„Gefährlich für unsere Demokratie“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht bei „pro Köln“ und „pro NRW“ nach wie vor „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“.

Montag, 22. März 2010
Tomas Sager

Dieser Verdacht werde durch eine Vielzahl von Äußerungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland seit Jahren bestätigt, heißt es im heute veröffentlichten Bericht des NRW-Verfassungsschutzes für 2009. Beide Gruppen würden mit ihren Aussagen und Forderungen insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachten, latente Ängste vor Überfremdung schüren und fremdenfeindliche Ressentiments verbreiten.

Etwas überraschend sind die vom Verfassungsschutz sehr niedrig geschätzten Mitgliederzahlen: 220 bei „pro Köln“ (plus 20 im Vergleich zu 2008) und 80 bei „pro NRW“ (ebenfalls plus 20). NRW-Innenminister Ingo Wolf sprach gleichwohl davon, „pro NRW“ sei „gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen“.

NPD mangelt es an geeeigneten Funktionären

Während bundesweit die Zahl der NPD-Mitglieder um 200 auf 6800 sank, wurde in NRW ein geringer Zuwachs beobachtet: von 780 auf 800. „Auch die NPD versteckt sich hinter einer bürgerlichen Maske. Sie missbraucht die Wirtschaftskrise, um sich als vermeintlichen Hüter der sozial Benachteiligten zu inszenieren“, warnte Wolf. Mit ihrem neuen Namenszusatz „Die soziale Heimatpartei“ wolle sie von ihrer nationalistischen Gesinnung ablenken. Wie „pro NRW“ nutze die NPD die Diskussion um den Bau von Moscheen, um ihre ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.

Der NRW-Landesverband sei aber weit entfernt vom Ziel, über eine Parteibasis zu verfügen, die Wahlerfolge auf Landes- beziehungsweise Bundesebene möglich mache, meinen die Verfassungsschützer. Nicht nur an einer flächendeckenden Struktur von arbeitsfähigen und aktiven Kreisverbänden mangele es, sondern auch an geeigneten Funktionären und einem Vorsitzenden mit Bindungskraft. Die NPD in Nordrhein-Westfalen werde „auch weiterhin den Status einer Splitterpartei behalten“.

Zunehmende Gewaltbereitschaft der „Autonomen Nationalisten“

Die DVU verlor 2009 im größten Bundesland 400 ihrer zuvor 1200 Mitglieder. Organisiert sind sie in etwa zehn Kreisverbänden, von denen aber nur zwei wahrnehmbare Aktivitäten entfalten.

Die Zahl der „erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen“ schätzt der Verfassungsschutz auf etwa 500 mit leicht steigender Tendenz. Der Anstieg sei insbesondere auf die wachsende Bedeutung der „Autonomen Nationalisten“ zurückzuführen. Vor allem bei ihnen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen politische Gegner zu beobachten. Als Zuspitzung in der Gewaltbereitschaft der „Autonomen Nationalisten“ wertete Wolf den Überfall von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund: „Bislang handelt es sich um ein Einzelereignis. Der Vorfall zeigt jedoch eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene.“

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