Geld vom verhassten „System“: Auch auf Kreisebene profitiert die NPD

Bei den Kommunalwahlen kommenden Sonntag hat die NPD ein großes Ziel – Fraktionsstatus auf Kreisebene zu erreichen. Erst dann kommt die ohnehin ständig klamme Partei in den Genuss öffentlicher Gelder, die schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen können. Finanziert werden auch Personalstellen. Über zusätzliche Einnahmen können sich vor allem altbekannte Kader freuen.

Hetzen, aber das Geld einstreichen: Auch auf Kreisebene profitieren NPD-Mitglieder von "Staatsknete" (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die NPD bekämpft das verhasste „System“ auf allen Ebenen. Einst, im Landtagswahlkampf 2006, versprach der heutige amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs seinen Anhängern: „In 10 bis 15 Jahren machen wir uns frei von diesem Gaunerstaat. Dann bestücken wir unsere Besen mit Eisenborsten und fegen die Mächtigen aus den Ämtern.“ Bis dahin aber hält die Partei die Hand auf – ohne das Geld des „Gaunerstaates“ ist die ständig klamme NPD kaum überlebensfähig; ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung haben schwerwiegende Folgen.

Im Dezember letzten Jahres musste sie zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Mitarbeiter ihrer Berliner Parteizentrale vor die Tür setzen. Fünf der sieben Angestellten waren damals betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundestagsverwaltung die fälligen Abschlagszahlungen mit den Schulden der NPD verrechnen dürfe. Diese stammten aus Strafzahlungen, die der NPD nach der Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts auferlegt worden waren.

2012 standen der NPD gut 1,5 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung zu, das sind fast 34 Prozent ihres Budgets. Nicht eingerechnet sind die Förderungen ihrer beiden Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die dort gezahlten Kostenpauschalen oder die Mittel für Wahlkreismitarbeiter. An der Ostsee knacken diese Zuwendungen schnell die Grenze von einer Million Euro pro Jahr. Tatsächlich erhält die NPD 2014 fast 118.000 Euro Zuwendungen pro Abgeordnetem aus der Steuerkasse – weit mehr als jede andere Fraktion. Die Grünen bekommen 110.000 Euro, der SPD als Regierungsfraktion stehen fast 63.500 Euro zu. Bisweilen übersehen werden die kommunalpolitischen Töpfe – auch dort kann die NPD aus dem Vollen schöpfen.

„Versorgungsnetzwerk NPD“: Auch auf kommunaler Ebene

Voraussetzung für das Anrecht auf bestimmte Gelder ist der Status einer Fraktion im Kreistag oder Stadtparlament einer kreisfreien Stadt. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die NPD in Ludwigslust-Parchim, im Kreis Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald diese Hürde. In den anderen Vertretungen – Nordwestmecklenburg, dem Landkreis Rostock, Vorpommern-Rügen sowie der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin – bekommen ihre Vertreter nur Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer Parlamentssitzung. Diese liegt meist zwischen 30 Euro und 60 Euro. Außerdem können die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Fahrtkosten geltend machen.

In der Summe sind diese Beträge vergleichsweise kaum der Rede wert. Kein Wunder, dass die NPD Fraktionsstärke anpeilt. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen den Fraktionen laut § 21 der Hauptsatzung 3.000 Euro pro Monat zu, wie ein Sprecher ENDSTATION RECHTS. telefonisch mitteilte. Darüber hinaus zahle die Stadtkasse noch einmal für jeden NPD-Abgeordneten 50 Euro, insgesamt 3.200 Euro.

Altbekannte Kader profitieren

Davon finanziert die NPD u. a. zwei Stellen in der Fraktionsgeschäftsführung. Laut einer kürzlich verteilten Wahlkampf-Postille werden diese von Silvio Will und dem bekannten Nachwuchs-Funktionär Sebastian Richter, dem früheren Bundesvize und heutigen Bundesvorstandsmitglied der NPD-Junioren Junge Nationaldemokraten (JN), ausgeübt. Nicht zu verachten sind ferner die 520 Euro, die dem Vorsitzenden der vierköpfigen NPD-Fraktion ausbezahlt werden. Über diese Zusatzeinnahmen freut sich mit Andreas Theißen ebenfalls ein altgedienter „Kämpfer“. Dem gelernten Zimmermann wird in der Volksvertretung auf Kreisebene eine besondere „Ehre“ zuteil. Zu seiner Fraktion gehört mit Udo Pastörs sein eigentlicher Chef: Der wegen Sprengstoffbesitzes zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilte Theißen arbeitet eigentlich als Wahlkreismitarbeiter von Pastörs.

Ähnlich sieht die Konstellation in der Mecklenburgischen Seenplatte aus. Hier wird der Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Hannes Welchar, mit einem zusätzlichen Salär versorgt. Wie sein Kollege Theißen streicht der wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilte NPD-Mann monatlich 520 Euro ein. Die Zuwendungen für seine Fraktion betragen in diesem Landkreis sogar knapp 4.000 Euro. Davon entfallen 3.100 Euro auf den sogenannten Sockelbetrag, der um 880 Euro – 220 Euro pro Ratsmitglied – aufgestockt wird.

Leben vom Steuergeld: Norman Runge, Hannes Welchar (Foto: Oliver Cruzcampo)

Imbiss und alkoholfreie Getränke

Wofür diese Mittel verwendet werden dürfen, ist genau geregelt: Darunter fallen beispielsweise Klausurtagungen, Bewirtungskosten („während einer langer Fraktionssitzung in Form eines Imbisses und alkoholfreier Getränke“), Bürobedarf, Tageszeitungen oder die Anmietung von eigenen Räumen. Auch Mitarbeiter kann sich die NPD-Fraktion leisten. Diese werden in Anlehnung an den TVöD in der Entgeltgruppe 9, Stufe 6 bezahlt. Dies entspricht einem monatlichen Gehalt von 3.839,29 Euro für eine Vollzeitstelle. Früher arbeitete der nun angestellte Norman Runge, der auch dem Kreistag angehört, als Pflegekraft im Behindertenheim der Diakonie in Weitin. Bis seine rechtsextremistische Gesinnung bekannt wurde und der Arbeitsvertrag nach acht Jahren aufgelöst wurde.

Fast 10.000 Euro an Entschädigungen

Dass die an die NPD fließenden Gelder schnell fünfstellige Beträge annehmen können, zeigen die absoluten Zahlen aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Im letzten Jahr flossen alleine 15.360 Euro an Zuwendungen auf das braune Fraktionskonto. Die sechs Mitglieder, zu denen neben den beiden Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski (Fraktionsvorsitzender) und Tino Müller auch der kürzlich bei der Bürgermeisterwahl in Pasewalk gescheiterte Kristian Belz gehört, nahmen laut Auskunft der Pressestelle des Kreises 2013 an sechs Kreistagssitzungen, 15 Ausschusssitzungen und sechs Fraktionssitzungen „entschädigungsrelevant“ teil. Dafür strichen die sechs Männer „funktions- und sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen“ in Höhe von 9.626,20 Euro ein. Hinzu kommen noch einmal erstattete Fahrkosten von 1.644,75 Euro.

Kommentare(3)

Don Geraldo Dienstag, 20.Mai 2014, 16:28 Uhr:
Was ist denn jetzt der tatsächliche Nachrichtenwert dieses Artikels ?

Die NPD kassiert Staatsknete aufgrund der Regeln, die die anderen Parteien gemacht haben.
Wo ist das Problem ?

Die anderen Parteien kassieren auch, aber die bestimmen auch die Regeln, nach denen kassiert werden kann. Warum wurden eigentlich nur ausgesuchte Vergleichszahlen aus dem Landtag veröffentlicht, nach denen die NPD pro Kopf ein bißche nmehr kassiert als z.B die Grünen. Ich gehe mal davon aus, daß gerade auf kommunaler Ebene die Summen für die etablierten Parteien sowohl absolut als auch pro Kopf deutlich über denen für die NPD liegen.
 
paul.pa Dienstag, 20.Mai 2014, 21:57 Uhr:
Warum nicht? Immerhin zahlen die Wähler der NPD doch auch Steuern, oder etwa nicht.
 
Dennis Mittwoch, 21.Mai 2014, 09:40 Uhr:
@ Don:

"Die NPD kassiert Staatsknete aufgrund der Regeln, die die anderen Parteien gemacht haben.
Wo ist das Problem ?"

War klar, dass Sie das nicht verstehen...
Das Problem ist, dass die anderen Parteien den Staat anerkennen und ihn nicht ständig bekämpfen und abschaffen wollen. Siehe dazu z.B. das Zitat vom vorbestraften Pastörs im ersten Abschnitt des Artikels. Oder zum Beispiel die berühmte "Judenrepublik". Auch einer von Pastörs vielen hasserfüllten Ausfällen.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die übrigen Parteien auch etwas für Ihr Geld tun. Die NPD verweigert ja in den beiden Landtagen in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien komplett die Arbeit und glänzt auch sonst eher durch Beleidigungen als durch konstruktive parlamentarische Arbeit.
 

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