Gefährliche Waffen-affine Szene II

Die Einschätzungen des Bundesinnenministers, des Bundesaußenministers und des Generalbundesanwaltes werden durch zahlreiche einschlägige Vorkommnisse in jüngerer Vergangenheit unterstrichen. Nachstehend dokumentiert bnr.de ausgewählte Waffenfunde in der extrem rechten Szene im zweiten Halbjahr 2020.

Zur Chronik im ersten Halbjahr 2020

Dezember

Thüringen

Bei einem 55-jährigen Reichsbürger hat die Polizei am 15. Dezember in Sondershausen (Landkreis Kyffhäuserkreis) einen scharfen Revolver und dazugehörige Munition gefunden. Dem Mann wird vorgeworfen, seinen Vermieter und dessen Begleiter attackiert und mit der Waffe bedroht zu haben, teilte die Polizei mit.

Bayern

Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt den im Landkreis München gemeldeten 47-jährigen Alexander R., für Rechtsextremisten und Reichsbürger illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. R., Ex-Aktivist der NPD, der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) und später AfD-Mitglied, werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last gelegt. Am 8. Juli hatten mehr als 200 Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume von zwölf Rechtsextremisten in der Bundesrepublik sowie Österreich durchsucht und waren auf NS-Propaganda sowie Pistolen, Pumpguns und Munition gestoßen. R. wurde in einer kroatischen Hafenstadt festgenommen.

Niedersachsen

Am 7. Dezember wurde vom Landgericht in Hildesheim der Prozess gegen den 22-jährigen Felix F. eröffnet. Er ist unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung angeklagt. Demnach wollte F. Rache für islamistische Anschläge nehmen und Muslime töten. In seiner Wohnung hatten Ermittler u.a. zwei Armbrüste, Pfeile und vier Messer sichergestellt. Auf seinem Laptop hatte der Angeklagte „Mein Kampf“ gespeichert.

Bundesrepublik / Österreich

In der 50. Kalenderwoche beschlagnahmte die österreichische Polizei eine große Menge Waffen. Der Hauptverdächtige, der 53-jährige Neonazi Peter Binder, ein bekannter Neonazi, soll sie für deutsche „Kameraden“ besorgt haben. Beschlagnahmt wurden 76 voll- oder halbautomatische Waffen, unter ihnen Uzis und AK47s, mehr als ein Dutzend Pistolen, 100.000 Schuss Munition, Sprengstoff und Handgranaten. Nach Angaben des österreichischen Landespolizeipräsidenten handelt es sich dabei um einen der „größten Funde der letzten Jahrzehnte“. Binder ist bereits Anfang der 1990er-Jahre als Neonazi aufgefallen, stand unter Briefbomben-Verdacht und ist vorbestraft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

Mecklenburg-Vorpommern

In Ivenack (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg am 8. Dezember das Haus eines 45-jährigen Deutschen durchsucht. Er steht im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und im Internet verbreitet zu haben. Während der Durchsuchungsmaßnahmen wurden Stichwaffen und weitere waffenähnliche Gegenstände aufgefunden und sichergestellt. Der Tatverdächtige gehört der Reichs- und Selbstverwalterszene an.

Bayern

Am 4. Dezember wurde in Nürnberg ein 23-jähriger Neonazi, der sich im Internet bei Chats mit der neonazistischen "Feuerkrieg Division" immer mehr radikalisiert und immer mehr über Ausländer und Flüchtlinge gehetzt hat sowie einen Terroranschlag vorbereitet haben soll, zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für seine Tat hat der Neonazi ein Sturmgewehr der Marke "Zastava" aus jugoslawischer Produktion im Format einer Kalaschnikow verwenden wollen, das er sich in Einzelteilen im Internet bestellt hat und daheim im Keller zusammenbauen wollte. Neben dem Originalgehäuse des Sturmgewehrs hat der Mann auch eine Zielvorrichtung gekauft. Fehlende Waffenteile hat sich der Verurteilte "bei Freunden" besorgen wollen. Im Besitz des Neonazis waren auch zwei Luftgewehre und drei Schreckschusspistolen.

Hessen / Mecklenburg-Vorpommern / Nordrhein-Westfalen

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 1. Dezember die rechtsextreme Vereinigung "Sturmbrigade 44" bzw. "Wolfsbrigade 44" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten 187 Einsatzkräfte die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Aufgefunden wurden Waffen (Einhandmesser, Armbrust, Bajonette, Machete), NS-Devotionalien (Hakenkreuze, Fahnen) sowie umfangreiche IT-Asservate und Speichermedien. Charakteristisch für die Gruppierung war vor allem ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Die Vereinsmitglieder bekannten sich offen zu Adolf Hitler und strebten die Wiedereinrichtung eines NS-Staats unter Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats an. Prägend für den Verein war insbesondere sein martialisches Auftreten, der stark ausgeprägte Rassismus und Antisemitismus sowie die kämpferisch-aggressive Grundhaltung, die er öffentlich und in sozialen Medien propagierte, um seine menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterstützer zu gewinnen.

November

Berlin

Auf der Suche nach Drogen hat die Polizei am 23. November bei einem 42-jährigen Mann in Berlin-Gesundbrunnen Waffen, manipulierte Böller sowie Aufkleber und Kassetten mit rechtsextremen Aufdrucken und Inhalten sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Beamten Waffen wie einen Schlagring, ein Springmesser und eine Steinschleuder.

Sachsen-Anhalt

Das Amtsgericht Stendal (Landkreis Stendal) hat am 23. November einen Reichsbürger zu sieben Monaten Haft verurteilt, weil er illegal Waffen besessen hat. Der Rentner und ehemalige Vorsitzende eines Schützenvereins in der Altmark wurde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass der Endsechziger am 27. Juli 2018 vorsätzlich und unerlaubt zwölf Schusswaffen – zehn Gewehre und zwei halbautomatische Pistolen – „unberechtigten Personen überlassen hat“ und zudem unberechtigt im Besitz von 19 Patronen war, die im Rahmen einer Durchsuchung von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei am 9. Oktober 2018 in seiner Wohnung gefunden wurden. Zeitgleich hatten an diesem Tag SEK-Beamte in Berlin sowie einem anderen Ort in der Altmark weitere Wohnungen durchsucht. Die zehn Gewehre – eine Bockdoppelflinte, zwei Einzellader und sieben Repetierbüchsen – sowie die beiden Pistolen wurden dabei aber nicht gefunden, sie sind verschwunden.

Bayern

Am 14. November bedrohte ein 53-Jähriger zwischen Marktoberdorf (Landkreis Ostallgäu) und Leuterschach mit einer Langwaffe und einer Pistole ein Paar. Neben Waffen und Munition fand die Polizei bei ihm Devotionalien von Wehrmacht und SS.

Sachsen

Wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz hat die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen am 6. November die Wohnung eines 29-Jährigen in Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) durchsucht. „Der Tatverdächtige, welcher in der Vergangenheit bereits mit politisch rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und diesbezüglich vorbestraft ist, hatte bei einem Online-Versandhandel mehrere Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen bestellt“, sagte ein Sprecher des LKA.

Oktober

Nordrhein-Westfalen

Drei Männer im Alter von 27, 29 und 31 Jahren sind am 31. Oktober nach einem Autounfall in Essen geflüchtet. Anschließend fanden Beamte die Geflüchteten in einer Werkstatt - und dort auch Waffen, Munition und rechtsextreme Symbole.

Mecklenburg-Vorpommern

Bei Durchsuchungen rechter Gruppen in der Region Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und dem benachbarten Landkreis Uckermark am 27. Oktober wurden waffenähnliche Gegenstände entdeckt. Rund 300 Beamte hatten wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz etwa 40 Immobilien durchsucht, darunter Häuser, Wohnungen und Garagen. Die Ermittlungen richteten sich gegen 24 Mitglieder einer rechten Gruppe. Die Durchsuchungen waren ein Ergebnis längerer Ermittlungen gegen zwei andere Männer aus der Region Löcknitz. Sie stehen unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Baden-Württemberg / Bayern

Am Morgen des 15. Oktober durchsuchten 400 Polizeibeamte unter der Leitung des Polizeipräsidiums Ulm 17 Wohnungen und ein Waldstück in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis. Eine Gruppe von Männern und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren soll militärische Einsätze nachgestellt haben. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen weder behördliche Genehmigungen zum Veranstalten dieser Treffen noch zum Führen der Waffen gehabt haben. Beschlagnahmt wurden mehrere hundert echte Waffen und sogenannte Anscheinswaffen, Wehrmachtsuniformen und militärhistorische Fahrzeuge. Die Einsatzkräfte fanden überdies Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln unter Aufsicht der Fachkräfte kontrolliert gesprengt. Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass an zahlreichen beschlagnahmten Uniformen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind. Im Landkreis Biberach und dem Rems-Murr-Kreis wurden militärhistorische Fahrzeuge beschlagnahmt. Wie die Ulmer Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart am 22. Oktober mitteilten, traten zwei der 19 Beschuldigten bereits staatsschutzrelevant in Erscheinung.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat am 1. Oktober mehrere Objekte im vorpommerschen Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) durchsuchen lassen. Der Verdacht richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer im Alter von 52 und 44 Jahren. Diese sollen versucht haben, unerlaubt Waffen zu horten. Nach Angaben der Ermittler geht es um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Es seien mehrere Waffen beschlagnahmt worden. An der Razzia waren rund 160 Beamte beteiligt, unter anderem das SEK.

September

Bundesweit

Zum Stichtag 31. Dezember 2019 haben insgesamt 892 tatsächliche und mutmaßliche Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügt. Darunter befinden sich auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – Drucksache 19/22371- Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen“

Polen

Ende September wurde in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern im Nordwesten von Polen der in Brandenburg geborene deutsche Rechtsextremist Jürgen K. aus dem Umfeld der "Gruppe S", einer Terrororganisation, die Anfang des Jahres vom Generalbundesanwalt ausgehoben wurde, verhaftet. Er wird verdächtigt, Mitglied einer "organisierten kriminellen Gruppe mit terroristischem Charakter" zu sein, die in Polen und anderen Ländern aktiv sei. "Im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, zeigte er seine radikalen, gegen das System gerichteten Ansichten und unterstützte rechtsextreme Organisationen", hieß es seitens des Ministeriums für Geheimdienstkoordination. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes wurden Munition, eine Tränengasgranate, ein Zünder und 1,2 Kilo TNT-Sprengstoff entdeckt. Der Mann wurde für drei Monate vorübergehend in Haft genommen.

Sachsen

Am 30. September wurden zwei Wohnungen in Chemnitz und Plauen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen sind mehrere Fotos eines 21-Jährigen in einem Messengerdienst, auf denen verschiedenen Waffen zu sehen waren. Auf einem Bild trug der Mann demnach außerdem eine Uniform der verbotenen Hitlerjugend. Beweismittel wurden beschlagnahmt, hierunter eine Gasdruckpistole.

Hessen

Die Polizei in Hessen hat bei Durchsuchungen in der rechten Szene am 16. September Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Sechs Wohnungen von Personen seien durchsucht worden, "die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren", berichtete das Innenministerium in Wiesbaden. Die Polizei stellte neben Beweismaterial und diversen Datenträgern auch Betäubungsmittel sicher.

Niedersachsen

Circa 250 Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition haben Polizeibeamte am 11. September bei einem 54-jährigen mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Seevetal (Kreis Harburg) sichergestellt. Anlass für die Durchsuchung waren Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und „Gefahrenabwehr“, hieß es aus dem LKA. Offenbar kann der Mann jedoch nur für einen geringen Bruchteil der Waffen, die er da hortete, belangt werden. Für den größten Teil seiner Sammlung besaß er eine Genehmigung, wie die Staatsanwaltschaft dem NDR mitteilte.

Waffenfunde bei Rechtsextremen häufen sich in Niedersachsen. 65 Durchsuchungen in der rechten Szene listete das Innenministerium allein zwischen März 2019 und Juni 2020 auf eine Anfrage der Grünen hin auf. Bei 26 Durchsuchungen wurden Waffen oder Sprengstoffe gefunden.

Juli

Bayern

Bei der Durchsuchung der Wohnung eines ehemaligen Polizisten aus Landshut, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im sogenannten Fall "NSU 2.0", haben die Ermittler drei illegale Schusswaffen entdeckt. Es handelt sich dabei um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem noch mehrere verbotene Gegenstände wie einen Schlagstock und Pfefferspray. Der 63-jährige Mann und seine 55-jährige Frau stehen im Verdacht, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

Niedersachsen

Die Polizei hat bei Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Reservisten aus Niedersachsen, der in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv war, Waffen sichergestellt. Am Wohnort von Christian G. in Wriedel (Landkreis Uelzen) stellten die Beamten am 10. Juli eine Panzergranate, eine Handgranate sowie eine zerlegte Langwaffe sicher, bei der es sich vermutlich um ein Schreckschussgewehr handelt. Auch im niedersächsischen Munster, wo der 50-Jährige in einer Werkstatt in der Örtzetal-Kaserne arbeitet, wurde das Landeskriminalamt fündig. Neben sogenannten Polenböllern entdeckten die Ermittler ein Abschussgerät für Panzergranaten, ein Minensuchgerät, eine Langwaffe und ein Magazin. Ende Juni hatte der Militärische Abschirmdienst auf dem Mobiltelefon von Christian G. eine Liste mit Namen und Adressen von Politikern und Prominenten entdeckt, die seit Längerem unter Neonazis im Netz kursiert.

Bayern / Sachsen / Sachsen-Anhalt / Österreich

Am 8. Juli wurden die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermitteln gegen diese Personen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen in die Schweiz und Österreich. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind. Die Durchsuchungsobjekte befanden sich im Großraum München, in den Landkreisen Rosenheim, Erding, Deggendorf sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Die Beamten stellten einen Schießkugelschreiber, ein Elektroschockgerät, ein Vorderschaftrepetiergewehr, Pistolenmunition, eine Gaspistole und rechtsextreme Schriften sowie Reichsbürgerunterlagen sicher. Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte – davon elf aus Bayern. Das teilte im September das Münchner Justizministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Acht Verdächtige seien in der Vergangenheit im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten. Ein Beschuldigter soll bundesweit mit rechtsextremen Organisationen in Verbindung stehen.

Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern / Sachsen-Anhalt

Mit einer Großrazzia ist die Polizei am 3. Juli in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ vorgegangen. Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden.

Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition, Hieb- und Stichwaffen sowie Nazi-Devotionalien wie eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck gefunden worden. Durchsucht wurden vier Objekte in den Brandenburger Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein weiteres in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.