„Gelbwesten“-Kopien von rechts

Große Teile der „Gelbwesten“-Proteste gegen die Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen“ waren am Dienstag durch Vertreter aus der rechten Szene geprägt.

Mittwoch, 23. Januar 2019
Michael Klarmann

Am gestrigen Dienstag haben in Aachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dabei kam es vor dem Rathaus zu mehreren Kundgebungen. Laut Polizei war das EU-freundliche Netzwerk „Pulse of Europe“ mit rund 150 Menschen vor Ort, zudem demonstrierten 120 Vertreter der „Gelbwesten“.

Sowohl Vertreter linker Gruppen und Parteien, als auch extreme Rechte waren in gelbe Westen gekleidet und hielten getrennte Versammlungen ab. Teilnehmer der rechtsextremen „Gelbwesten“ wurden dabei in den sonst von ihnen gehassten „Lügenmedien“ oft als deutsche Vertreter des französischen Originals dargestellt. Tatsächlich waren nach Recherchen von bnr.de unter dieser Gruppe der „Gelbwesten“ jedoch zahlreiche Rechtsradikale und Rechtsextremisten, vereinzelt Anhänger der AfD, Antisemiten, Verschwörungsgläubige und „Reichsbürger“.

Vermeintlich einfacher „Gelbwesten“-Anhänger gibt Interviews

So befand sich unter den Teilnehmern das ehemalige „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und der Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler aus Mönchengladbach. Interviews als vermeintlich einfacher „Gelbwesten“-Anhänger gab der extrem rechte und fremdenfeindliche Social-Media-Aktivist Henry Stöckl aus Süddeutschland, während er zudem das Geschehen live über Facebook streamte. Einen weiteren Livestream via YouTube bot eine #AfD-Frau aus Düren an, der Stream wurde unter der Überschrift „Protest gegen Merkel und Macron in Aachen“ über das rechte Hetzblog „PI-News“ empfohlen.

Auch das rechtsorientierte Projekt „Abakus News“ um den ehemaligen Chef des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, war vor Ort. Matzke und seine Partei haben sich vor geraumer Zeit im Streit getrennt, er selbst ist unter anderem nun bei den radikaleren „Patrioten NRW“ aktiv und verbreitete am Dienstag via Internet kurze Videos aus Aachen.

Versammlung unter dem Label „Menschlichkeit“ angemeldet

Im Vorfeld rief eine unüberschaubare Masse rechter, verschwörungs- und Querfront-gläubiger, bisweilen antisemitischer und in Einzelfällen auch offen neonazistischer Gruppen, Einzelpersonen, Social-Media-Channels und Blogs zu Protesten gegen den Besuch von Merkel und Macron in Aachen auf. Für die Polizei war bis vor wenigen Tagen jedoch nicht genau klar, was sie diesbezüglich erwarteten würde. Eine erkennbar der rechten Szene zuzuordnenden Anmeldung für eine Kundgebung lag der Behörde nicht vor. Neben Gegenprotesten aus dem linken Lager war zudem eine Versammlung unter dem Label „Menschlichkeit“ angemeldet worden. Die rechte Szene rief wenige Tage vor dem Termin dazu auf, sich dieser anzuschließen.

Anmelderin jener Kundgebung war Tamara K. aus der Voreifel-Gemeinde Roetgen bei Aachen. Die Heilpraktikerin gab zum Teil am Dienstag auch Medieninterviews und trat als Rednerin auf. Mit ihren Gesichtspiercings und der Langhaarfrisur inklusive Dreadlocks wirkte sie auf Linke und Polizisten zuerst wie eine Frau aus der linksalternative Szene, die von ihrer Optik her gemeinsam mit der Antifa oder den Waldbesetzern aus dem Hambacher Forst hätte anreisen können. Tatsächlich verbreitet K. seit geraumer Zeit über soziale Medien Inhalte aus dem Bereich der Verschwörungsideologien, Inhalte der „Reichsbürger“ und solche von rechtspopulistischen bis rechtsextremen, fremdenfeindlichen Hetzportalen.

Merkel und Macron als „Volksverräter“ beschimpft

Erst im November rief sie virtuell dazu auf, sich in Bonn an einer Kundgebung der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB) gegen den Migrationspakt zu beteiligen. Eigenangaben zufolge nahm sie auch selbst an dieser fremdenfeindlichen Kundgebung teil. Die Parolen, die auf ihrer Versammlung am Dienstag in Aachen skandiert wurden, waren bekannt von rechtsextremen Versammlungen, Merkel und Macron wurden etwa als „Volksverräter“ beschimpft, auf Luftballons stand „Wir sind das Volk“.

Obschon in Aachen am Dienstag ein Aufmarsch von rechten beziehungsweise rechtsextremen „Gelbwesten“-Nutzern stattfand, erreichten diese gegenüber anderen Versammlungen aus den eigenen Reihen medial gesehen eine enorme Reichweite. Sie konnten ihre Inhalte zuweilen sogar per Interviews unter dem Deckmantel des unzufriedenen Normalbürgers verbreiten. Pressevertreter erkannten oft diese dubiose Mischung von Personen aus verschiedenen rechten und verschwörungsideologischen Spektren oft nicht, umschrieben sie zuweilen sogar eher hilflos als Linke und linksalternative Kapitalismuskritiker.

Der mediale Hype um das Original in Frankreich schien zu verlockend zu sein: endlich konnten die Medien vermeintlich authentisch auch deutsche Vertreter der „Bewegung“ auf dem eignen Sender zeigen. Hinzu kam offenbar ein Mangel an Wissen darum, dass rechte Splitterparteien, Verschwörungsgläubige und verschrobene Einzelkämpfer die „Gelbwesten“ unterdessen kopieren, um so selbst Reichweite und Einfluss zu erlangen.

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