von Felix Benneckenstein
   

Freies Netz Süd: „In Athen haben die Blut geleckt!“ - Scheitert ein Verbot am Willen der bayerischen Landesregierung?

Nach dem vielfach diskutierten – und als „Staatsempfang“ verkauften Dienstbesuch der Führungsetage des „Freien Netz Süd“ (FNS) bei der griechischen Nationalsozialistenpartei „Goldene Morgenröte“ reaktivieren bayerische Kameradschaftsaktivist*innen in der Szene offenbar erneut den eigentlich schon eingestellt geglaubten „Kampf um die Parlamente“. In genau diesem Parlament, dem bayerischen Landtag, ist ein Verbot der Gruppierung „Freies Netz Süd“ zwar Dauerthema, aber mittlerweile wohl eher von populistischer Natur.

Ein Insider, der anonym bleiben möchte, schlägt Alarm und bittet mich, die folgenden Beobachtungen publik zu machen. Er sagt: „Das FNS hat in Athen Blut geleckt!“ Es geht um die durch Neonazis als „Dienstreise mit Staatsempfang“ dargestellte Reise einiger FNS-Aktivist*innen ins „Land der Hellenen“, die aber in Wahrheit eher etwas von einem Nazi-Schullandheim gehabt haben dürfte. Übrigens war der FNS- Kaderaustausch nicht der erste Trip nach Griechenland dieser Art. Seit mindestens fünf Jahren sind die betroffenen Personen regelmäßig dort zu Gast, um sich von den griechischen Neonazis feiern zu lassen. Denn Deutschland spielt historisch bedingt noch immer eine zentrale Rolle in den internationalen nationalsozialistischen Strukturen. 

Der letzte Empfang scheint jedoch tatsächlich von größerer Bedeutung für die Szene zu sein als die Ausflüge zuvor. Bei mehreren Veranstaltungen in den letzten Wochen berichteten die „Griechenland- Urlauber“ von ihren Erlebnissen. Die Botschaft ist: „Da läuft alles Parallel. Tagsüber Bürger, Nachts Partisan.“ - Letzteres Zitat wird übrigens dem verstorbenen Altnazi Friedhelm Busse zugeordnet. Auch auf Deutschland soll nun laut Berichten des Insiders der „demokratische Weg“ wieder ausgeweitet werden. Natürlich parallel zum „Kampf um die Straße“.

Im Unklaren bleibt jedoch, welche Partei hierfür überhaupt in Frage kommen kann. Die NPD ist immerhin in Bayern durch den Wechsel an der Führungsspitze von Ralf Ollert zu Karl Richter, der bekanntlich als Mandatsträger (Stadtrat in München) sogar solche Neonazis, die laut einem Bericht des ARD- Magazins Report München im europäischen Ausland mit Waffen trainiert haben sollen als „gute Aktivisten“ öffentlich verteidigte, mittlerweile wieder auch für Hardcore- Neonationalsozialisten akzeptabel. Tarnorganisationen, wie als „Bürgerinitiativen“ deklarierte Wählergemeinschaften unter anderem in Fürth und der Oberpfalz, sind bereits öffentlich bekannt. In Schwaben, Oberbayern, Hoch- und Mittelfranken sind ähnliche Strukturen im Gespräch, beziehungsweise teilweise bereits im Aufbau.

Diese bedienen ausschließlich den kommunalen Rahmen, der unter Umständen gefährlicher sein kann als Wahlteilnahmen auf Landes- und Bundesebene. Man berücksichtige nur die hier nicht existente Fünf-Prozent-Hürde, an der rechtsextremistische Organisationen sonst in regelmäßigen Abständen kläglich scheitern. Diese kommunalen Strukturen bieten jedoch nicht die Privilegien für die „Politiker“, die gerade in Griechenland genossen werden können.

Die Rechte, mit welcher Christian Worch seinen in den letzten Jahren sichtlich feststellbaren Bedeutungsverlust innerhalb der Szene wieder ein klein wenig wegretuschiert hat, wird in Bayern kurz – und auch langfristig wohl keine Rolle spielen. Maßgebliche Kader des Freien Netz Süd werfen Worch u. a. Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz vor. Die Feindschaft zwischen ihm und den FNS- Protagonist*innen hat eine lange Tradition.

Die Enttäuschung nach dem Einzug der NPD in die Parlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch selbst miterlebt. Sehr schnell gab es einen Dämpfer für die damalige „Volksfront von rechts“, als die Kameradschaftsaktivist*innen, die beiden Fraktionen erst durch ihren wochenlangen Einsatz im Wahlkampf den Einzug sichern konnten, nach der Wahl rasch wieder „aussortiert“ wurden. Führungskader der bundesdeutschen Kameradschaftsszene zogen damals sogar allen ernstes einen Vergleich mit Ernst Röhms SA, für die Adolf Hitler nach seiner Machtübernahme keine Verwendung mehr hatte, welche dem Diktator jedoch erst den für eine Diktatur unverzichtbaren gigantischen Machtapparat möglich machte.

Beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ der NPD Bayern mit „Bandidos-Rocker“ Sascha „Rossi“ Rossmüller und Karl Richter waren Augenzeug*innenberichten zufolge nicht auffällig viele Kameradschaftsaktivist*innen anwesend.

Allgemein muss berücksichtigend erwähnt werden, dass die Szene nach wie vor verunsichert ist. Auch FNS-intern stellt man sich seit Monaten schon auf ein drohendes Verbot der eigenen Organisation ein. Den überraschenden Effekt, den NRW- Innenminister Ralf Jäger mit den durch seine Behörde durchgesetzten Vereinsverboten gleich mehrerer Kameradschaften von durchaus überregionaler Bedeutung erwirkt hatte, was nicht zuletzt dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Neonaziaussteiger in NRW rasant angestiegen ist, hat man in Bayern schon jetzt verspielt.

Bislang hielt man sich an Aussagen diverser Vertreter*innen der bayerischen Landesregierung, das Freie Netz Süd biete „keine Organisationsstruktur“ und könne deshalb „auch nicht als Organisation ohne Weiteres verboten werden“. Bei Szenekenner*innen geht die Analyse dieser vertröstenden Botschaft weit auseinander: Für die einen ist dies ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass die bayerischen Behörden über die Szene „im Endeffekt überhaupt nichts wissen“. Wieder andere gehen soweit, dass sie der in Bayern bis dato quasi im Alleingang regierenden CSU unterstellen, ein Verbot des FNS, würde als „gutes Wahlkampfthema“ seit Monaten aufgeschoben werden.

Beide Szenarien bereiten mir Kopfzerbrechen. Der Kampf gegen neonationalsozialistische Bestrebungen, das Verbot einer der aktivsten und wichtigsten neonazistischen Vereinigungen Deutschlands – als reines Wahlkampfthema? Auch die Botschaft, die sich hinter der Vertröstung versteckt, bedeutet letztlich nichts anderes als: „Neonazis sind schlauer als unser Rechtsstaat. Das tut uns zwar leid, da können wir aber nichts machen“.

Die Oppositionsparteien schütteln den Kopf ob dieser Argumentation. Unterdessen kann ein FNS-Verbot, welches früher oder später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kraft treten wird, der Szene wohl bald schon keinen größeren Schaden mehr abtun. In genug anderen Städten dürften die FNS-Aktivist*innen sich schon ein Bild davon gemacht haben, wie es im Falle eines Verbots weitergehen kann. Dass man dafür nicht immer eine Partei braucht, wie in Dortmund etwa Die Rechte, können einige noch aus eigener Erfahrung berichten. Immerhin besteht der Großteil der Führungsaktivisten des FNS aus der schon 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF). Diese Leute treten heute einfach wieder unter neuem Namen auf. Die antifaschistische Infozeitung „Der rechte Rand“ berichtete bereits im Jahr 2009 unter dem Titel „`Freies Netz´ für den Nationalsozialismus“ strukturiert und fundiert über die für eine Nachfolgeorganisation typischen Verhaltensmuster des FNS. 

Ein Verbot könnte also so einfach sein. Könnte, wenn, würde. Dazu braucht man jedoch noch eins: den ehrlichen Willen, rassistische Gruppierungen aus der Gesellschaft zu verbannen. Und genau diesen würde ich gerne auch außerhalb der Opposition erkennen können.

Foto: Thomas Witzgall

Kommentare(3)

Otho Freitag, 15.Februar 2013, 12:55 Uhr:
Das ist ja furchtbar!
Die Volksfront von Judäa will sich mehr an der Judäische Volksfront orientieren! Wenn jetzt noch die Pupuläre Front hinzustößt, dann sind wir*innen alle geliefert!

http://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY
 
Turanga Freitag, 15.Februar 2013, 15:25 Uhr:
"Ein Insider, der anonym bleiben möchte, schlägt Alarm und bittet mich, die folgenden Beobachtungen publik zu machen."

Lol^^!
Bitte mehr solcher Enthüllungen xD!
 
Schwab Samstag, 16.Februar 2013, 13:03 Uhr:
"Allgemein muss berücksichtigend erwähnt werden, dass die Szene nach wie vor verunsichert ist."

Hier scheint Übermotivation am Werke zu sein: Will der Autor was berücksichtigt sehen oder was erwähnen? Soll vielleicht das, was er berücksichtigt sehen möchte, besonders erwähnenswert sein?
Das scheint ja alles so wichtig zu sein, so daß der Wichtigtuer das Wichtige berücksichtigt u n d erwähnt ... Vielleicht ist er ja selbst verunsichert!?
 

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