von Redaktion
   

Flüchtlinge als Statisten in NPD-PR-Show? Neonazis klagen auf Zugang zu Asyl-Unterkunft

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag eifert den "Heimkontrollen" im Wahlkampf der sächsischen NPD 2014 nach, das Landesinnenministerium untersagt eine Begehung durch die rechtsextremen Abgeordneten und nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das bisherige NPD-Motto „Provokation als Prinzip“ muss wohl in „Geschmacklosigkeit als Prinzip“ umgetauft werden.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs redet im April 2015 während einer Bürgerversammlung zu einer Aufnahmeeinrichtung in Schwerin und wird ausgebuht. (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Während in Deutschland vielerorts – oftmals auf Betreiben organisierter rechtsextremer Gruppen – gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen demonstriert wird und gleichzeitig eine große Welle der Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten anrollt, will die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern wieder mal ihr eigenes PR-Süppchen kochen und die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf / Horst im Landkreis Ludwiglust-Parchim besuchen.

Innenministerium lehnt NPD-Besuch ab

Abgeordneten stehe ein Anspruch auf Information zu, so die NPD in einer Verlautbarung. Diese hätten ein Recht darauf, „das Treiben der Regierung zu kontrollieren“. Dieses „Kontrollrecht“ beziehe sich ebenfalls auf Vor-Ort-Termine und die Unterbringung von Asylsuchenden. Das zuständige Innenministerium sah den Fall prompt anders und untersagte schriftlich eine Begehung durch die rechtsextremen Abgeordneten. Die notwendige „spannungsfreie Atmosphäre“ in der Einrichtung dürfe durch die „politische Auseinandersetzung“ und die bei einem NPD-Einmarsch zu erwartenden Auseinandersetzungen nicht gestört werden.

Die NPD-Fraktion reagiert pikiert, dürfte sich aber insgeheim über die neuerliche öffentliche Aufmerksamkeit freuen. Während in der Tat kein sachlicher Grund für eine NPD-Begehung auf der Hand liegt, veröffentlicht die Fraktion auf ihrer Webseite krudeste Thesen. Der Staat gehe vor den „Empfindlichkeiten der kostbaren `Flüchtlinge´“ in die Knie, sie als „Volksvertreter“ dürften nur deshalb nicht in die Unterbringung, „weil Asylanten oder Linksextreme sonst Terror machen“, die NPD müsse konsequenterweise in „Asylantenprovokationsvermeidungsschutzhaft“ genommen werden und eigentlich bedürfe es neuer „Lager für Bürger mit mangelnder Überfremdungsbegeisterung“.

Menschen in Not vor NPD-Hetze bewahren

Die Wirklichkeit, nämlich das Ansinnen der Landesregierung, Menschen in psychischer und physischer Not davor zu bewahren, ungewollt und ungeschützt Statisten und Hassobjekte in einer menschenverachtenden NPD-PR-Show zu werden, dringt derweil selbstredend nicht in das NPD-Bewusstsein vor.  

Nun liegt der Fall als Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. Dessen Pressesprecher bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS., dass das Landes-Innenministerium und die Landesregierung durch die NPD-Fraktion im Landtag und einzelne NPD-Abgeordnete mit Antrag vom 3. August im Zuge einer einstweiligen Anordnung gezwungen werden sollen, den Besuch zu ermöglichen. Darüber hinaus solle das Gericht feststellen, dass die Rechte der rechtsextremen Politiker durch die Untersagung beschnitten wurden.

Sächsisches Vorbild: NPD-Szymanski erschleicht sich 2014 Zugang

Gänzlich neu ist das Vorgehen, eine Asyl-Unterkunft zu besuchen, indes auch in NPD-Kreisen nicht: Schon im Sommer 2014 war ein Wahlkampf-Trupp, angeführt durch den damaligen NPD-Landeschef Holger Szymanski, im Asylbewerberheim in Bautzen aufgetaucht, um – getarnt als „sächsische Heimaufsicht“ – das frühere Hotel in Augenschein zu nehmen. Für den mittlerweile gescheiterten NPD-Politiker Szymanski und seine Begleiter hatte die Aktion Konsequenzen: Sie wurden wegen Amtsanmaßung und dem Missbrauch von Titeln angezeigt. Die Verbreitung eines in diesem Zusammenhang erstellten NPD-Werbefilms wurde untersagt.

UPDATE, 2. September 2015, 10.00 Uhr

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts dürfen die NPD-Abgeordneten die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Horst besuchen. Allerdings sei nicht die Fraktion antragsberechtigt, sondern jeder einzelne Parlamentarier. Um den zutreffend formulierten Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern der Aufnahmeinrichtung und deren Persönlichkeitsrechten sowie Sicherheitsbedürfnissen, die sich aus der politischen Orientierung der NPD-Abgeordneten ergeben könnten, angemessen Rechnung zu tragen, sei das Innenministerium berechtigt, Auflagen zum Schutz von Rechten und Interessen Dritter (z.B. Ablehnung von Filmaufnahmen) vorzusehen. Auch die Durchführung eines Besuchs bis zu einem bestimmten Datum könnten die Abgeordneten nicht verlangen (Aktenzeichen LVerfG 4/15).

Kommentare(2)

Dennis Donnerstag, 13.August 2015, 15:35 Uhr:
Was will die NPD eigentlich in einem Asylbewerberheim?
Wollen die Neonazis den Heimbewohnern erklären, wie sehr sie sie hassen und verachten?

Dass die Nazis dazu ihre eigenen, wie immer schwachsinnigen Theorien veröffentlichen, versteht sich von selbst.
 
test Donnerstag, 13.August 2015, 22:19 Uhr:
Also mal ehrlich, kann mal jemand die Adresse des Landesverfassungsgericht mitteilen?
Ich möchte als ordentlicher Bürger natürlich das Recht wahr nehmen auf die Gleichheit der Menschen vor Gericht aufmerksam zu machen.
Für mich bedeutet das, dass ich an das anhängige Verfahren der NPD gleichzeitig weitere Verfahren von ähnlichen betroffenen Bürgern anhängen.
Zum Beispiel, dass Frauenschläger die Frauenhäuser besuchen dürfen oder Kinderschänder als Erzieher in Kitas arbeiten dürfen? (DAS war Sarkassmus und auch wenn es ekelig im Gedanken ist, es IST genauso ekelig NPD den freien Zugang und geistigen MISSBRAUCH von Mitmenschen fremder Herkunft auch nur im Ansatz zu gestatten!)
Das ist lediglich meinje Meinung hierzu und die NPD stellt mit ihrer Forderung genau DIESE Weichen!
 

Die Diskussion wurde geschlossen