„Freies Netz Süd“ offline

Das Ende 2008/Anfang 2009 gegründete Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) um dessen Führungskader Matthias Fischer aus Fürth hat am gestern sein gleichnamiges Online-Portal eingestellt. Seit seinem Bestehen war dies zu einem der wichtigsten Informationsportale für die parteifreie braune Szene bayern- und bundesweit avanciert.

In einer am gestrigen Montag veröffentlichten Mitteilung informierte die selbst ernannte „Netzplatzform“ die „lieben Mitstreiter im Nationalen Widerstand“ sowie die „lieben Leser und Freunde des ‚Freien Netz’ Süd’“ über die Einstellung der Website. Als Gründe führt das FNS „eine hier nicht mehr zu schließende redaktionelle Lücke“ an, die sowohl „durch den Rückzug ins Privatleben oder der Zuwendung zu anderen nationalen Publikationen“ ihrer schreibenden Aktivisten als auch durch „arbeitsbedingt(e)“ Gründe entstanden sei. Aus diesem Grund wäre die „Redaktion inzwischen so weit geschrumpft“, dass die Neonazis ihren „selbst gegebenen publizistischen Ansprüchen nicht mehr genügen können“.

Regelmäßig Demokraten mit Text und Bild diffamiert

Die Internetseite diente dem „Freien Netz Süd“ in der Vergangenheit vor allem als Mobilisierungsplattform für Neonazi-Aktionen und als szeneninterne „Info-Seite“ für Vorgänge innerhalb der parteifreien extremen Rechte. Zusätzlich erfüllte sie auch die Funktion einer „Anti-Antifa-Seite“, auf der regelmäßig Demokraten mit Text und Bild diffamiert wurden. Nicht selten folgten auf solche „Outings“ später auch Angriffe gegen Betroffene. Ansonsten wurde die „Berichterstattung“ des FNS zumeist von Propaganda über eigene Aktionen oder aber von rassistischen Beiträgen gegen Migranten oder Flüchtlinge bestimmt. Auch antisemitische und NS-verherrlichende Inhalte fanden sich auf der Homepage des Neonazi-Netzwerks, zudem wurde dort der Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in München als „Phantom-Prozess“ bezeichnet.

Presserechtlich verantwortlich für den Web-Auftritt des militanten Neonazi-Netzwerks zeichnete sich in der letzten Zeit Roy Asmuß. Der Neonazis aus Teising im Landkreis Altötting stand erst im Februar vor Gericht, nachdem auf einer von ihm verantworteten Seite ein Polizeibeamter erst überhaupt nicht und später nur unzureichend anonymisiert worden war. Dafür wurde der oberbayerische Neonazi vom Amtsgericht Altötting zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a’ 30 Euro, also insgesamt 1200 Euro, verurteilt.

Orientierung in Richtung „Der III. Weg“

Auch Simon Preisinger, Asmuß’ langjähriger Vorgänger als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“, geriet bereits wegen eines ähnlichen Vorfalls in den Fokus der Justiz. Im September 2013 wurde Preisinger nach seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, weil beim FNS ein Politikredakteur der „Nürnberger Nachrichten“ angeprangert worden war. Das Urteil wurde nach der später zurückgezogenen Berufung vor dem Landgericht Weiden im September 2013 rechtskräftig.

Die Einstellung der Seite könnte allerdings — unabhängig von einer möglicherweise tatsächlichen „redaktionellen Lücke“ — auch mit dem laufenden vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das FNS in Zusammenhang stehen. Seit das Innenministerium im Juli 2013 mit einer Razzia gegen Angehörige des Kameradschafts-Dachverbands vorgegangen ist, orientieren sich die dort organisierten Neonazis zumindest stärker in Richtung der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. (bnr.de berichtete) So wurden insbesondere in den letzten Wochen und Monaten immer öfter Texte, die ursprünglich auf der Seite der jungen  Partei erschienen sind, auf der FNS-Homepage veröffentlicht.