Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand

Längst fokussieren sich Rechtsextremisten auf die Bekämpfung des bestehenden Gesellschaftssystems. Corona ist da nur Mittel zum Zweck, um die Bevölkerung gegen die Demokratie aufzubringen. Ein Beispiel dafür ist die selbsternannte Sammlungsbewegung Freies Sachsen, die versucht, in dem Freistaat weiter Ressentiments zu schüren.

Freitag, 10. Dezember 2021
Horst Freires
Freie Sachsen

Die Vorgehensweise von Zusammenschlüssen wie Freies Sachsen, mit öffentlicher Provokation, Verbalradikalismus und falschen Narrativen das Grundrecht auf freie individuelle Lebensgestaltung noch über den Maßnahmenkatalog zur Erfüllung des Gemeinwohlgedankens des allgemeinen Gesundheitsschutzes zu stellen, erweist sich als mobilisierungsfördernd, während retrogezeichnetes Verharren im Parteimuster wie NPD oder Der Dritte Weg als Auffangbecken und Öffentlichkeitsfilter für Unzufriedenheit mehr und mehr verpufft sind. Dass Freies Sachsen als regionaler politischer Vertreter für sich selbst dabei einen Parteiencharakter beansprucht, der im Übrigen vom Bundeswahlleiter zugebilligt wird, wirkt diesbezüglich sogar wie ein Widerspruch.

Herangehensweise wie bei Pegida

Erkennbar ist jedenfalls eine Herangehensweise wie bei Pegida, wo über einige Jahre mit vergleichbarer Instrumentalisierung des Themas Flüchtlinge, Asyl und Zuwanderung versucht wurde, gepaart mit effektiver Öffentlichkeitsarbeit dank breiter Nutzung der sozialen Medien eine wirkungsvolle wie reichweitenstarke Stimmungsmache zu betreiben, die eine lautstarke Minderheit größer erscheinen lässt als sie tatsächlich ist.

Und wie die aktuellen Proteste zeigen, verfängt in Sachen Impfen und Lockdown eine emotional gesteuerte Indoktrination über eine angeblich entmündigte und der Freiheit beraubte Bevölkerung in den sogenannten neuen Bundesländern mit DDR-Vergangenheit noch einmal intensiver. Daher hat auch nachhaltig betrachtet jemand wie Carsten Schneider als künftiger Ostbeauftragter der neuen Bundesregierung eine vielleicht noch wichtigere Aufgabe als der Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Neben Ex-Kanzlerin Angela Merkel gehörte ja gerade auch Schneider-Vorgänger Marco Wanderwitz zu den Politikern, an die die meisten Hass-Botschaften adressiert waren.

Große Social-Media-Reichweite

Die wenigen Führungsköpfe von Freies Sachsen greifen darauf zurück, dass sie über ein landesweites und darüber hinaus reichendes Netzwerk in der rechten Szene verfügen. Beim Messengerdienst Telegram haben sich bereits mehr als 100.000 Nutzer dem Vorsitzenden Martin Kohlmann und seinen Gefolgsleuten angeschlossen – Tendenz steigend. Die vielen Protestaktionen werden stets via Freies Sachsen-Kanäle bekannt gemacht – stets mit dem Hinweis, nicht selbst dafür verantwortlich zu sein, um nicht rechtlich belangt zu werden. Und doch leistet man mit solchem Informationsservice Mobilisierungsdienste.

In der Regel sind Kundgebungen und Demonstrationen ohnehin nicht angemeldet, sondern werden als individuelle Spaziergänge deklariert. Sachsenweit fanden derart zustande gekommene, in der Pandemie aber gerade untersagte Menschenansammlungen allein vergangenen Montag in über 50 Orten statt. Im Anschluss sind die Freies Sachsen-Accounts dann die Stellen, wo die zuvor selbst aufgewiegelte Straßenpräsenz glorifiziert wird. So war diese Woche zu lesen: „So einen Protesttag hat es in Sachsen noch nicht gegeben: Aus ganz Deutschland hat das Kretschmer-Regime Polizisten geordert, um die Montagsproteste zu unterdrücken.“

Monarchische Phantasien und „Säxit“

Auf mancher Protestveranstaltung sieht man auch Freies Sachsen-Transparente mit dem Aufdruck „Säxit“, dem Aufruf, in Anlehnung an das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, dass Sachsen doch einen ebensolchen Weg heraus aus der Bundesrepublik beschreiten möge. Mit Hinwendung zum Reichsbürger-Spektrum gehören außerdem monarchische Phantasien zum Handwerkszeug der Freien Sachsen.

Zum Führungstrio gehören neben dem Rechtsanwalt Kohlmann noch Robert Andres (beide von Pro Chemnitz) und Stefan Hartung, seit Jahren NPD-Aktivist aus Aue-Bad Schlema, der 2013 bereits vor Pegida-Gründung in Schneeberg rassistische „Lichtelläufe“ mit bis zu 2.300 Teilnehmern auf die Beine stellte. Eine ebenso helfende Hand bei Kohlmann & Co. stellt Michael Brück dar, der Dortmund und dem dortigen Aktivisten-Kreis der Kleinstpartei Die Rechte den Rücken gekehrt und sich in Chemnitz niedergelassen hat. Der auch Holocaust-Leugner verteidigende Kohlmann hat ihn in seiner Anwaltskanzlei angestellt.

Fackelmarsch vor Ministerin-Haus wird verharmlost

In einem von Freies Sachsen ausgestrahlten Video-Gespräch zwischen Kohlmann, Andres und Hartung wird der am 3. Dezember erfolgte Fackelmarsch mit skandierenden Parolen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma von dem Trio in der Form verharmlost, dass bei der Aktion nur etwas Krach gemacht wurde und niemand das Grundstück der Ministerin betreten habe. Die öffentliche Aufregung um diese Form direkter Einschüchterung wird in dem Gespräch als „Skandal, wo keiner ist“ bezeichnet.

In dem Video-Talk spricht Kohlmann in Bezug auf den Staat von einem „Unterdrückungssystem“. Sinnierend mit Blick in die Zukunft und rückblickend auf die geschichtlichen Geschehnisse von 1989 meint der Anwalt vielsagend: „Die nächste Wende muss gründlicher werden.“ Eine Aussage, die auch als eine Art Drohung interpretiert werden kann. In einem Telegram-Beitrag der Freien Sachsen vom vergangenen Sonntag wird dazu aufgefordert, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu verhaften und vor ein Gericht zu stellen.

Expansionsschritte

Mit Kriegsrhetorik wird unterdessen begeistert berichtet, dass auch außerhalb Sachsens zahlreiche Montags-Aktionen stattgefunden haben. Das liest sich dann so: „Spätestens mit dem heutigen Tag ist aus den Massenprotesten in Sachsen ein Flächenbrand in Mitteldeutschland geworden.“ Die sächsischen Proteste, die im eigenen Sprech als ziviler Ungehorsam tituliert werden, seien zu einem mitteldeutschen Exportmodell geworden.

Laut Freies Sachsen hat sich auch eine Initiative Freies Niedersachsen gegründet. Dazu wird auf einen Kanal Freies Thüringen hingewiesen. Nachdem sich Teile der AfD von Freies Sachsen distanzierten, weil letztere auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stünden, kontern die Gescholtenen: „Wer sich distanziert, verliert, stoppt diese sinnlose Spaltung.“ Sachsens SPD-Chef Henning Homann fordert unterdessen das Verbot der Freien Sachsen.

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