Flüchtige Rechte und Rocker
In 65 Fällen entziehen sich Rechtsextreme in Bayern der Haft. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor.
Der Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) und im so genannten Rockermilieu aktuell nicht vollstreckt werden können.
55 Prozent aller offenen Haftbefehle, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, betreffen nach der nun vorgelegten Antwort der Bayerischen Staatsregierung extreme Rechte. Einige der Gesuchten entziehen sich schon mehrere Jahre dem Zugriff der Behörden. Einer der 65 offenen Haftbefehle betrifft einen Rechtsextremen, der in der Slowakei eine Freiheitsstrafe als Mörder absitzt. Dieser ist deshalb für die deutschen Behörden nicht greifbar. Ein weiterer Eintrag auf der Liste der offenen Fahndungen im Bereich „PMK rechts“ bezieht sich auf eine internationale Fahndung durch Interpol.
Die Anzahl der per Haftbefehl gesuchten „Reichsbürger“ konnte die Staatsregierung trotz einer Beantwortungszeit von dreieinhalb Monaten nicht nennen.
Bei 26 Einträgen ging es um islamistisch motivierte Täter. Hier sind auch einige Personen aufgelistet, die sich zur Unterstützung des IS in den Irak oder nach Syrien aufgemacht haben. Auch ein Totschlag befindet sich unter den Vorwürfen. Unter den 13 flüchtigen Rockern ist ein gesuchter Mörder verzeichnet. „Kaum ins Gewicht fallen“, so die Fraktion der SPD im bayerischen Landtag in einer Pressemeldung, „die Bereiche ‚Ausländerextremismus‘ mit sieben Einträgen sowie wie der Bereich ‚Linksextremismus‘ mit ebenfalls sieben flüchtigen Tätern.“