„Flügel“-Ende: Hohle Schwüre zur Einheit

Die Rechtsaußen-Gruppe in der AfD stellt zum Monatsende ihre Arbeit ein. Angeblich. Zutreffender dürfte die Aussage sein: Sie gibt ihr Label auf.

Donnerstag, 30. April 2020
Rainer Roeser

Zum Abschluss zieht es Björn Höcke wieder auf geschichtsträchtiges Terrain. Vor dem Kyffhäuser-Denkmal steht er und setzt per Video nun auch offiziell einen „Schlusspunkt“, wie er sagt, hinter fünf Jahre „Flügel“. Wobei: Ein wirklicher Schlusspunkt soll es gar nicht sein. Parteigeschichte habe die Gruppe geschrieben, sagt Höcke: „Der Flügel ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte – und eine Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des Flügels natürlich in der Partei bleiben wird.“

„Geist des Flügels wird lebendig sein“

Verschwunden ist bereits die Internetseite, die Facebook-Präsenz und der YouTube-Kanal sollen folgen; der „Flügel“-Versand bleibt nun womöglich auf einem Restbestand von allerlei Höcke-Devotionalien sitzen; die „Flügel“-Obleute“ in den Landesverbänden verlieren ihre Titel. Höcke hebt noch einmal an, damit es auch der Letzte versteht: „Der Flügel wird jetzt bald Geschichte sein. Aber der Geist des Flügels, der wird lebendig sein in dieser AfD.“

Es gibt innerhalb wie außerhalb der AfD manche, die jenen Geist für ein Gespenst halten und Höckes Ankündigung für eine Drohung. Vor fünf Jahren, vor dem allerersten „Flügel“-Event am Kyffhäuser, hatte Bernd Lucke, damals noch AfD-Vorsitzender, gewarnt: Vom Plan, ausgerechnet am Kyffhäuser-Denkmal, einem beliebten Pilgerziel von extrem Rechten, ein Treffen zu veranstalten, gehe eine verheerende Wirkung aus. Ein paar Wochen später war Lucke Parteigeschichte – aus dem Amt gewählt und aus der AfD getrieben unter tätiger Mitwirkung der Höcke-Crew.

Pathosgeschwängertes Gedröhn

Zwei Jahre später musste seine Nachfolgerin Frauke Petry das Weite suchen. In der sich weiter radikalisierenden AfD war für sie kein Platz mehr. Die vom „Flügel“ betriebene Enthemmung und Rechtsradikalisierung hatte längst weite Teile der gesamten Partei erfasst. Der Trend hat sich seither verstetigt. „Es sind viele Leute da, die ähnlich denken, aber die niemals sagen würden, sie würden zum Flügel gehören“, meint Jens Maier, AfD-Bundestagsabgeordneter und sächsischer Landesbeauftragter des „Flügels“. „Ich hab' zwischen den Leuten, die im Flügel sind, und denen, die nicht sich dem Flügel zurechnen, eigentlich keine großen Unterschiede in den inhaltlichen Fragen gesehen. Es geht eigentlich immer nur um die strategische Ausrichtung: Wie versuchen wir unser Programm durchzusetzen. Wie kommen wir in eine Position, wo wir dann auch was mitentscheiden können.“

An Maiers Einschätzung dürfte mehr stimmen, als es vielen lieb ist, die sich in der Vergangenheit als „Flügel“-Gegner gerierten. An Höckes triumphalen Einzügen in die Hallen samt Marschmusik haben sie sich gestoßen, an Fahnenschwenkerei und Ordensvergaben, an dem Verkauf von Höcke-Tassen und -Einkaufstaschen, an seinem pathosgeschwängerten Gedröhn und auch an den Versuchen, mittels regionaler „Flügel“-Strukturen Mehrheitsverhältnisse zumal in westlichen Landesverbänden zu kippen. Auffallend wortkarg wurden jene Kritiker aber meist, wenn sie inhaltliche Differenzen zum „Flügel“ markieren sollten.

Meuthen hat sein Blatt überreizt

Die „Erfurter Resolution“ habe „bleibenden Eindruck in der Partei“ hinterlassen, resümiert Höcke in seiner „Schlusspunkt“-Botschaft. „Sie diente als Rote Karte für diejenigen Kräfte in der jungen Partei, die einer allzu schnellen Anbiederung an die gebrauchten Parteien und das Establishment das Wort redeten – und auch an jene, die statt der Einheit in der Vielfalt die Spaltung der Partei betrieben und mit unangemessenen ,Säuberungsphantasien' schwanger gingen“, heißt es in seiner schriftlichen Erklärung.

Höcke nennt den Namen Meuthen zwar nicht. Aber wenn er über jene klagt, „die immer wieder mit Spaltungsfantasien versuchten, unsere Partei zu verzwergen“, darf sich wohl auch der AfD-Chef angesprochen fühlen. In seinem Streit mit dem „Flügel“ war Meuthen über Monate im Vorteil. Dass der Verfassungsschutz die Rechtsaußen-Gruppe zum Beobachtungsfall machte, verunsicherte viele Mitglieder und lieferte Meuthen im internen Machtkampf die besten Argumente. Doch dann überreizte er sein Blatt.

Höcke stilisiert sich zum Garanten der „Einheit“

Öffentlich pries Meuthen die Vorteile einer Aufspaltung der AfD in einen angeblich „bürgerlich-konservativen Teil“ und einen „Flügel“-Teil. Am Ende aber musste er zu Kreuze kriechen und im Bundesvorstand seinen „großen Fehler“ bekennen. Offen bleibt, ob ihm das reicht, im Amt zu bleiben. Wenn jedoch künftig die „Einheit“ der Partei beschworen wird, schwingt immer mit, dass Meuthen es war, der über die „Torheit“ lästerte, „wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen“. Dank Meuthens Spaltungsideen klingt es für manche in der Partei nun eine Spur glaubwürdiger, wenn ausgerechnet Höcke, der seine internen Gegner einst der Bettnässerei verdächtigte, sich zum Garanten einer solchen Einheit stilisiert.

„Die AfD als einzige relevante parteipolitische Opposition im Lande ist momentan so schweren und bösartigen Angriffen von außen ausgesetzt, dass es das oberste Gebot der Stunde ist, über alle innerparteilichen Strömungen hinweg zusammenzustehen, eigene Befindlichkeiten und Animositäten zu dämpfen und partikulare Interessen zurückzustellen“, heißt es in Höckes Erklärung. „Auch wenn der Flügel sich selbst nie als ,Partei in der Partei' verstanden hat, wollen wir mit der Einstellung sämtlicher Flügel-Aktivitäten noch einmal [ein] starkes, unübersehbares Signal an alle Parteifreunde senden, dass uns die Einheit und der Zusammenhalt besonders am Herzen liegt.“

Neue Kampfansage

Es dürfte eine Einheit des „Flügels“ mit jenen werden, die sich mit seiner Macht und seinem Einfluss arrangiert haben. Was dabei herauskommt, ist in einer „Dresdner Erklärung“ nachzulesen, verfasst offenbar vom sächsischen (Ex-) „Flügel“-Obmann Maier und dem Freitaler Landtagsabgeordneten Norbert Mayer. Es ist kein „Flügel“-Papier – doch es drückt dessen Macht aus und signalisiert, was gemeint, ist, wenn Höcke sagt, der Geist des „Flügels“ werde in der AfD lebendig sein. Es sei „notwendig, geschlossen zusammen zu stehen“, heißt in der Erklärung. Nur durch die „Vereinigung aller Kräfte und Strömungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei“ sei die AfD in der Lage, „eine wirkliche Volkspartei“ zu werden. So weit – so unverbindlich. Auf den ersten Blick: banale Parteilyrik.

Unterschrieben haben bislang drei Mitglieder des Bundesvorstands, Meuthens Ko-Sprecher Tino Chrupalla an der Spitze, außerdem 17 Bundestagsabgeordnete, Sachsens AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban, weitere 34 Landtagsabgeordnete sowie diverse „Flügel“-Leute, darunter die Landesbeauftragten aus Bayern und Baden-Württemberg. Unterzeichnet haben sie auch einen Satz, der sich wie eine Kampfansage an Meuthen & Co. liest: „Wir erklären hiermit, dass wir vor dem Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet, fürderhin in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern werden, die sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen.“

Kategorien
Tags