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Freispruch im Prozess gegen Organisatoren von rechtsextremem HDJ-Ferienlager

Am Montag begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Organisatoren eines Ferienlagers der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) in Grimma. Verhandelt wird darüber, ob die Beschuldigten durch das Tragen von Uniformen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.  

Im Jahr 2008 hatte die inzwischen verbotene HDJ ein Ferienlager für ca. 150 Kinder und Jugendliche in Zschadraß bei Leipzig organisiert. Wie die Döbelner Allgemeine berichtet, hätten sich die Kinder militärischem Drill unterwerfen und von rechtsextremen Parolen überschütten lassen müssen.

Vor dem Amtsgericht Grimma wird nun darüber verhandelt, ob die drei Organisatoren gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Während des Pfingstlagers sollen die Beschuldigten unerlaubt Uniformen getragen haben. Laut der Döbelner Allgemeinen ist „Einheitskleidung auch fernab von Demonstrationen in Deutschland verboten, wenn die Uniformen `Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung´ sind. So steht es im Gesetz.“

Wie Welt Online berichtet, wurde einer der Beschuldigten bereits am Montag freigesprochen, da man ihm nicht nachweisen konnte, dass er eine Uniform getragen habe. Auch auf den bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Fotos vom Camp konnte er nicht in einer Uniform erkannt werden.

Gegen die beiden anderen mutmaßlichen Organisatoren werden nun weitere Zeugen aussagen. So sollen in etwa vier Sanitäter vorgeladen werden, die während des Pfingstlagers auf das Gelände gerufen worden waren, weil mehrere Kinder mit Kreislaufbeschwerden behandelt werden mussten. Die Sanitäter sollen darüber aufklären, ob während des Camps Uniformen getragen wurden. Am 23. April geht der Prozess in die nächste Runde.

Die Vereinigung HDJ wurde im Jahr 1990 gegründet und soll bundesweit mehr als 500 Mitglieder gehabt haben. Immer wieder hatte die Organisation Zeltlager veranstaltet, während der Kinder und Jugendliche mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert wurden. Im Jahr 2009 wurde die Vereinigung als verfassungsfeindlich eingestuft und von Innenminister Schäuble (CDU) mit dem Kommentar, die HDJ sei „ein wirklich widerlicher Verein“, verboten.

Foto: Screenshot YouTube

Kommentare(19)

Bernd Dienstag, 03.April 2012, 19:48 Uhr:
Man sollte auch gleich nachfragen ob die Unterwäsche auch bei allen gleich war ....
Das System macht sich immer unglaubwürdiger.
 
Kai Dienstag, 03.April 2012, 21:28 Uhr:
Bilder gefunden:

http://recherche-nord.com/gallery/2012.04.03.html

und einen Bericht der ein anderes Licht auf den Prozess wirft:

http://recherche-nord.com/article/02.04.2012: Freispruch fuer EX- HDJ Mitglied
 
Viviane Mittwoch, 04.April 2012, 07:47 Uhr:
Mich würde schon mal interessieren, in welchem Gesetz das steht, dass man in Deutschland keine Uniformen tragen darf. Das hätte ja auch massive Auswirkungen auf die Heilsarmee, auf Schützen- und Karnevalsvereine (alles Nazis?).
 
Amtsträger Mittwoch, 04.April 2012, 07:50 Uhr:
"Das System macht sich immer unglaubwürdiger."

Weil das Tragen von Uniformen bei Versammlungen seit der ersten Legislaturperiode von 1949 verboten ist?

Oder weil Sie das entsprechende Gesetz bisher nicht kannten?
 
bc Mittwoch, 04.April 2012, 09:56 Uhr:
ist ja nicht so, dass der HDJ dieses verbot nicht explizit ausgesprochen wurde.

herr bernd schein zu wissen, dass die HDJ sogar in unterwaesche oeffentlich auftrat.

interessantes detail: was ist das fuer eine veranstaltung, wo mehrere kinder wegen kreislaufbeschwerden notaerztlicher hilfe beduerfen?
 
Gegenpol Mittwoch, 04.April 2012, 10:32 Uhr:
Das ganze Ding wird kippen,
darauf kannst Du tippen.

Aber mal im "ERNSTL": Jeder widernatürliche Dreck kommt weg, das war in China vor 4.000 Jahren so, im Römischen Reich vor 2.000 Jahren und die BRD bleibt davon auch nicht verschont.

"Pro", "DGB" und "BRD-Echo" werden die Welt nicht retten, es werden die arbeitenden Menschen selbst sein, die sich befreien :) .
 
Roichi Mittwoch, 04.April 2012, 11:04 Uhr:
@ Viviane

Versammlungsgesetz §3
Darauf wird sich auch im Artikel bezogen.
 
Roichi Mittwoch, 04.April 2012, 11:36 Uhr:
@ Gegenpol

Was war das denn jetzt?
 
Amtsträger Mittwoch, 04.April 2012, 15:16 Uhr:
Liebe Vivianne,

Uniformen dürfen nur auch Versammlungen (also Demonstrationen und politischen Veranstaltungen) nicht getragen werden.

Das Treffen der Pfadfinder im Zeltlager ist erst einmal keine politische Veranstaltung. Bei der HDJ sah das anders aus. Hier war die Grenze zur politischen Veranstaltung bereits überschritten, weswegen das VersG von Belang ist.
 
EGT Mittwoch, 04.April 2012, 16:13 Uhr:
@bc

"was ist das fuer eine veranstaltung, wo mehrere kinder wegen kreislaufbeschwerden notaerztlicher hilfe beduerfen?"

Wahrscheinlich ein Konzertbesuch bei Tokyo Hotel. Was für ne blöde Frage. Pfingsten -> Hitze -> Kinder trinken zu wenig -> Kreislaufbeschwerden.

Warum haben sie zu wenig getrunken? Bestimmt weil sie einen 200km Gewaltmarsch ohne festes Schuhwerk durchstehen mußten. So redet man ...

Frag mal im Bekanntenkreis. Kreislaufbeschwerden (und zudem tausende andere Wehwehchen) sind auf Ferienlagern und dergleichen Gang und Gäbe. Ist natürlich ein Unterschied, ob man mit der HDJ unterwegs ist oder zum christlichen Jugenddorf fährt.
 
WW Mittwoch, 04.April 2012, 19:38 Uhr:
EGT...

"Ist natürlich ein Unterschied, ob man mit der HDJ unterwegs ist oder zum christlichen Jugenddorf fährt."

Schön dass Sie das erkannt haben. In einem "christlichen Jugenddorf" wird man sicher keine Wehrsportübungen machen.
 
Klein Meier Mittwoch, 04.April 2012, 21:47 Uhr:
"Beim Protesttag war auch eine große Anzahl von Feuerwehrleuten in Uniform und mit Fahrzeugen vertreten. Zunächst versammelten sich rund 1.000 Menschen zum Protestzug.."
www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/arbeiter-auf-der-strase, 23.08.2011

Und es geht doch mit Uniform!
So schlimm kann es also mit dem Uniformverbot nicht sein, es sei denn...
 
Roichi Donnerstag, 05.April 2012, 07:33 Uhr:
@ Meier

Es sei denn Klein Meier ist immernoch nicht in der Lage zu lesen.

Siehe oben getätigte Erklärungen und auch das Gesetz.
 
Amtsträger Donnerstag, 05.April 2012, 08:51 Uhr:
Der Meier googelt lieber nach irgendwelchen Zeitungsartikeln als das angegeben Gesetz zu lesen. Dabei ist §3 VersG nun wirklich nicht schwer zu verstehen...

aber so ist es mit den Extremisten. sie kennen sich nicht mit den Gesetzen ades Staates aus, den sie kritisieren!
 
bc Donnerstag, 05.April 2012, 10:13 Uhr:
was ist wohl beim meier zu klein geraten? lesen kann er nicht. datumsangaben richtig einordnen auch nicht.
 
Klein Meier Donnerstag, 05.April 2012, 21:07 Uhr:
...zumindest die deutsche Orthographie und Grammatik nicht...

@Amtsträger: Der Vorwurf des Exremismus ist schnell ausgeprochen. Rechts-, Links-, christlich- islamistisch usw.usf. Wie hätten´s denn gern?
Dabei kommt es, siehe Einstein, immer auf den Standpunkt des Betrachter an.
Ich tituliere Dich/Sie auch nicht als solchen.
 
WW Freitag, 06.April 2012, 08:01 Uhr:
Meier...

"Dabei kommt es, siehe Einstein, immer auf den Standpunkt des Betrachter an."

Nein, es gibt eine allgemeine gesellschaftlich anerkannte Einordnung, was extremistisch ist und was nicht. Darum ist es vollkommen irrelevant, was Sie meinen oder wenn Demokraten - wie z.B. die CDU - von der NPD als "Linksextremisten" benannt werden.
 
Roichi Freitag, 06.April 2012, 11:34 Uhr:
@ Meier

Einstein hat sich in einem ganz anderen Themenfeld geäußert.
Das ist nicht auf politische und gesellschaftliche Zusammenhänge übertragbar.
 
Klein Meier Montag, 09.April 2012, 22:04 Uhr:
@: WW
"Darum ist es vollkommen irrelevant, was Sie meinen..."

Das war deutlich!
Hier sind also nur wohlwollende Kommentare erwünscht.
Bei diesem Verständnis von streitbarer Kultur muß ich mich über nichts mehr wundern.
Ich muß mich als Extremist beschimpfen lassen, als nicht meinungswürdig, ganz toll! So gewinnt man die Menschen.
Da es für mich als "alten Mann" die ersten Forenerfahrungen sind, bin ich voll auf ernüchtert. Danke!
 

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