Gedrängel am Rand

Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bewerben sich im rechtsextremen Spektrum die „pro“-Gruppen, die NPD, die DVU und die Republikaner.

Donnerstag, 23. Juli 2009
Tomas Sager

Von einem flächendeckenden Antritt sind die nordrhein-westfälischen Parteien der extremen Rechten bei der Kommunalwahl Ende August klar entfernt. Aber: Die Rechtsausleger von Rhein und Ruhr werden in mehr Städten und Kreisen auf den Stimmzetteln stehen als noch 2004.

Die rechtspopulistischen Gruppen „pro Köln“ und „pro NRW“ kandidieren in vier Großstädten, vier Landkreisen und vier kreisangehörigen Kommunen. Schwerpunkt ist das Rheinland unter anderem mit Köln, Bonn, Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis Neuss, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Darüber hinaus treten die Rechtspopulisten in einer Ruhrgebietsstadt (Gelsenkirchen) und einer ostwestfälischen Kleinstadt (Lemgo) an. Gescheitert ist „pro NRW“ mit dem Versuch, auch in Essen und dem Rhein-Sieg-Kreis zu kandidieren. Etwa 2,5 der 14 Millionen Wähler in NRW werden eine der „pro“-Gruppierungen auf ihren Stimmzetteln finden.

Breiter aufgestellt scheint auf den ersten Blick die NPD zu sein, die Kandidaturen in neun von 31 Kreisen, neun von 23 kreisfreien Städten sowie 18 Kleinstädten ankündigte. Ihre Schwerpunkte sind vor allem im Ruhrgebiet, unter anderem mit Dortmund, Bochum und Essen, und im Rheinland zu finden. Rein rechnerisch würde die NPD jeden dritten Wähler erreichen können, hätte man ihre vollmundigen Bekundungen für bare Münze genommen. Doch an manchen ihrer Kandidaturen war der Lack schnell ab. Beispiel Köln, wo die NPD für alle 45 Wahlbezirke Kandidaten benannt hatte. Am Ende konnte sie lediglich in vier Bezirken die formalen Voraussetzungen erfüllen. Nicht auf den Stimmzettel zu finden sein wird auch NPD-Oberbürgermeisterkandidat Bruno Kirchner. Genauso ergeht es dem NPD-Landratskandidaten im benachbarten Rhein-Erft-Kreis: Der bekennende Neonazi Axel Reitz konnte statt der erforderlichen 330 Unterstützungsunterschriften lediglich 282 vorlegen. Auch seine Chancen als Listen-Zweiter ins Kreisparlament einzuziehen, sind gesunken, da die Partei es lediglich in 15 der 33 Wahlbezirke schaffte, die Voraussetzungen zu erfüllen. In Dortmund kann die NPD sämtliche 41 Wahlbezirke besetzen, in Essen etwa drei Viertel und in Düsseldorf die Hälfte aller Bezirke.

In Bochum tritt Daniela Wegener, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt in Führungskreisen der „parteifreien“ Neonazis in NRW bewegt, auf Listenplatz zwei der NPD an. Und in Oberhausen wurde ein Kandidat mit einem noch längeren Vorlauf im Neonazi-Milieu nominiert: Jürgen Mosler, der für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen kandidiert, tummelte sich bereits vor mehr als zweieinhalb Jahrzehnten in der Neonazi-Szene. Er war in den 80er Jahren in der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA), der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF), dem „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH) und der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) aktiv.

Auf dem absteigenden Ast befinden sich in NRW – wenn auch unterschiedlich deutlich ausgeprägt – die DVU und die Republikaner. Zwar schaffen es die Republikaner immer noch, in sechs Großstädten und vier Landkreisen anzutreten. Nicht mehr auf dem Stimmzettel zu finden sind sie jedoch in Köln, Duisburg und Gelsenkirchen, wo ihnen noch 2004 der Einzug in die Räte gelungen war. Im Märkischen Kreis gab es ein unerwartetes Comeback. Auf Listenplatz eins stellt sich erneut Egbert Geiecke zur Wahl. Eigentlich hatte die Republikaner-Landeschefin Ursula Winkelsett seinen Parteiausschluss angekündigt, nachdem sich der „treulose“ Geiecke Anfang 2008 mit dem NPD-Vertreter Timo Pradel zu einer „NPD-Gruppe im Kreistag des Märkischen Kreises“ zusammengetan hatte.

Die DVU tritt Ende August nur noch in Dortmund an – und dort muss sie sich zudem der Konkurrenz durch die NPD erwehren. In Stolberg, wo die „Volksunion“ seit 1999 im Rat vertreten war, reichte es nicht mehr für eine Kandidatur. Das konnte auch ein „Dringender Aufruf“ auf der Homepage des DVU-Kreisverbands Aachen-Heinsberg nicht verhindern, mit dem Kandidaten gesucht wurden. Am Ende half nicht einmal der Hinweis, man benötige für eine solche Kandidatur „keine Vorkenntnisse oder besondere Qualifikationen“.

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