Flüchtige Neonazis
Berlin – Im Oktober 2013 wurden 268 rechtsextreme Straftäter mit insgesamt 332 Haftbefehlen gesucht.
Das teilte die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehlen gesuchten Neonazis“ (Drucksache 18/233) der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke mit. In 69 Fällen werden Neonazis wegen politisch motivierter Taten gesucht. In 55 Fällen wird nach Neonazis wegen einer Gewalttat gefahndet, sechs gewalttätige Delikte sind dabei dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts zugeordnet. In allen anderen Fällen geht es um einfache bis schwere Kriminalität.
Im Vergleich zur Zählung im August 2013 (Drucksache 17/14568) ist die Zahl flüchtiger Rechtsextremisten (220) damit um rund 20 Prozent gestiegen. Zu den mit offenem Haftbefehl Gesuchten zählen Personen, die Bezüge zur Kameradschaftsszene aufweisen (neun), über Verbindungen zur rechtsextremen Musikszene verfügen (drei), dem rechtsextremen Parteienspektrum angehören (vier), dem subkulturellen Spektrum (drei) und der Skinhead-Szene (drei) zugeordnet werden, der „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnen sind (zwei) sowie Aktivisten, die in der Vergangenheit Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen im Ausland waren. Wegen einschlägiger politischer Delikte werden 68 Personen (plus 22) gesucht.
Justizflüchtig waren in der Vergangenheit unter anderem die mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos sowie Beate Zschäpe, Altnazis wie Thies Christophersen oder Otto Ernst Remer und Neonazis wie Michael Kühnen und Gerd Ittner. (am)