von Marc Brandstetter
   

Für 140.000 Euro: NPD-Chefs Apfel und Pastörs sichern Einfluss auf Deutsche Stimme

Der Medienrummel um den „Fall Drygalla“ und das Pressefest der Deutschen Stimme ließ eine kurze Meldung in den Hintergrund treten, die ordentlich Zündstoff birgt: Mit 140.000 Euro der sächsischen NPD erkauften sich die beiden Spitzenkader Apfel und Pastörs weitreichenden politischen Einfluss im parteieigenen Verlag. Offenbar sollen mögliche Gegner der momentanen Parteistrategie bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden.

Der parteieigene Deutsche Stimme-Verlag befindet sich bereits seit Monaten in finanziellen Turbulenzen, wie Geschäftsführer Eckart Bräuniger seinerzeit gegenüber Spiegel Online eingestehen musste. Dass einige Mitarbeiter entlassen worden wären, wie es zuerst hieß, bestritt er wenig später in einem langen Beitrag in der Parteizeitung. Tatsächlich weist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2010 einen Verlust von gut 35.000 Euro aus.

Der Verlag ist im sächsischen Riesa angesiedelt, in dem gleichen Gebäude unterhält der sächsische NPD-Parlamentarier Jürgen Gansel sein Bürgerbüro. Die Chefredaktion wird von Parteivize Karl Richter geleitet.

In der Gewerbeimmobilie wird nicht nur die Printausgabe der Deutschen Stimme hergestellt, die nach Eigenangaben in einer monatlichen Auflage von 20.000 Exemplaren erscheint, sondern die NPD betreibt hier auch ein Ladengeschäft mit angeschlossenem Versandhandel, in dem der moderne Rechtsextremist von heute alles Nötige für den täglichen politischen Kampf erwerben kann: Tonträger, Bücher, Aufkleber und sonstige Propagandamittel. Am besten läuft die aktuelle CD der „Lunikoff Verschwörung“, der neuen Band von Michael „Lunkikoff“ Regener, dem Kopf der als kriminellen Vereinigung eingestuften Neonazi-Kultband „Landser“. Zu den Bestsellern des Versandes zählt weiterhin die Reichskriegsflagge.

Zuletzt versuchte der Verlag sein Möglichstes, um wieder in die Gewinnzone zu kommen. Das Sortiment wurde gestrafft und durch neue Artikel erweitert. Außerdem sollten verschiedene Konzertveranstaltungen dringend benötigtes Kapital in die klammen Kassen spülen. Auf dem Gelände in Riesa richteten die Rechtsextremisten mindestens zwei „Großveranstaltungen“ aus, die jedoch weit hinter den eigenen Erwartungen zurückblieben. 

Eigentlich sind die kombinierten Veranstaltungen aus szenetypischen Musikbands und Redebeiträgen von Parteigrößen ein günstiges Geschäftsmodell. Doch in den letzten Monaten musste die NPD kleinere Brötchen backen. Das Programm des Lesertreffens des Deutschen Stimme musste mangels Interesse auf ein Minimum zusammengestrichen werden. Zum Sommerfest Anfang Juli waren nur wenige Aktivisten bereit, 15 Euro auf den Tresen zu legen, um die Rechtsrockbands „Frontalkraft“ und „Exzess“ auf der Bühne zu sehen. Das groß beworbene Pressefest“ zog am letzten Wochenende rund 1.000 Neonazis in die Provinz von Vorpommern, und konnte damit nicht an die hohen Teilnehmerzahlen des letzten Jahrzehnts anknüpfen, als 7.000 Parteianhänger bei politischen Hetzreden und Rechtsrock in Sachsen feierten.

Doch scheinbar fruchteten diese Maßnahmen allesamt nicht. Wie nun bekannt wurde, musste sich die Deutsche Stimme 140.000 Euro beim sächsischen NPD-Landesverband leihen, um über die Runden zu kommen. So weit, so unspektakulär. Brisanz birgt hingegen die Vereinbarung, die die beiden Vertragspartner geschlossen haben und die dem NDR vorliegt: Denn der Bundesvorsitzende Holger Apfel und sein Vize Udo Pastörs erkauften sich politischen Einfluss, der weit über die üblichen Gepflogenheiten hinausgeht. 

So heißt es: „Die Gesellschafter beschließen hierüber hinaus, daß der neue Geschäftsführer auf der Grundlage des Geschäftsführeranstellungsvertrages zukünftig in enger Zusammenarbeit und bei wichtigen Entscheidungen unter Weisungsbefugnis des Parteivorsitzenden, Holger Apfel, oder seines Stellvertreters, Udo Pastörs, als ermächtigte Gesellschafter, seine Tätigkeit ausführen soll.“

Offenbar befürchten Apfel und Pastörs, dass ihnen der Verlag politisch entgleiten könnte. Sicherlich möchte die NPD-Führungsetage vermeiden, dass aus den Reaktionsstuben gegen ihre vermeintlich weichgespülte Linie geschossen wird. Die von Apfel ausgerufene „seriöse Radikalität“, der sich der Scharfmacher Pastörs eher widerspenstig unterordnet, stößt an der großteils neonationalsozialistisch ausgerichteten Parteibasis auf wenig Gegenliebe – zumal zählbare Resultate in Form von neuen Mitgliedern, neuen Kooperationspartnern oder achtbaren Wahlergebnisse ausbleiben.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen dem „radikaleren“ und dem „gemäßigteren“ Parteiflügel sorgt auch in jüngster Zeit für verhärtete Fronten. Besonders in Sachsen und Bayern sagten sich radikale Neonazis von der Partei wegen ihrer „systemangepassten“ Richtung von der NPD los. Die NPD ist und bleibt eine heterogene Partei mit ihrem bekannten Dilemma: Das „bürgerliche“ Auftreten als „Kümmerer“, um gute Wahlregenbisse zu erreichen, und der Straßenkampf mit subkulturellen Parteianhängern sind unvereinbar.

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