Gefährliche Waffenfreaks
Durchsuchungsaktionen in den vergangenen Wochen bei so genannten „Reichsbürgern“ haben zahlreiche Waffen-, Munitions- sowie auch Sprengstoff-Funde zu Tage gefördert.
In Thüringen sollen „Reichsbürger“ über mehr als 80 scharfe Waffen verfügen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Von Landtagsabgeordneten im Freistaat wird parteiübergreifend eine sofortige Entwaffnung dieser Personen gefordert. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat im Januar den Stadt- und Landkreisen im Südwesten die Anweisung gegeben, so genannte „Reichsbürger“ zu entwaffnen. Strobl sagte, dass „Reichsbürger“ nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe besäßen.
In der „Reichsbürger“-Szene und in extrem rechten Kreisen wurden in den vergangenen drei Monaten immer wieder Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt.
Ende Januar verhafteten SEK-Beamte einen 43-jährigen „Reichsbürger“ in seiner Wohnung im Großraum der baden-württembergischen Stadt Pforzheim, weil er als Beschuldigter in einem Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor Gericht erschienen war. Der Kampfsportler war beim Eintreffen der Polizei mit einem Messer und einer scharfen Pistole bewaffnet. Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die Beamten eine Pumpgun, eine Armbrust und mehrere Hieb- und Stichwaffen sowie etwa 150 Schuss Munition.
Schwarzpulver und Initialsprengstoff gefunden
Am Morgen des 25. Januar durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zwölf Wohnungen und Objekte. An dem Einsatz waren rund 200 Polizeibeamte beteiligt. Sichergestellt wurden scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition. Außerdem habe man rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, einen aus Grillanzündern gefertigten Brandsatz sowie vorbereitete Brandflaschen gefunden. In einem Objekt in Baden-Württemberg wurde auch instabiler Initialsprengstoff gefunden, der von Experten vor Ort kontrolliert gesprengt wurde.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der zuletzt im baden-württembergischen Schwetzingen angemeldete 62-jährige Burghard B. (alias „Burgos von Buchonia“). (bnr.de berichtete) Seinen Lebensmittelpunkt hatte der einschlägig verurteilte „Reichsbürger“ in Brühl-Rohrdorf (Rhein-Neckar-Kreis). Der „Druide“ pflegte unter anderem Kontakt zu Christian Hehl, der für die NPD im Stadtrat der nordbadischen Stadt Mannheim sitzt, zum NPD-Kreisverband Saar-Pfalz und dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ sowie der Gruppierung „Saarländer gegen Salafisten“. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte im Alter zwischen 35 und 66 Jahren, die über soziale Netzwerke intensiven Kontakt pflegten. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sollen die Rechtsextremisten Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben.
Waffenarsenal bei „Reichsbürger“-Renterpaar
Bei einer bundesweiten Razzia am 24. Januar stellten Polizeibeamte 42 Waffen aus elf Bundesländern, die illegal im Internet bei dem in Russland registrierten Online-Shop „Migrantenschreck“ gekauft wurden, sicher. Durchsucht wurden 33 Wohnungen, Hotelzimmer und Geschäftsräume. Unter den 29 Verdächtigen im Alter von 25 bis 72 Jahren waren auch Personen aus der rechtsextremen Szene und „Reichsbürger “.
Im Dezember beschlagnahmte die Polizei mehrfach bei „Reichsbürgern“ in mehreren Bundesländern Waffen. So wurden am 19. Dezember bei einem 73- und 74-jährigen „Reichsbürger“-Rentnerpaar im nordrhein-westfälischen Witten ein Waffenarsenal, unter anderem neun Gewehre, fünf Kurzwaffen und eine große Menge Munition, sichergestellt. Die beiden Sportschützen hatten eine Waffenerlaubnis, die aber widerrufen worden war. Am selben Tag stellte die Polizei bei dem „Reichsbürger“ Thomas F. im sächsischen Clausnitz Gewehre, Flinten und einen Jagdbogen sicher. Zuvor wurde dem Mann von der Waffenbehörde die waffenrechtliche beziehungsweise jagdrechtliche Erlaubnis entzogen.
Mehrere tausend Schuss Munition
Mehrere Waffen, darunter zwei Schusswaffen, verschiedene Messer, Teleskopschlagstöcke und einen Elektroschocker sowie mehrere tausend Schuss Munition fand die Polizei am 8. Dezember bei einem 69-jährigen „Reichsbürger“ und Jäger im baden-württembergischen St. Georgen. Die Waffen sind nach Polizeiangaben nicht eingetragen. Der Mann ist „einschlägig polizeibekannt“.
Im Landkreis Aschaffenburg (Oberpfalz, Bayern) wurde am 5. Dezember ein 58-jähriger „Reichsbürger“ verhaftet. Zuvor hatte das Landratsamt Aschaffenburg dessen Waffenbesitzkarte widerrufen und die Sicherstellung der Waffen nebst Munition angeordnet. Bei der Durchsuchung wurden erlaubnisfreie Schusswaffen gefunden und erlaubnispflichtiges Munitionspulver. Der Mann kam in eine Justizvollzugsanstalt. Anfang Dezember beschlagnahmte die Polizei in Niederbayern in der Wohnung eines 75-Jährigen, der sich zu den „Reichsbürgern“ bekennt, ein kleines Waffenarsenal. Sichergestellt wurden in der Wohnung des Jägers in Neufahrn bei Landshut acht Gewehre, drei Pistolen und größere Mengen Munition.
Geladene Schreckschusspistole in der Wohnung
Ein „Reichsbürger“ verletzte im November im emsländischen Sögel in Niedersachsen sechs Polizisten leicht. Die Beamten waren zu der Wohnung des polizeibekannten 42-Jährigen gefahren, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Als die Beamten ihn an einer Flucht hindern wollten, besprühte der Mann die Polizisten mit Pfefferspray. In der Wohnung fand sich eine geladene Schreckschusspistole.
Am 2. November beschlagnahmten 50 Polizisten und SEK- sowie MEK-Beamte im niedersächsischen Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) bei einem „Reichsbürger“ 17 Schusswaffen, darunter Gewehre, Pistolen und Revolver. Der 67-Jährige hatte zuvor seine Waffenerlaubnis verloren. Am Tag zuvor gab es im schleswig-holsteinischen Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) einen großen Polizeieinsatz. Ein Spezialeinsatzkommando nahm dem „Reichsbürger“-Ehepaar Elfi und Peter R. mehrere Waffen ab. Die Angehörigen des „Freistaats Preußen“ sind in einem Schützenverein aktiv. Das Ehepaar verfügte über zwei angemeldete Pistolen, zwei Revolver, eine Repetier- sowie eine Selbstladebüchse.
Ebenfalls am 1. November beschlagnahmte die Polizei bei einem „Reichsbürger“ in Hessen im Lorcher Ortsteil Lorchhausen (Rheingau-Taunus) ein größeres Waffenarsenal: unter anderem drei Langwaffen, zwei Schreckschusswaffen, mehrere Jagdmesser und jede Menge Munition. Bei einem Zugriff durch eine Spezialeinheit der Polizei wurden die Waffen im Auto des „Reichsbürgers“ sichergestellt.