Geldstrafe für islamfeindliche Hetze

Österreich (Graz) – Das Straflandesgericht in Graz hat den Islamgegner Michael Stürzenberger am Mittwoch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.

Donnerstag, 19. November 2015
Redaktion

Der 51-jährige Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinpartei „Die Freiheit“ soll beim so genannten Pegida-Spaziergang im März in Graz vor rund 200 Demonstranten in Graz Muslime pauschal als Terroristen diffamiert haben. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Landeshauptstadt der Steiermark befand sich auch die jetzt im November wegen antisemitischer Äußerungen aus der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.

Die Geldstrafe fiel gegen Stürzenberger fiel gering aus, da der Angeklagte angab, kaum Einkommen zu beziehen. Die Grazer Grünen hatten den Rechtspopulisten angezeigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Stürzenberger um drei Tage Bedenkzeit bat.

Über den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ und Stürzenberger wird seit 2013 aufgrund von islamfeindlichen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Bayern berichtet. Stürzenberger versuche, mit Auftritten im Ausland „seinen Bekanntheitsgrad über Bayern hinaus zu erhöhen und so neue Unterstützer für seine verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Aktivitäten zu gewinnen“, urteilt der bayerische Verfassungsschutz in seinem Halbjahresbericht 2015. Weiter heißt es über Stürzenberger: „Wie seine Äußerungen gegenüber den Hooligans zeigen, grenzt er sich dabei nicht von gewaltorientierten Gruppierungen ab.“ Im Februar dieses Jahres war Stürzenberger Gast des politischen Aschermittwoch derRepublikaner im bayerischen Taufkirchen bei Erding. (am)

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