Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

Ein Usedomer NPD-Aktivist ist am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte, angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

Der NPD-Kader stand bereits mehrfach vor Gericht, hier während eines früheren Prozesses

Als der Usedomer Neonazi Daniel O. am Abend des 12. August des vergangenen Jahres von zwei Sympathisanten über Sachbeschädigungen an NPD-Plakaten informiert wurde, machte er sich mit diesen auf den Weg, die Täter zu stellen – um „die Sache zu klären“, hieß es am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht. Die drei Männer trafen bei diesem Vorhaben schließlich auf ein Paar, das gerade mit seinem Boot in der Stadt Halt machte und von den beiden Meldern wiedererkannt wurde.

Der ehemalige NPD-Stadtvertreter O. brüllte die beiden TouristInnen an, wer sie seien und was sie machten und schlug dem Berliner mit der Faust ins Gesicht. Anschließend würgte und fixierte er ihn. Die Begleiterin des Angegriffenen versuchte dazwischen zu gehen und O. anzusprechen, worauf sie von diesem weggeschubst wurde und sich eine Platzwunde an der Lippe zuzog. Die dann von den Betroffenen gerufene Polizei weigerte sich, die unter Schock stehenden Angegriffenen zu ihrem Boot zu begleiten, so dass sich das Paar mit einem Taxi auf den Weg machen musste.

Das Greifswalder Amtsgericht und verurteilte den 33-Jährigen „selbstständigen Dienstleister“ nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei zusammenhängenden Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 25 Euro.

Als Strafmildernd wertete das Gericht die „Tatprovokation“ durch die Sachbeschädigung und dass O. den Berliner Urlauber nur kurzzeitig gewürgt habe. Strafverschärfend wären hingegen vorangegangene Straftaten, sowie das Nicht-Ablassen während des Angriffs.

Denn es war nicht das erste Mal, dass der langjährige Neonazi gewalttätig in Erscheinung trat. Bereits im Jahr 2014 wurde O. zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich mit Anderen vor einem Greifswalder Wohnprojekt postiert hatte und dort die Scheibe der Eingangstür zerschlug, während er die BewohnerInnen aufforderte, vor die Tür zu kommen. Die NPD und ihre AnhängerInnen waren an jenem Abend zum Aufhängen von Wahlplakaten in der Stadt.

„Immer wieder zeigt sich, vor allem im Wahlkampf, die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene und deren Bestreben, selbst als Sanktionsmacht zu agieren. Am gleichen Abend kam es zu einem ähnlichen Angriff in Eggesin, der es gar nicht erst vor Gericht geschafft hat.“ sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Opferberatungsstelle LOBBI. „Der Verurteilte hat zum wiederholten Male präsentiert, dass er sich kaum unter Kontrolle halten kann und keinerlei Reue zeigt. Von einer abschreckenden Wirkung der Urteils kann überhaupt keine Rede sein.“ Erst ab einer Verurteilung von mindestens 90 Tagessätzen gilt man gemeinhin als vorbestraft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung der Opferberatung LOBBI

Kommentare(13)

Henri Donnerstag, 23.November 2017, 14:06 Uhr:
Offensichtlich haben diese Berliner Touristen Sachbeschädigung begangen .
Somit eine Provokation !
Dies wurde ja auch strafmildernd gewertet.

 
Roichi Donnerstag, 23.November 2017, 14:33 Uhr:
@ Henri

Offensichtlich hast du den Artikel nicht gelesen.
Dort steht nichts davon, ob die Leute das begangen haben, oder nur die Kamerraden der Meinung waren, dem wäre so.
 
Kein Roboter Donnerstag, 23.November 2017, 14:41 Uhr:
Richtiges Urteil. Ich hoffe aber, dass auch diese Touristen wegen der Sachbeschädigung bestraft werden.

@ Henri

Eine Provokation ist es zwar, rechtfertigt aber trotzdem keine Gewalt.
 
Henri Freitag, 24.November 2017, 02:58 Uhr:
@Roichi
Für dich nochmal der Satz aus dem Artikel : Als Strafmildernd wertete das Gericht die "Tatprovokation" durch die Sachbeschädigung und dass O. den Berliner nur
kurzzeitig gewürgt habe.
Als Berliner mit stramm linker Ausrichtung darfst du gerne weiter versuchen mir und anderen etwas Unrichtiges zu unterstellen. Besser wär natürlich eine
sachliche Diskusion, aber dazu fehlt dir wohl der Mut.
@Kein Roboter
Sicherlich ist es möglich auch Provokationen ohne Gewalt zu bewältigen.
Der Provokateur hat ja nicht eine Person tätlich angegriffen.
Die Betrafung der Sachbeschädigung scheint nicht erfolgt zu sein. LEIDER !




 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 24.November 2017, 10:20 Uhr:
Ich habe die Erfahrung bereits öfters gemacht, dass Nazis und Polizisten- auch die Justiz gut zusammen arbeiten, wenn es darum geht, die illegal geklebte Hasspropaganda zu schützen.
Wenn nun hierzulande es rechtlich geschützt wird, dass rechtsextremistische Parteien menschenverachtende Losungen auf ihren Wahlplakaten darstellen, so halte ich "Selbsthilfe" der Demokraten durchaus für legitim !
Die Demokratie wird wie Kaugummi praktiziert, erst die Luftblase, dann der Knall und anschließend wird auf dem Gummi rumgekaut.....bis zum nächsten Mal.......

 
Roichi Freitag, 24.November 2017, 11:53 Uhr:
@ Henri

Deine Spekulation bezüglich meiner Person tut nichts zur Sache.
Ich unterstelle dir nichts, ich weise dich darauf hin, dass deine Aussage nicht durch den Artikel belegt ist. Auch wenn du das herauslesen willst.
 
Henri Freitag, 24.November 2017, 18:25 Uhr:
@Roichi
"Offensichtlich hast du den Artikel nicht gelesen". Schreibt Genosse Roichi !
Das ist für mich eine ganz klare unrichtige Behauptung / Unterstellung.
Für dich ist es also "hinweisen", verbunden mit den dir eigenen Versuchen
der Interpretation.
>die "Täterprovokation" durch Sachbeschädigung<
Sachlichkeit und Toleranz sind wirklich nur bei Roichi zu finden, aber ganz
abstruse Belehrungen oder falsche Deutungen NIEMALS.



 
Jacob Samstag, 25.November 2017, 12:24 Uhr:
Das Urteil ist m.E. noch zu milde, gerade wegen seiner vorangegangenen Tat. Solche Menschen verbreiten nur Hass, Angst, Wut uns Trauer und sehen sich selbst noch in der Opferrolle, weil ihre Schundpropaganda zerstört wird. Ekelhaft.

 
Roichi Samstag, 25.November 2017, 13:14 Uhr:
@ Henri

Abstrus wird es wirklich langsam.
Vor allem mit Unterstellungen.
Deshalb belasse ich es erstmal dabei, dass du offensichtlich weder den Artikel, noch meine Beiträge verstehend lesen möchtest.
 
Kein Roboter Sonntag, 26.November 2017, 11:35 Uhr:
@ Roichi

Also hat sich das Gericht die Sachbeschädigung nur ausgedacht, als es die Sachbeschädigung als Strafmildernd eingestuft hat? Das willst du uns hier wirklich weismachen?
Wäre es nicht bewiesen, dass es diese Sachbeschädigung durch diese Touristen gegeben hat, dann würde das Gericht die Provokation durch diese Sachbeschädigung nicht als strafmildernd einstufen.
 
Roichi Montag, 27.November 2017, 02:50 Uhr:
@ Roboter

Die Sachbeschädigung hat es nach dem Artikel gegeben.
Die Frage, ob die Betroffenen diese begangen haben, lässt der Artikel offen.

Denn nur, weil ein Nazi vermeintlich Leute bei etwas gesehen hat, heißt das noch nichts.
 
Kein Roboter Donnerstag, 30.November 2017, 00:30 Uhr:
@ Roichi

"Denn nur, weil ein Nazi vermeintlich Leute bei etwas gesehen hat, heißt das noch nichts."

Und weil ein "Roichi" etwas anderes wissen will, heißt das auch nichts.

"Die Sachbeschädigung hat es nach dem Artikel gegeben."

Nicht nur, dass es sie gegeben hat, sondern auch, wer diese Sachbeschädigung begangen hat.

" Die Frage, ob die Betroffenen diese begangen haben, lässt der Artikel offen."

Laut Artikel hat das Gericht festgestellt, dass diese Touristen diese Sachbeschädigung begangen haben. Sonst hätte es diese Sachbeschädigung nicht als Provokation gesehen und dies als strafmildernd für den Angeklagten gewertet.
Hast du etwa Quellen, die belegen, dass diese Touristen diese Sachbeschädigung nicht begangen haben? Dann immer her damit.

Zitat von Roichi Donnerstag, 23.November 2017, 14:33 Uhr:

"Dort steht nichts davon, ob die Leute das begangen haben, oder nur die Kamerraden der Meinung waren, dem wäre so."

Es steht im Artikel, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die Touristen diese Tat begangen haben. Sonst hätte das Gericht diese Provokation doch nicht als strafmildernd gewertet.
Wenn du das anzweifelst, dann solltest du schon Belege dafür bringen, dass dieses Gericht sich geirrt hat.




 
roichi Donnerstag, 30.November 2017, 09:45 Uhr:
@ Roboter

"Nicht nur, dass es sie gegeben hat, sondern auch, wer diese Sachbeschädigung begangen hat."

Was deine Behauptung ist. Im Artikel steht das nicht.
Wäre nicht der erste Fall, wo die Kamerraden sich irren, es ihnen aber schlicht auch egal ist.

"Sonst hätte es diese Sachbeschädigung nicht als Provokation gesehen und dies als strafmildernd für den Angeklagten gewertet. "

Meinst du. Steht da aber nicht.
Sondern nur, dass die Sachbeschädigung offensichtlich als Provokation gesehen wird.

"Hast du etwa Quellen, die belegen, dass diese Touristen diese Sachbeschädigung nicht begangen haben? Dann immer her damit. "

Hast du eine gegenteilige Quelle?
In dubio pro reo nicht vergessen.

"Wenn du das anzweifelst, dann solltest du schon Belege dafür bringen, dass dieses Gericht sich geirrt hat. "

Ich zweifel nicht am Gericht, sondern an deiner Interpretation des Geschriebenen hier im Artikel.
 

Die Diskussion wurde geschlossen