Fremdenfeinde im Norden
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind mittlerweile in den vier skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden vertreten.
Erstmals wurde in Schweden am Sonntag eine extrem rechte Partei in den Reichstag in Stockholm gewählt. Die fremdenfeindliche Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) hat mit 5,7 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft und dabei die Vier-Prozent-Sperrklausel deutlich übersprungen. 20 rechtsextreme Vertreter werden in den 349 Sitze zählenden schwedischen Reichstag einziehen.
Der Vorsitzende der selbst ernannten Bürgerbewegung „pro NRW“ Markus Beisicht begrüßte den Wahlerfolg der Schwedendemokraten als „sensationellen Durchbruch unserer Freunde“. Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von „pro Deutschland“, teilte Akesson in einem Schreiben mit: „Sie machen uns Mut für die Landtagswahlen in Berlin im kommenden Jahr.“ Im März war Kent Ekeroth, Parteisekretär der Schwedendemokraten für internationale Angelegenheiten, Redner bei einer Demonstration von „pro NRW“ in Duisburg.
Die Schwesterpartei in Dänemark
Im Rahmen ihres aggressiven Wahlkampfes schürten die Schwedendemokraten (SD) Angst vor Zuwanderung und Islamismus. Die SD fordern einen Einwanderungsstopp und die Kürzung von Sozialleistungen bei Einwanderern. Zuletzt konnten die Schwedendemokraten bei der Europawahl im Juni 2009 ihr Ergebnis von 2004 auf 3,3 Prozent verdreifachen. Parteichef Jimmie Akesson (Jg. 1979) erklärte am Wahlabend, er strebe eine Rolle wie die „unserer Schwesterpartei in Dänemark“ an.
Die antimuslimisch ausgerichtete Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) von Pia Kjaersgaard stützt seit dem Jahr 2001 die Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Konservativen in Kopenhagen. Die Dänische Volkspartei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Stimmen erzielte, hat mehrere Verschärfungen der Einwanderungs- und Asylpolitik mit durchgesetzt.
Flüchtlinge sind „identitätslose Kriminelle“
Auch in den nordeuropäischen Nachbarländern sind Rechtspopulisten in die Parlamente eingezogen. Im Storting in Oslo ist die rechtspopulistische Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) seit dem vergangenen Jahr zweistärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl in Norwegen im September 2009 hatte die Partei 22,9 Prozent der Stimmen erhalten. Geführt wird die Fortschrittspartei seit dem Jahr 2006 von Siv Jensen (Jg. 1969). Siv Jensen beklagt gebetsmühlenartig eine „schleichende Islamisierung“ des Landes und fordert härtere Regeln für Zuwanderer. Für die Politikerin sind die meisten Flüchtlinge „identitätslose Kriminelle“.
Mit fünf Abgeordneten ist die rechtsextreme Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen) im 200 Sitze zählenden finnischen Parlament in Helsinki vertreten. Bei der Wahl im März 2007 erreichten die Wahren Finnen 4,1 Prozent. Die von dem Einwanderungsgegner Timo Soini (Jg. 1962) geführten Wahren Finnen sind EU- und Nato-feindlich ausgerichtet und wollen den Schwedischunterricht in finnischen Schulen abschaffen. Seit 2009 gehört Soini dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an. Knapp 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei der EU-Wahl für die Wahren Finnen. Mit 130 000 Stimmen wurde Soini gar landesweiter Stimmenkönig.