von Robert Scholz
   

Fortsetzung des „Radikalenerlasses“: Caffier (CDU) setzt Signal im Kampf gegen Extremismus

Der als „Radikalen-Erlass“ bekannt gewordene Runderlass sieht eine Überprüfung der Verfassungstreue von Kandidaten vor, die sich für öffentliche Ämter zu Wahl stellen. Mit der Zustimmung der Landesregierung zur  Novellierung von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes können die für die Prüfung zuständigen Wahlausschüsse künftig Beratung in Anspruch nehmen und Hilfe vom Verfassungsschutz erwarten.

Wie das Innenministerium heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, setzt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seine Initiative „Wehrhafte Demokratie“ mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 fort: „Wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie z.B. die der Bürgermeister in unseren Gemeinden dürfen nicht den Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen.“

Bereits im März 2007 formulierte der Innenminister einen Runderlass, der sich dem „Kampf gegen jede Form des Extremismus insbesondere des Rechtsextremismus“ verschrieb. Da die Kandidaten für öffentliche Ämter (Bürgermeister, Landrat) im Falle einer erfolgreichen Kandidatur zu Wahlbeamten bzw. Ehrenbeamten ernannt werden würden, die jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müssen, erfolgt seit dem Runderlass schon im Vorfeld von Wahlen eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue.

Die Prüfung der Verfassungstreue obliegt dabei den Wahlausschüssen. Mit der Novellierung der Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes können sich diese künftig bei Zweifeln durch die Landräte bzw. den Innenminister als so genannte Rechtsaufsichtsbehörde beraten lassen. Die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde kann wiederum die Verfassungsschutzbehörde um Auskunft ersuchen. Damit ist es den Wahlausschüssen möglich beim Verfassungsschutz Auskünfte über Bewerber einzuholen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber bestehen. „Als Regelfall für solche tatsächlichen Anhaltspunkte“, erklärte Innenminister Caffier, „ist die Mitarbeit in einer extremistischen Partei oder Gruppierung anzusehen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Müller begrüßte die Novellierung der Vorschriften im Namen seiner Fraktion: „Die Feinde der Demokratie haben in wichtigen Ämtern unseres demokratisch verfassten Staates nichts zu suchen.“

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