von Oliver Cruzcampo
   

Fraktionsvorsitzende der NPD wegen Volksverhetzung verurteilt

Judith Rothe, die Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Die 30-Jährige hatte im Jahr 2008 einen Internetversand betrieben und u.a. T-Shirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ untersagte ihr am 4. März des Jahres die damals zuständige Verwaltungsgemeinschaft dann das Gewerbe. Bei einer Durchsuchung ihrer Räume fand die Polizei insgesamt 60 T- und Sweatshirts mit Aufdrucken wie „All cops are pigs“ sowie „Good night left side“. Auf einem zugehörigen Bild war zu sehen, wie ein Rechter einen Linken so zusammen tritt, dass das Blut spritzt.

Die Angeklagte äußerte am zweiten Verhandlungstag, dass sie gleich nach dem Gewerbeverbot auf ihrer Webseite einen Vermerk angebracht habe, dass sie die Dinge nicht mehr vertreiben dürfe. Strafrichter Sven-Olaf Zärtner verwies in der Begründung des Urteils aber darauf, dass sie die Bekleidungsstücke mit den volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Aufdrucken auch nicht nicht mehr habe vorrätig halten dürfen. Die Tatbestände im Strafgesetzbuch seien somit erfüllt. Derartige Dinge anzubieten habe auch nichts - wie von der rechten Szene oft behauptet - mit Meinungsfreiheit zu tun, sagte der Richter: „So etwas passt nicht in die politische Kultur unseres Landes.“

Zusammen mit Katharina Becker (NPD Niedersachsen) und Gitta Schüßler gründete Rothe 2006 den „Ring Nationaler Frauen“, einer Unterorganisation der NPD. Dort ist sie Bundessprecherin und sitzt zudem im Vorstand.

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