Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben:  So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

Frühere Landeschefs werden Stellvertreter

Nun soll es Andreas Käfer richten, NPD-Chef in Marzahn-Hellersdorf, in den vergangenen Jahren aktiv bei den vermeintlichen „Bürgerinitiativen“ gegen Asylunterkünfte in den Berliner Stadtteilen Köpenick und Marzahn. Käfer ist zumindest weder in einem bestimmten Parteiflügel profiliert, noch sonderlich umstritten. Als Stellvertreter wurde neben Meenen der NPD-Bundesorganisationsleiter und Ex-Landeschef Sebastian Schmidtke gewählt, der schon Beisitzer im Vorstand war. Auch mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Jens Irgang, Nadine Leonhardt sowie Landesgeschäftsführer Stefan Lux hat sich das NPD-Führungspersonal wenig geändert. Lediglich Schatzmeister Josef Graf und Beisitzer Arne Dirksen sind laut der Partei nicht mehr im Amt, dafür werden Oliver Niedrich, der unter Schmidtke bereits Vorstandsmitglied war, sowie „zwei JN Aktivisten“, deren Namen nicht genannt werden, in der Meldung aufgeführt.

Insoweit bleibt fraglich, welches Aufbruchsignal von diesen Personalien, die mehrheitlich immerhin schon in den vergangenen Jahren die Arbeit des Berliner Landesverbands prägten und als verbraucht gelten müssen, wirklich ausgeht. Erfolgversprechende Konzepte gegen die Konkurrenz von der AfD sind nicht nur bei der Berliner NPD nirgends zu finden.

Öffentliche Resonanz vor dem Brandenburger Tor ausgeblieben

Dies bewies der neue Vorstand nicht zuletzt am Montag bei seiner ersten Aktion: Am Brandenburger Tor wollte die NPD gegen das Antikriegs-Mahnmal „Monument“ des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni protestieren, das aus drei aufrecht stehenden Bussen besteht und seit dem Wochenende vor dem Wahrzeichen Berlins aufgebaut wurde. In Dresden sorgte die Kunstaktion Anfang des Jahres noch für eine stadtweite Debatte, angeheizt von AfD, Pegida und der „Identitären Bewegung“.

Offensichtlich wollte die Berliner NPD nun ebenfalls von der Aufmerksamkeit der Kunstaktion profitieren. Zur ihrer Kundgebung, die aus Angst vor Gegenprotesten mal wieder nicht öffentlich beworben wurde, erschienen allerdings lediglich 17 Teilnehmer, überwiegend altbekannte Gesichter. Keine Stunde hielten die Neonazis durch, packten nach Reden von Ronny Zasowk und Sebastian Schmidtke zügig wieder ein und schafften mitnichten eine vergleichbare öffentliche Resonanz wie ihre neurechte Konkurrenz in Sachsen.