von Marc Brandstetter
   

Fünftes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern offiziell anerkannt

Offiziell hieß es, in Mecklenburg-Vorpommern seien seit 1990 vier Menschen aus einem rechten Tatmotiv heraus getötet wurden. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion belegt nun aber, dass die hiesigen Behörden bereits 2014 klammheimlich einen weiteren Mord an das BKA nachmeldeten.

"Nazi-Morde" - eine unvollständige Chronik (Foto: Oliver Cruzcampo)

Herbst 2012. In seiner Wohnung in Butzow bei Anklam wird Karl-Heinz L. mit einem Brotmesser getötet. Zuvor hatte Max L., später vom Landgericht Stralsund wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt, sein Opfer mit Tritten und Schlägen angegriffen. Dafür habe er sich, wie die Landesweite Opferberatung LOBBI als Prozessbegleiter in ihrem Rundbrief „Perspektive“ (pdf-Datei) berichtet, spezielle Handschuhe besorgt. Außerdem habe der 29-jährige Täter Schuhe mit Stahlkappen getragen. Als Grund gab L. an, er habe seinem Opfer einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Zuvor stand das nicht bestätigte Gerücht im Raum, der 59-jährige weitgehend isoliert lebende Mann habe seine Tochter Elise sexuell missbraucht. Die 24-Jährige, zu der der Verurteilte eine vertrauensvolle Beziehung unterhielt, wartete während der Tat im Auto. Die Kammer hielt für sie eine Strafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe zur Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung für angemessen. Im Urteilsspruch hieß es damals, L. habe „aus Rache für Elise“ gehandelt.

L., der laut LOBBI auch nach seiner Verhaftung mit seiner Weltanschauung nicht hinter dem Berg hielt, sei polizeibekannt gewesen und bewegte sich in der örtlichen Neonazi-Szene. Bei einer Durchsuchung seien Fahnen und Devotionalien sichergestellt worden. Außerdem habe der Gewalttäter ein T-Shirt mit dem Slogan „Todesstrafe für Kinderschänder“ besessen – eine Forderung, die er vor fünf Jahren grausam umsetzte. Trotz des damals vom Gericht festgestellten Hasses auf Sexualstraftäter und der Gesinnung des Täters, wurde L. nicht als offizielles Opfer extrem rechter Gewalt anerkannt – bis jetzt.

Nachmeldung im Stillen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt, hervorgeht, meldete das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern dieses Tötungsdelikt dem Bundeskriminalamt (BKA) am 2. Dezember 2014 nach. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt bislang nicht informiert. Nach dem Bekanntwerden der Morderdserie des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) überprüften die Behörden 3.300 Taten aus den Jahren 1990 bis 2011. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf „mögliche rechte Tatmotive“ festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort im Dezember 2013.

Aus Mecklenburg-Vorpommern waren bislang vier Taten in die offizielle Statistik eingeflossen. 1992 prügelten 28 extrem rechte Gewalttäter den 18-jährigen Rumänen Dragomir Christinel in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Rostock tot. Acht Jahre später gab es gleich zwei Morde an Obdachlosen. Jürgen Seifert und Norbert Plath fielen in Wismar bzw. Ahlbeck dem Menschenhass von Neonazis zum Opfer. Am 25. Februar 2004 richteten mutmaßlich die Terroristen des NSU in Rostock-Toitenwinkel Mehmet Turgut mit mehreren Schüssen hin.

Gedenktafel für den ermordeten Mehmet Turgut in Rostock (Foto: Oliver Cruzcampo)

Fünf Morde weiterhin strittig

Bislang hatte Innenminister Lorenz Caffier eine Untersuchung von fünf strittigen Fällen, denen Recherchen des Tagesspiegels und der Zeit zugrunde liegen, abgelehnt. Vor rund zwei Jahren sagte er vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten hier keine rechtsextremen Motive als ausschlaggebend angesehen.

Die Nachmeldung aus dem letzten Dezember gehört wahrscheinlich nicht zu dieser Liste, da der Mord auf das Jahr 2012 datiert. Unter den von den beiden Zeitungen als rechtsextrem eingestuften Fällen weist eine Tat auffallende Parallelen zu dem Mord an L. auf. 1996 erschlugen zwei Neonazis Boris Morawek, weil das Gerücht kursierte, er sei für den sexuellen Missbrauch eines Kindes verantwortlich. Den Haupttäter, einen vorbestraften bekennenden Neonazi, schickt die Justiz für acht Jahre und sechs Monate hinter Gitter, sein Kumpane erhielt fünf Jahre Freiheitsentzug.

Vorreiter Brandenburg

Die Antwort der Bundesregierung führt 15 Tötungsdelikte auf, die bislang nicht als Morde mit einem menschenverachtenden Hintergrund eingestuft wurden. Alleine neun davon förderte eine wissenschaftliche Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums in Brandenburg zu Tage (pdf-Dokument), wo – anders als in den anderen Ländern – Erkenntnisse aus der Zivilgesellschaft und der Angehörigen in die Neubewertung mit eingeflossen sind. Darüber hinaus werden jeweils drei Mordfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer in Hessen neu eingestuft.

Neben den 75 vollendeten Tötungsdelikten listet das Dokument der Bundesregierung weiterhin 170 versuchte Tötungsdelikte, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Der Leiter der Brandenburg Studie, Christoph Kopke, erklärte gegenüber „heute plus“, wenn die anderen Bundesländer in die Tiefe gegen würden, müssten hier ebenfalls eine „Reihe von Neubewertungen“ vorgenommen werden.     

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