnerstag, 02. Februar 2012
Redaktion

Der 31-jährige Neonazi muss auch die Gerichtskosten tragen. Statzberger hatte am 12. April 2011 mit Gleichgesinnten eine „Mahnwache“ vor dem österreichischen Generalkonsulat in München abgehalten, um gegen die Verhaftung des Neonazis Gottfried Küssel in Wien zu demonstrieren. Da Statzberger das formaljuristische Procedere der Anmeldung zur „Mahnwache“ nicht eingehalten hatte, musste er sich vor Gericht verantworten.

Statzberger war im Mai 2005 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ (SG) des neonazistischen „Aktionsbüros Süd“ verurteilt worden. Anhänger des „Aktionsbüros Süd“ hatten einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrun zur Grundsteinlegung am Münchner Jakobsplatz am 9. November 2003 geplant. (am)

 

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