Fragwürdige Israel-Freunde

Die „Pro-Bewegung“ will sich als „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darstellen – als Feindbild wird „der Islam“ propagiert.

Dienstag, 05. April 2011
Tomas Sager

„Eine freiheitliche Rechte ohne Antisemitismus ist nun Wirklichkeit geworden“, jubilierte am heutigen Dienstag „pro NRW“. Vorausgegangen war am Montag ein als „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigtes Treffen in Gelsenkirchen. Teilgenommen hatten unter anderem „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, Patrik Brinkmann, der „Internationale Sekretär der Pro-Bewegung“, sowie drei Rechtsaußen-Politiker aus Israel: David Ha’ivri, vorgestellt als „Außenbeauftragter der Provinz Samarien“, der Literatur-Professor Hillel Weiss sowie der Autor und Rabbi Shalom Dov Wolpo.

Pünktlich zu der „Konferenz“ hat die „Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster – Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ (mobim) eine Analyse der Strategie vorgelegt, die von der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ mit ihren Israelkontakten verfolgt wird. Die vordergründige Abkehr vom Antisemitismus werde von „pro NRW“ genutzt, um sich als „erste deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig ein neues Feindbild zu propagieren: „den“ Islam und die angebliche „Islamisierung“, schreiben die Autoren.

Nahostkonflikt wird instrumentalisiert

Bei Teilen der „Pro-Bewegung“ habe eine Feindbildverschiebung stattgefunden. Die Autoren zitieren Brinkmann: „Wir brauchen […] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam.“ Auch die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von Antisemitismus und die Hinwendung zum Staat Israel seien zu hinterfragen: „Pro NRW“ gehe es nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaust-Überlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus. Vielmehr solle der Nahostkonflikt instrumentalisiert und gegen „den Islam“, vor allem in Deutschland, in Stellung gebracht werden.

In den Blick nehmen die Autoren auch die bevorzugten Ansprechpartner der bundesdeutschen Rechtspopulisten auf israelischer Seite. Dies seien „vor allem Repräsentanten des äußerst nationalistischen Spektrums“. Ha’ivri zum Beispiel fiel dadurch auf, dass er in einem TV-Interview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin im November 1995 gefeiert hatte. Weiss handelte sich eine Anklage wegen „Anstachelung zur Gewalt“ ein. Auf der anderen Seite würden „antisemitische Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen aktiver ,Pro’-Mitglieder“ deren Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage stellen, heißt es mit Blick auf Teile des „pro“-Personals.

Die achtseitige Analyse zum Download

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