von Claudia Naujoks
   

Fünf Jahre und zwei Monate für Horst Mahler

Horst Mahler wurde vom Landgericht Potsdam wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Vor kurzem ist er bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sollten die Urteile rechtskräftig werden, kann eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden.

Noch im Gerichtssaal sei ein Haftbefehl verkündet worden, berichtet die Onlineausgabe der „Kölner Rundschau“. Nach Auffassung des Gerichts hatte Mahler einschlägige Texte per Mail an diverse deutsche Behörden, Medien und Bundespolitiker verschickt.

protestGegen das Urteil habe die Verteidigung Revision angekündigt. Aufgrund des großen Besucherandrangs konnte die Urteilsverkündung erst mit einer Stunde Verspätung beginnen. Im Gerichtssaal hätten viele Anhänger bei Mahlers Betreten, Beifall bekundet. Während der Urteilsverkündung habe der Vorsitzende Richter Mahlers Sympathisanten wegen Zwischenrufen zur Ruhe ermahnen müssen. Der Vorsitzende Richter warf dem 73-Jährigen vor, den Gerichtssaal als "Auditorium" für "unerträgliche und abscheuliche" Äußerungen zu missbrauchen und auf die Zuschauer einwirken zu wollen. Außerdem habe es "übelste Provokationen" dem Gericht gegenüber gegeben. Vor dem Gerichtssaal forderten Mahler-Sympathisanten "Recht und Freiheit statt Meinungsterror".

Erst Ende Februar ist Mahler wegen Volksverhetzung vom Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Wenn beide Urteile rechtskräftig werden, könne daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden.

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