von Tim Schulz
   

Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern

In zwei Monaten findet in Sachsen die Wahl zum nächsten Landtag statt. In den Medien dominiert der drohende Wahlsieg der AfD. Dabei ist die Partei nicht die einzige, über deren Unterstützung Rechte und Rechtsextreme in das Landesparlament einziehen könnten. Auch die Freien Wähler stellen Kandidaten zur Wahl auf. Unter ihnen und anderen Gesichtern der offenen Wahlliste gehören einige zu einem eng gesponnenen Netzwerk zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern auf der Straße.

Auch die Freien Wähler hoffen auf Erfolge bei der Landtagswahl, Foto: Screenshot

Die Freien Wähler sind selten für ausschweifende, linksliberale Rhetorik bekannt. Glaubt man der Eigendarstellung, geht es ganz nüchtern um Sachpolitik. Man gibt sich „ideologiefrei“ und bürgernah. Und tatsächlich sind die freien Listen bundesweit nicht wirklich mit Protagonisten der rechten Szene durchsetzt. Anders sieht das im Kreisverband Dresden aus. Hier hat es ein Netzwerk aus Pegida-Getreuen, Neurechten und AfD-Fans geschafft, die Freien Wähler nach außen hin zu dominieren. Grund genug für den Landesvorsitzenden der Vereinigung klarzustellen: Wir sind auf beiden Augen, rechts wie links, hellwach“.

Wir haben einige Kandidaten und bekannte Gesichter der Dresdener Liste unter die Lupe genommen:

Pegida-Netzwerk und Ex-FDP

Eine Person, die enge Kontakte ins Umfeld von Pegida unterhält, ist Barbara Lässig. Die ehemalige FDP-Stadträtin unterstützte zusammen mit einem Aktivisten der fremdenfeindlichen Bewegung die Gründung einer rechtslastigen Protestgruppierung gegen Drogenkriminalität. Die Gruppe glich aber ihrer Größe nach schnell lediglich einer Bürgerstreife. Die Kleinst-Aufmärsche finden weiterhin statt, jedoch nur noch in unregelmäßigen Abständen. Darüber hinaus unterstützt Lässig einen Dresdener Obdachlosenverein, der ob seiner Nähe zu Pegida in die Kritik geraten war. Für Aufsehen sorgte damals, – das war 2017 - dass der Verein Geflüchtete von seinen Diensten ausschloss. Auch einige Mitarbeiter stehen im Ruf, Pegida nahezustehen.

Aus ihrer rechtsoffenen Einstellung macht Lässig keinen Hehl: In den sozialen Medien verbreitet sie Beiträge der rechten Desinfomationsplattformen „Journalistenwatch“ und „PI-News“. In Dresden ist sie vor allem für ihre Affinität zu Rechtsstreits bekannt: So verklagte sie etwa SPD-Kommunalpolitiker Michael Krüger, nachdem dieser sie auf Facebook als „lautes, braunes Schaf“ betitelte. Ohne Erfolg: Das Landgericht Dresden entschied gegen den Antrag Lässigs.

Zwischen Neuer Rechter und bürgerlicher Mitte

Eine der kontroversesten Personalien der Freien Wähler ist die Publizistin und Buchhändlerin Susanne Dagen. Dagen vertritt die Freien Wähler im Dresdener Stadtrat. Die Betreiberin des Kulturhaus Loschwitz trat über die Stadtgrenzen von Dresden hinaus erstmals als Mitinitiatorin der „Charta 2017“ – einer Art Unterschriftensammlung gegen den Protest gegen rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse. Und die Liste an Unterzeichnern sollte einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie sich Dagen mit der neurechten Szene vernetzen würde. Neben der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und AfD-Strategen Michael Klonowsky setzte auch Matthias Matussek sein Signum. Der Publizist war zuletzt wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen. Dagens Hang zur Polemik über eine vermeintliche „Gesinnungsdiktatur“ fand Anklang im Milieu der intellektuellen und pseudointellektuellen Rechten.

So überrascht es kaum, dass die Buchhändlerin mit einigen Schlüsselfiguren der Neuen Rechten zusammenkam: Seit letztem Jahr betreibt sie zusammen mit Ellen Kositza, der Ehefrau des neurechten Verlegers Götz Kubtischek, das YouTube-Format „Aufgeblättert. Zugeschlagen“. Der Untertitel „Mit Rechten lesen“ ist Programm. Neben AfD-Rechtsaußen Maximilian Krah waren mit Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz (bürgerlich Semlitsch) auch schon bekannte Vordenker der Identitären zu Gast bei den rechten Literaturfreunden. Im Juni richtete Dagen eine Lesung im sächsischem Lohmen aus. Neben Kositza war dort auch Freie Wähler-Geschäftsführerin Antje Hermenau zugegen.

Pegida- und Szene-Anwalt?

Wie Dagen sitzt auch Frank Hannig im Dresdener Stadtrat. Hannig gilt als früherer Pegida-Unterstützer. In der Stadt ist er auch als Pegida-Anwalt bekannt, da er der Gründung des Fördervereins der rassistischen Protestbewegung als Rechtsbeistand beiwohnte. Laut Dresdener Neueste Nachrichten vertrat er zudem eine Initiative gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Landeshauptstadt. Und nicht nur Pegida-Anhänger scheinen ihn als Anwalt zu favorisieren: Als in Arnsdorf, unweit von Dresden, eine Bürgerwehr einen Iraker an einen Baum fesselte, saß Hannig im folgenden Prozess auf der Verteidigungsbank. Auch der Justizbeamte Daniel Z., der den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter im Tötungsdelikt, das zu den Protesten in Chemnitz führte, lässt sich von Hannig vertreten. Sein neuester Mandant: Stephan E., der Tatverdächtige im Fall Walther Lübcke.

Hannig, der neben einer Vergangenheit bei der CDU laut Correctiv auch früh eine Karriere bei der DDR-Staatssicherheit einschlug, zieht es allerdings vor, sich offiziell von Pegida fernzuhalten. Wie nahe er der Gruppe tatsächlich noch steht, ist umstritten. Seine politischen Ambitionen als Direktkandidat der Freien Wähler in Görlitz zur Landtagswahl dürfte eher eine bürgerliche Fassade stehen.

Der Lieblings-DJ der Wutbürger

Noch näher als Hannig steht Andreas Hoffmann, auch bekannt als „DJ Happy Vibes“, dem Milieu um Bachmann und Co. Hoffmann war Teil der Kunstaktion „Kunst ist frei“. An dem Rummel um das trojanischen Pferd, dass die rechten Aktivisten in Anlehnung – oder besser Ablehnung – an das umstrittene Kunstwerk „Monument“ aus Styropor bauten, hatte Hoffmann neben anderem Personal aus dem Umfeld von Pegida seinen Teil. Unterstützung erfuhr die Aktion damals auch vom IB-nahen Vernetzungsprojekt „Ein Prozent“.

Hoffmann ist zudem ein populärer Gastredner: „DJ Happy Vibes“ sprach so bereits bei den fremdenfeindlichen Aufmärschen von Zukunft Heimat – die immer wieder zum Anziehungspunkt für Identitäre und rechte Hooligans wurden. Im vergangenen Herbst stand er bei Pro Chemnitz auf der Bühne. Die Lokalpartei wird seit Ende des Jahres vom Verfassungsschutz beobachtet, die führenden Akteure gelten der Behörde als Neonazis und Rechtsextremisten. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte die Gruppierung durch die Organisationen der gewalttätigen Aufmärsche im letzten Spätsommer. Interessant, denn Hoffmann forderte zuletzt in einem Interview mit dem MDR eine neue, ausgewogene Debattenkultur, jenseits von „links oder rechts“. Für die Freien Wähler tritt Hoffmann im Wahlkreis „Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge 1“ an.

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