Geldstrafe für aktionistischen Hetzer

Mönchengladbach – Der frühere „pro NRW“-Funktionär und HoGeSa-Mitgründer Dominik Roeseler wurde wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt.

Freitag, 12. Oktober 2018
Redaktion

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den unterdessen parteilosen Ratsmann, der allerdings nur sehr selten im Stadtrat anwesend war seit der Kommunalwahl 2014, zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (RP). Roeseler hatte Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ tituliert. Das Urteil von Donnerstagnachmittag ist noch nicht rechtskräftig, der Verurteilte will Rechtsmittel einlegen.

Roeseler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), zuweilen Anmelder von sowie regelmäßiger Redner auf rechtsextremen Versammlungen. Sein Aktionismus brachte ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger (bnr.de berichtete) oder weil er den Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnete. (bnr.de berichtete)

Zwei Verurteilungen rechtskräftig

Während er lange Zeit selbst sowie ihm nahestehende Kreise bis heute noch im Stile eines Heldenepos verbreiten, Roeseler sei noch nie rechtskräftig verurteilt worden, stellte sich am Donnerstag im Prozess laut RP heraus, dass zwei Verurteilungen gegen ihn unterdessen doch rechtskräftig geworden sind. Das Gericht nannte ihn demnach einen „Wiederholungstäter“.

Der zur Selbstdarstellung neigende Roeseler wirkt aktuell bei der Facebook-Seite der rechtsextremen Initiative „Mönchengladbach steht auf“ mit. Zuvor trat er unter anderem als selbst ernannter, geschäftsführender Chefredakteur der Facebook-Seite „Deutsche Patrioten“ auf, angeblich laut einer Pressemitteilung von Roeseler nur ein „Mode-, Medien- und Nachrichtenunternehmen“. Tatsächlich diente die heute nicht mehr existierende Seite dazu, fremdenfeindliche und rechtsextreme Inhalte zu verbreiten.

Beleidigend über Muslima geäußert

Laut Urteil hat der Mönchengladbacher auf dieser Seite denn auch Ende 2016 ein heimlich gemachtes Foto von dem Verkaufsbereich eines Fastfood-Restaurants eingestellt, das eine junge Muslima mit Kopftuch als Servicekraft zeigte. Zwar war die Frau mit einem schwarzen Balken über ihren Augen ähnlich einer Verbrecherin anonymisiert worden, zugleich aber war über „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ gelästert worden, die nunmehr neu im Angebot seien. Ähnlich beleidigend über Muslimas äußerte sich Roeseler Mitte 2017 auch in einem Videoclip. (bnr.de berichtetete)

Im nun verhandelten Fall sah das Gericht wegen des Postings den Anklagepunkt der Volksverhetzung noch nicht als erwiesen an. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie die Beleidigung sei jedoch laut Amtsgericht geschehen. Roeseler selbst rechtfertige die Hetze damit, dass das Posting lediglich als Satire beziehungsweise die Fotocollage als Kunst gedacht gewesen seien. Weitere Verfahren vor unterschiedlichen Instanzen sind anhängig. (mik)

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